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Die erste Insolvenz eines DAX-Unternehmens ist wirtschaftlich zwar größtenteils abgehandelt (die spanische Santander-Bank übernimmt das europäische Kerngeschäft von Wirecard), aber das politische und juristische Nachspiel nimmt gerade erst Fahrt auf. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss besteht aus neun Abgeordneten und versucht seit November Licht ins Dunkel um den milliardenschweren Finanzbetrug zu bringen. Geleitet wird der Ausschuss von Kay Gottschalk (Afd) und ist damit der erste Untersuchungsausschuss, dem ein AfD-Abgeordneter vorsitzt. Seitens der Opposition haben sich neben Florian Toncar (FDP), der im ZEIT-Interview Hintergründe seiner Arbeit darlegt, Danyal Bayaz (Grüne) und Fabio de Masi (Linke) in den letzten Wochen als Chefankläger profiliert.
Der Ausschuss und vor allem die Zeugenvernehmungen werden zunehmend auch zum Wahlkampfschauplatz: In der Union möchte man weder Kanzlerin Merkel noch Wirtschaftsminister Altmaier im Wahlkampfjahr im Zusammenhang mit einem in der deutschen Geschichte beispiellosen Betrugsskandals sehen. In der SPD ist man um Spitzenkandidat Olaf Scholz besorgt, in dessen Zuständigkeitsbereich als Finanzminister die Affäre fällt. Die Opposition will natürlich keine Rücksicht auf großkoalitionäre Wahlkampfterminplanungen nehmen. Thomas Scholl berichtet bei n-tv über die machtpolitischen Ränkespiele der Wirecard-Aufklärer:innen.
Zudem brachte eine neue Investigativ-Recherche von WDR, SZ und NDR eine neue Dynamik in den Prozess: Über 200 GB an internen Daten wurden den Journalist:innen zugespielt.
Im Zentrum der Kritik steht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin):
- Zeug:innen berichteten, dass bei der Whistleblower-Hotline der BaFin auf einmal die englischen Sprachkenntnisse versagten, sobald klar war, dass es um Wirecard ging. Alternativ wurde auch schon mal das ganze Gespräch beendet.
- BaFin-Mitarbeiter:innen spekulierten selbst mit Wirecard-Aktien.
- Auf Basis von haarsträubenden Lügengeschichten wurde ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien erlassen – übrigens genau die Praxis („Shortselling“), die in den letzten Tagen durch einen beispiellosen und online koordinierten Privataktionärsaufstand unter Druck geraten ist.
Katharina Slodczyk durchleuchtet im manager magazin die Missstände in der Aufsichtsbehörde.
In den letzten Tagen wurden auch personelle Konsequenzen gezogen, da für Olaf Scholz der Druck zu groß wurde. Ihre Posten mussten räumen:
- Bafin-Chef Felix Hufeld, der spätestens jetzt nicht mehr glaubhaft machen konnte, dass die BaFin ja gern mehr gemacht hätte, hätte sie nur gedurft.
- Seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele, die für die Wertpapieraufsicht zuständig war und als Architektin des auf dürftiger Grundlage entschiedenen Leerverkaufsverbots gilt.
- Der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS (kurz für Abschlussprüferaufsichtsstelle), Ralf Bose, musste schon im Dezember gehen, weil er noch mit Wirecard-Aktien handelte, als die Behörde schon mit der Sachlage vertraut war.
Im Zuge der Aufarbeitung der Affäre fallen aber auch altbekannte Namen des Politikbetriebs:
- Kai Dieckmann, ehemaliger Bild-Chef und Gründer der StoryMachine-Agentur, hat sich bei Staatssekretären für Wirecard eingesetzt. Meedia beleuchtet sein Verhältnis zum Wirecard-Chef Markus Braun.
- Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Netzwerk über Jahre für Wirecard eingesetzt. Nach der „Amthor-Affäre“ um Augustus Intelligence schon der zweite Fall in kurzer Zeit, in welchem der ehemalige Shootingstar der CSU mit dubiosen Wirtschaftsmachenschaften in Verbindung gebracht wird. Moritz Rödle über die Glaubwürdigkeit von Guttenbergs Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss.
- Lars-Hendrik Röller ist einflussreicher Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Seine Ehefrau soll für Wirecard den Kontakt zu einem chinesischen Unternehmen angebahnt haben. Allerdings fiel ihm das recht spät ein, wie die Wirtschaftswoche findet.
Auch der Fall eines jungen Bundesbankmitarbeiters sorgte für Aufmerksamkeit: Dieser riet in seiner Zeit im Bundeskanzleramt nach seiner Recherche von einem persönlichen Treffen zwischen dem Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und Angela Merkel ab. Er hatte Zweifel an der Integrität des Unternehmens. Bei der Vernehmung vor dem Ausschuss hatte er allerdings auf einmal überraschende Gedächtsnislücken. n-tv berichtet über den vermeintlichen Trumpf der Opposition, der im Ausschuss kaum Substanzielles von sich gab und warum sich das Kanzleramt nun Vorwürfen der Zeugenbeinflussung gegenüber sieht.
Die an kinoreifen Wendungen nicht arme Causa Wirecard förderte nun jüngst noch eine weitere zutage. Der in Geheimdienstkreisen gut vernetzte und seit Monaten flüchtige ehemalige Wirecard-COO Jan Marsalek soll über Kontakte im österreichischen Geheimdienst die Beobachtung deutscher Politiker:innen erwogen, wenn nicht gar veranlasst haben. Ganz oben auf der Liste dabei: Fabio de Masi.
Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff
politnews
[ Verbraucherschutz mahnt Clubhouse ab ]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die neue Social Media App Clubhouse wegen gravierender rechtlicher Mängel abgemahnt. Verbraucherschützer:innen kritisieren nicht nur das mangelhafte Impressum, sondern auch den Verstoß gegen die DSGVO. Digital-Staatsministerin Bär verteidigte Clubhouse gegen Kritik: Natürlich müssen Gesetze eingehalten werden, aber “es wäre falsch jede digitale Innovation gleich von Anfang an mit der Datenschutzkeule zu zerschlagen.”
DER SPIEGEL (VZBV) | DER SPIEGEL (Bär)
[ Globales Thinktank-Ranking 2020 erschienen ]
In ihrer jährlichen Liste der weltweit besten Thinktanks hat die Universität von Pennsylvania Carnegie (USA), Bruegel (Belgien) und die Fundação Getúlio Vargas (Brasilien) auf die ersten drei Plätze gesetzt. Die besten deutschen Vertreter sind die Konrad-Adenauer-Stiftung (Platz 15), Friedrich-Ebert-Stiftung (17) und die SWP (35). Deutschland steht mit einer Gesamtanzahl von 266 gelisteten Thinktanks im internationalen Vergleich auf Platz 7.
Universität von Pennsylvania (Ranking)
[ Studie zu Gewalt gegen Kommunalpolitiker:innen ]
Engagement in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten nimmt ab, ein Grund dafür sind zunehmende Bedrohungen. Ursachen liegen in der gesellschaftlichen Polarisierung, Parteizuschreibungen und als Reaktion auf Engagement gegen rechte Gewalt. Übergriffe auf Kommunalpolitikerinnen finden dabei oft als sexualisierte verbale Gewalt statt. In 50 qualitativen Interviews haben die Studien-Autor:innen von pollytix und der Heinrich-Böll-Stiftung Kommunalpolitiker:innen zu ihren Bedrohungs- und Gewalterfahrungen befragt.
Heinrich-Böll-Stiftung (Studie) | Twitter (Zusammenfassung von Autorin Jana Faus)
[ FDP will Gesetze verständlicher machen ]
Bei manchen Gesetzesentwürfen beschleicht einen das Gefühl, dass hier mindestens unverständlich formuliert, manchmal sogar bewusst verkompliziert wird, um die eigentlichen Kernpunkte zu verschleiern. Die FDP-Bundestagsfraktion will erwirken, dass allen Gesetzes-, Diskussions- und Referentenentwürfen eine Synopse beigefügt wird. Dort sollen aktuelle Rechtslage und die vorgeschlagenen Änderungen gegenüberstellt werden, um den Hintergrund des Papiers schneller sichtbar zu machen.
[ Digitaler Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ]
Am 26. September wird nicht nur der neue Bundestag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern steht auch die nächste Landtagswahl an. Der NDR hat sich die Parteien und ihre Vorbereitungen auf den digitalen Wahlkampf angeschaut. Bei Facebook führt die AfD haushoch mit 16.000 Abonnent:innen, gefolgt von der Linkspartei mit 7.000. Für die regierende mittelgroße Koalition sollen es unter anderem die Nachwuchshoffnungen Nora Zabel (24, CDU) und Lilly Blaudszun (19, SPD) im Netz richten.
politticker
- Nachhaltigkeitsbewusstsein der Deutschen steigt
- Desinformation auf Facebook und Twitter erreichte im letzten Jahr Rekordniveau
- Bundestag gibt grünes Licht für Kandidatenaufstellungen per Briefwahl
- Mörder von Walter Lübcke (CDU) zu Höchststrafe bei besonderer Schwere der Schuld verurteilt
- Ramelow (Linke) entschuldigt sich bei Bundeskanzlerin für „Merkelchen“
- Neuer HSS-„BlackBox Berlin“ Podcast mit BMVi-Newsroom-Leiterin Naïs Graswald
- Katharina Schulze (Grüne) im herCAREER-Podcast über Hass im Politikbetrieb
- Überblick der jungen Bundestagskandidat:innen von Watson
- Verteidigungsministerium meldet ausnahmsweise komplett ausgeschöpftes Budget
- Drahtzieher des Ibiza-Videos wollte Van der Bellen vorwarnen
- CDU Baden-Württemberg sorgt mit Wahlkampfplakaten für Spott
- Berliner Finanzsenator (SPD) will Staatssekretär:innen Rückkehrrecht bei gleichem Gehalt nach Ende ihrer Amtszeit sichern
polittweet
Robin Hood, das Original
Manche kaufen die falschen Aktien, weil sie ähnlich klingen, andere folgen den falschen Twitter-Accounts. Nachdem die WallstreetBets in der letzten Woche von der Trading App Robin Hood ins Visier genommen wurden, stand auch der Twitter-Account des Neo-Brokers im Fokus. Darüber konnte sich aber auch die Robin Hood Society aus dem bekannten Sherwood Forest in Nottingham freuen.
Di, 02.02.2021 – Ökologie, Umwelt und Nachhaltigkeit – EU Green Deal: Europa wird CO2-frei
Hanns-Seidel-Stiftung | Umweltpolitik | online | 18:00 Uhr
Mo, 01.02.2021 – Wie digitalisieren wir Staat und Verwaltung?
Clubhouse | Digitalisierung | online | 18:00
Di, 02. – Do, 04.02.2021 – Europe 2021
Tagesspiegel, ZEIT, Handelsblatt, WirtschaftsWoche | Europa | online
Do, 04.02.2021 – #DieUNundWIR
Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung | Vereinten Nationen | online
Do, 04.02.2021 – Das Social Media Dilemma
Friedrich Naumann Stiftung | Social Media | online | 18:00 Uhr
Fr, 05.02.2021 – Corona-Pandemie: Europäisch gedacht, geregelt und gelöst?
Hermann Ehlers Akademie | Europapolitik | online | 9:00 Uhr
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CDU-Fraktion Berlin sucht Social Media Manager (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
CDU-Fraktion Berlin sucht Pressereferent:in (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
PIVOT Regulatory sucht Trainee Healthcare (m/w/d)
München | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. sucht Referent:in (m/w/d) Wärmepolitik und -wirtschaft
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
European Climate Foundation sucht Senior Associate Klimaschutz, Deutschland (m/w/d)
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
Deutsche Börse AG
Als international tätige Börsenorganisation und Marktinfrastrukturanbieter deckt die Gruppe Deutsche Börse mit ihren Produkten und Dienstleistungen viele Elemente der Wertschöpfungskette im Finanzgeschäft ab. Die Deutsche Börse hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und ist Trägerin der dortigen öffentlich-rechtlichen Wertpapierbörse und Herausgeberin des DAX-Indizes.