politnews – Deutschland, Deine Öffnungsdiskussionsorgien

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Gesundheitsminister Jens Spahn konnte am Freitag frohe Kunde verbreiten, vielleicht zu frohe. Die Coronavirus-Krise sei “beherrschbar” geworden, wenngleich es für eine Entwarnung zu früh sei, so Spahn in der Bundespressekonferenz (Live-Mitschnitt). Er wagte damit den Drahtseilakt zwischen dem bei Laune halten einer ausgezehrten Bevölkerung bei gleichzeitiger Mahnung, viele der Verhaltensänderungen weiterhin durchzuhalten, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob ihm das gelungen ist, denn mit den heute vielerorts in Kraft tretenden Lockerungen wird auch die allgemeine Quarantäne-Disziplin nachlassen.

Welche Rolle der Reproduktionsfaktor bei der politischen Abwägung spielt, erklärte Spahns Kabinettschefin Angela Merkel bereits am Mittwoch auf wissenschaftlich-nüchterne Art und bekam dafür grenzüberschreitende Anerkennung. Merkels sachliche Herangehensweise steht gerade dieser Tage in akutem Kontrast zu polternden, aber meist erfolgloseren Amtskollegen im Ausland – Warum Nationen mit weiblichen Staats- und Regierungsoberhäuptern derzeit besser durch die Krise kommen, hat das Forbes-Magazin analysiert. Wie internationale PolitikerInnen über das Virus reden und welche Eigenheiten hier z. B. bestimmte Sprachfamilien mit sich bringen, erläutert die Literaturkritikerin Maike Albath im Deutschlandfunk. Warum insbesondere die von Macron, Trump und Sánchez gewählte Kriegsrhetorik fehlleitet, analysiert Historiker und Dirigent Lars Straehler-Pohl im Tagesspiegel.

Der Kollaps des Gesundheitssystems ist also vorerst abgewendet, die intensivmedizinischen Kapazitäten noch lange nicht ausgereizt: 13.000 Spezialbetten sind derzeit noch frei. Zum Vergleich: Im ganzen Bundesgebiet sind momentan ca. 60.000 aktive Infektionen bei 150.000 Fällen insgesamt und 4.500 Todesopfern bekannt. Tendenz abnehmend. Damit der Überblick auch in Zukunft gegeben ist, listet seit vergangener Woche ein neues und öffentlich einsehbares Intensivregister täglich alle aktuellen COVID-19-Fälle und die Kapazitäten aus 95 % der deutschen Krankenhäuser.

Armin Laschet, den Spahn im derzeit pausierten Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterstützt, erntete derweil viel Kritik für seine Entscheidung, die nordrhein-westfälischen Schulen früher wieder zu öffnen. Wie hoch es in der MinisterpräsidentInnenrunde herging, hat Robin Alexander in der Welt (Paywall) dokumentiert. Hier kam es beim Streit um die Gottesdienstverbote zu einer ungewöhnlichen Allianz zwischen Laschet und seinem Thüringer Amtskollegen Ramelow, die beide für Lockerungen plädieren. In einem lesens- oder hörenswertem DLF-Interview mit Stephan Detjen, das eher einem Streitgespräch gleicht, versucht der Ministerpräsident des am ersten und schlimmsten vom Coronavirus getroffenen Bundeslandes sowohl seinen Ansatz als auch die Rolle des Heinsberg-Protokolls zu erklären, widerspricht sich dabei aber selbst in Bezug auf dessen Finanzierung.

Mancherorts bleiben Kirchen geschlossen, Autohäuser dürfen hingegen öffnen; Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen die Maskenpflicht ein, in Berlin und Brandenburg werden Abiturprüfungen geschrieben und Zoos und Tiergärten öffnen wieder ihre Tore: Was wie ein Flickenteppich anmutet, hat seine Ursachen in einem selbstbewussten und lebendigen Föderalismus. In einer beispiellosen Krise ist nicht zu erwarten, dass von Flensburg bis München alle Entscheidungen simultan und aus einem Guss umgesetzt werden, zumal Infektionsgeschehen und Betroffenheit sich zwischen den Bundesländern stark unterscheiden. Dennoch verstärken ausufernde “Öffnungsdiskussionsorgien”, wie es Angela Merkel heute Morgen in einer internen CDU-Schalte nannte, das Bild einer uneinheitlich agierenden Administration, was im schlimmsten Falle die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen untergraben kann. Laschet geht einen riskanten Sonderweg, während der potenzielle Rivale um das Kanzleramt in München mit der Hardliner-Strategie Erfolge feiert. Selbst in NRW halten die BürgerInnen Söder nach einer neuen Umfrage für einen ebenso guten Kanzlerkandidaten wie den eigenen Landesvater.

Weitere Seitennotizen zum Politikbetrieb in der Coronapandemie:

• Der Bundestag startet heute in die erste Online-Anhörung seiner Geschichte: Die Enquete-Kommission “Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt” wird ihre 20. Sitzung passend zum Thema per Web-Konferenz abhalten. (Link zur Drucksache)
• Auch darüber hinaus reagiert das Parlament auf die Lage: Die aktuelle Sitzungswoche wird verkürzt. Die Plenarsitzung am Freitag entfällt, die üblichen Gremien- und Fraktionssitzungen am Montag und Dienstag sollen digital stattfinden. Namentliche Abstimmungen wurden aus dem Plenum in die Lobby verlagert.
• Der Verfassungsblog hat eine Übersicht der Corona-Notstandsgesetzgebungen aus aller Welt zusammengetragen. Von Nepal über Australien bis Kolumbien beleuchten AutorInnen den Umgang der Staaten aus verfassungsrechtlicher Perspektive.

Und das politische Stimmungsbild? Die Union nähert sich der 40 %-Marke, die mitregierende SPD (ca. 17 %) liegt in den meisten Erhebungen wieder knapp vor den Grünen (ca. 16 %). Die AfD hingegen fällt auf 9 % und somit den tiefsten gemessenen Wert seit der Bundestagswahl. In jeder Krise liegt halt doch eine Chance.

Mit besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff