politnews – Der Fall Georg Nüßlein

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Der Bundestag hat seinen ersten handfesten Skandal im neuen Jahr: Georg Nüßlein (CSU) soll 660.000 € Provision für die Vermittlung von Maskenlieferungen an Landes- und Bundesregierung eingestrichen und diese nicht versteuert haben. Nun werden ihm Korruption und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sowohl dem bayerischen als auch dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesinnenministerium soll er im Frühjahr 2020 Angebote eines hessischen Maskenproduzenten vermittelt haben. Das Geld soll über eine Zwischenstation als Beraterhonorar an die Wirtschaftsberatung von Nüßlein, die Tectum Holding geflossen sein. Das Gesundheitsministerium bestätigte die Kontaktaufnahme von Nüßlein. Weiterleitungen von Angeboten zu Corona-Schutzausstattung von Parlamentarier:innen, Kommunal- und Landespolitiker:innen sollen sehr häufig vorgekommen sein. Grundsätzlich widerspricht solch einer Informationsweitergabe auch nichts, gerade wenn es um händeringend gesuchte Waren wie eben Schutzmasken geht. Schwierig wird die Sachlage nur dann, wenn der Verdacht entsteht, dass die mandatstragenden Mittler:innen sich dabei persönlich bereichern würden – inbesondere in einer pandemischen Notlage.

Mit Nüßlein trifft es keinen Hinterbänkler: Der 51-Jährige sitzt seit 2002 im Bundestag, ist direkt gewählter Abgeordneter für Neu-Ulm, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Träger des Bundesverdienstkreuzes. Der Spiegel mit einem Porträt des CSU-Gesundheitsexperten.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags, der über die Anträge auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten entscheidet, war am Donnerstag Schauplatz der entscheidenden Minuten. Am Morgen hörten die Abgeordneten zwei Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft München an, welche die Anschuldigungen gegen Nüßlein schilderten. Der Ausschuss stimmte daraufhin einstimmig für die Aufhebung der Immunität. Entscheidet das Gremium in diesem Sinne, folgt eine Abstimmung im Bundestag, die der Empfehlung des Ausschusses in der Regel folgt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Immunität erloschen, die Ermittlungen können beginnen. So auch hier: Unmittelbar nach der Abstimmung riegelte die Bundestagspolizei Nüßleins Bundestagsbüro ab. Weitere 12 Objekte in Deutschland und Liechtenstein wurden am Donnerstag durchsucht, neben seinem Berliner Büro auch das Wahlkreisbüro und sein Wohnsitz. Die CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann, Axel Müller und Carsten Müller waren dabei teilweise zugegen: Die Anwesenheit von parlamentarischen Zeugen ist gesetzlich festgelegt. Die letzten Immunitätsaufhebungen betrafen übrigens Philipp Amthor (CDU), Sebastian Brehm (CSU), Karin Strenz (CDU) und Alexander Gauland (AfD).

„Das klingt nicht harmlos“, ließ ein mit den Unterlagen Vertrauter wissen. Ein „unfassbar blöder Vorgang“ hieß es aus der CSU-Landesgruppe. Besonders unangenehm für die Union: die Untersuchungen werden Wochen, wenn nicht Monate andauern und sich somit bis in den Wahlkampf ziehen.

Neben der Causa Nüßlein wirft auch die Vermittlung eines weiteren Maskenangebots einer schweizerischen Firma an das Gesundheitsministerium Fragen auf. Andrea Tandler, Lobbyistin und Tochter des ehemaligen bayerischen Finanzministers Gerold Tandler, hat mit einer Empfehlung der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier Kontakt zur Hausspitze und Spahn persönlich aufgenommen. Mit Erfolg: Das Angebot wurde angenommen. Der Firma wurden frühere Beauftragungen verwehrt, weil die Preise „dreifach über dem handelsüblichen Preis“ gelegen haben. Auch BMI-Staatssekretär Stephan Mayer leitete das Angebot von Tandler weiter. Der Spiegel mit einer Hintergrundrecherche (Paywall), der Tagesspiegel fasst zusammen.

Nach dem Fall von Philipp Amthor, der im Vergleich zu den Vorwürfen gegen Nüßlein fast wie ein unglückliches Missverständnis erscheinen mag, steht nun erneut die Forderung nach strengerer Reglementierung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Raum. Auch das bereits im Sommer beschlossene Lobbyregister stockt: Union und SPD können sich nicht einigen, die Union blockiert weitreichendere Offenlegungspflichten, wie sie vom Koalitionspartner gefordert werden.

Und Nüßlein selbst? Bisher gab er sich wortkarg. „Haltlos“ seien die Vorwürfe. Über seinen Anwalt lässt er die Anschuldigungen zurückweisen. Sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion lässt er aber vorerst ruhen.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff