politnews – Altmaier zwischen allen Stühlen

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„Mir ist völlig wurst, warum das scheitert und an wem. Ich will, dass jetzt Geld fließt“. Auch ohne Dauerkarte für die Unionsfraktionssitzungen wird klar, dass das nicht der übliche Ton zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und einem Parteifreund im Ministeramt ist. Bei der Sitzung am letzten Dienstag lagen aber manche Nerven blank. Im Mittelpunkt der Kritik: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Hintergrund: Neben der allgemeinen Unzufriedenheit über das schleppende Verfahren werden viele Unionsabgeordnete von Wirtschaftsvertreter:innen – also einem ihrer Kernklientels – in ihren Heimatwahlkreisen aufgrund der ausbleibenden Überbrückungshilfen III für den Zeitraum ab November 2020 stark angegangen. Der Bund zahlt die Hilfen, die Länder sind jedoch für die Abwicklung der Auszahlung zuständig und  brauchen dafür wiederum die Infrastruktur aus dem Bund. Die Bereitstellung dieser Plattform liegt in Altmaiers Haus.

Altmaier muss zunehmend auch aus den eigenen Reihen Kritik einstecken. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht statt einer „Bazooka“ gerade momentan „eine Steinschleuder ohne Stein“ am Werk. Aus Sicht des neuen CDU-Vorsitzenden Laschet habe die Koalition in Berlin „gar nichts auf die Kette bekommen“ und während Ralph Brinkhaus polterte, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel „zur Salzsäule erstarrt“ sein, die selbst ob der Verzögerung not amused ist.

Der Gescholtene bat um Verzeihung, sowohl intern als auch öffentlich, schob die Schuld aber wiederum auf Olaf Scholz und das Finanzministerium (BMF). Hier tobe eine „Guerillakampf“ zwischen den beiden verantwortlichen Ressorts. Altmaiers Tenor: Es ging einfach nicht schneller und die Abstimmungen mit dem Finanzministerium, den Ländern und der EU waren sehr zeitraubend. In der Kritik steht vor allem der verantwortliche Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum, der vorher Finanzsenator in Berlin und Bremen war. Auch bei der Projektabstimmung zwischen dem Ministerium und dem technischen Dienstleister, bei dem bereits 200 Mitarbeiter:innen in das Projekt involviert sind, soll es gehapert haben. Pannen kleinerer Natur waren da noch Bescheide, die in Dollar ausgestellt wurden.

Am Wochenende bezog Altmaier im SZ-Interview (Paywall) ausführlich Stellung zur Kritik an seiner Person. Daniel Pokraka aus dem ARD-Hauptstadtstudio mit einem Porträt über die einst zur „Allzweckwaffe“ erklärte Ausnahmeerscheinung des deutschen Politikbetriebs.

Aus der Wilhelmstraße, in der Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz das BMF leitet, wird berichtet, dass man oft sehr lange auf die Akten aus dem Wirtschaftsministerium (BMWi) warten muss. Manchmal kämen sie auch gar nicht zurück. Anschuldigungen, man wolle im Vorwahlkampf den CDU-Kollegen im ungünstigen Licht dastehen lassen, werden scharf als „absurd“ zurückgewiesen.

Olaf Scholz nahm seinen Kabinettskollegen Altmaier im Januar noch in Schutz. Die Programmierung solch einer Plattform sei eben „nicht trivial“. Nicht wenige sahen darin die bisher vergiftetste Verteidigung des jungen Jahres. Ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium belegt nun aber, dass schon im November 2020 klar war, dass die Überbrückungshilfe III frühestens im Februar 2021 ausbezahlt werden wird. Kristen Girschick und Moritz Rödle berichten über den Leak.

Das BMF war maßgeblich für die Konzeption der Hilfen zuständig und darauf erpicht, Missbrauch auszuschließen und die Regeln daher eher eng zu fassen – was die Sache aus BMWi-Sicht verkompliziert. Der mit der Sache befasste BMF-Staatssekretär Wolfgang Schmidt äußerte sich zu den schleppenden Auszahlungen auch im aktuellen Podcast der Bundesregierung „Aus Regierungskreisen“ (siehe Politticker unten).

Seit Mittwoch können nun aber endlich Anträge für die Überbrückungshilfe III gestellt werden, die langerwartete Plattform ist online. Die ersten Abschlagszahlungen sind bereits ausgezahlt, momentan noch über die Bundeskasse anstatt über die Länder. Ab heute sollen weitere Zahlungen in Millionenhöhe folgen. Solo-Selbständige müssen sich aber noch weiter gedulden.

Nun soll ein Wirtschaftsgipfel helfen. Morgen lädt Altmaier mehr als 40 Wirtschaftsverbände zu einer Diskussion über die aktuelle Lage und mögliche Perspektiven ein.

Mit besten Grüßen
Philipp Sälhoff