politnews – Die Ära Armin

Sie haben KollegInnen, FreundInnen oder Bekannte, die sich für unseren politnews-Newsletter interessieren könnten? Leiten Sie unseren Anmeldelink gerne weiter.

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben viel gemeinsam: Sie alle sind verheiratete, katholische Juristen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit jeweils drei Kindern. Ebenfalls begonnen alle drei ihre Bundestagskarriere im Jahr 1994. Das Jahr, in dem Angela Merkel, eine protestantische Physikerin aus Ostdeutschland, ihren zweiten Kabinettsposten als Umweltministerin unter Helmut Kohl übernahm.

Seit dem Wochenende gibt es eine Gemeinsamkeit weniger. Denn die Zeit als Kandidaten-Trio für den CDU-Vorsitz ging auf dem 33. Parteitag der CDU mit dem glücklichen Ausgang für Armin Laschet zu Ende, der damit neunter Bundesvorsitzender der CDU ist. Auf dem ersten digitalen Wahlparteitag in Deutschland gewann der 59-jährige Aachener mit 521 Delegiertenstimmen (52 Prozent) in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen). Das ZDF hat die Reaktionen auf den Wahlausgang zusammengefasst. Der potentielle CSU-Kanzlerkonkurrent Markus Söder ließ wissen, dass er sich freue, die „Erfolgsgeschichte der Union“ gemeinsam fortzuschreiben. Norbert Röttgen, dem nur Außenseiterschancen eingeräumt wurden, schied in der ersten Runde mit 224 Stimmen aus. Die Reden von Laschet, Merz und Röttgen im Live-Mitschnitt und zusammengefasst.

Was der CDU nun unter Laschet bevorsteht, wurde im ZDF-Interview deutlich, wo er über die Grundsatzfragen seiner Politik sprach. Das Ergebnis hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Partei selbst:

• Warum das Verhältnis zwischen dem neuen Vorsitzenden und der Bundeskanzlerin in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden wird, beschreiben Florian Gathmann und Veit Medick im SPIEGEL.
• Mike Szymanski analysiert in der SZ, was die Wahl Laschets für die SPD bedeutet.
• Peter Carstens konzentriert sich in der FAZ auf potentielle Auswirkungen für die Grünen.

Kurz vor dem Parteitag bekräftigte die CDU ihren Führungsanspruch in der „Berliner Erklärung“ und ging dabei auch auf den Sturm auf das Kapitol und Reichstag sowie die Attentate in Hanau und Halle ein. Die CDU-Spitze einigte sich außerdem auf einen Antrag zur  Reform des Parteiengesetzes, wie am Freitag bekannt wurde. Dadurch sollen rechtssichere Online-Parteitage möglich werden.

Auch diese werden wohl noch lange Technikpannen produzieren (Grüße gehen raus an Jürgen Trittin). Auch bei der CDU hat es gehakt: Dieses Mal traf es den Delegierten Hans-Werner Adams, dessen Mikro partout nicht anspringen wollte. Wer ebenfalls immer noch rätselt, was der Delegierte eigentlich sagen wollte, kann das im Interview mit der FAZ nachlesen. Das sollte aber auch der einzige technische Aussetzer sein. Im Großen und Ganzen lief der CDUBPT21 recht reibungslos ab und das, obwohl sogar Hackerangriffe registriert wurden. Für die CDU, die chronisch um ihr Digitalprofil ringt, eine kleine Genugtuung.

Keinen guten Tag erwischte Jens Spahn: In einem eigentlich als Fragerunde gedachten Format meldete er sich zu Wort, um unverblümt für seinen Tandempartner Armin Laschet zu werben, statt eine Frage zu stellen. Die Quittung folgte prompt: Bei der Wahl der Bundesvizeposten schnitt er mit Abstand und 589 Stimmen am schlechtesten ab. Am Sonntag entschuldigte sich Spahn dafür auf Twitter.

Neben Spahn bestätigten die Delegierten folgende Vizeposten:

• Volker Bouffier, Ministerpräsidenten von Hessen (806)
• Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin (787)
• Silvia Breher, Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg (777)
• Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister (670)

Zwar muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden, dies gilt jedoch als Formalie.

Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er es damit hätte bewenden lassen. Per Twitter bot er Armin Laschet an, als Bundeswirtschaftsminister ins aktuelle Kabinett einzutreten. Nun ist es kein Geheimnis, dass die Ernennung von Minister:innen höchstens dann in das Zuständigkeitsgebiet von CDU-Vorsitzenden fällt, wenn sie zufällig auch gleichzeitig das Amt des Bundeskanzlers innehaben. Entsprechend deutlich waren die Reaktionen. Keine zwei Stunden später ließ Angela Merkel über Regierungssprecher Seibert mitteilen, dass keine Kabinettsumbildung geplant sei. Der sonst sehr twitter-affine amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich nicht direkt, ließ aber seine Likes für sich sprechen.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff