Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel scheiterte nach zwei Wahlversuchen zur Bundestagsvizepräsidentin im Dezember in der letzten Woche auch im dritten Wahlgang. Die Juristin präsentierte sich zwar als „bürgerliche” Kandidatin, doch zuletzt kritisierten selbst AfD-Mitglieder die 44-Jährige als zu rechtsnational und dem „Flügel“ nahestehend – einer extrem rechten Parteigliederung der AfD, die auf dem Radar des Verfassungsschutzes ist. Geht man davon aus, dass alle AfD-Abgeordneten bei der geheimen Wahl für Harder-Kühnel gestimmt haben (was nicht gesichert ist), müssen 108 Abgeordnete aus anderen Fraktionen mit ihnen votiert haben. Dieses Vorgehen, zu dem sich u. a. Ralph Brinkhaus und Christian Lindner bekannt haben, verteidigt Jaques Schuster in der Welt. Friederike Haupt hält in der FAZ dagegen und argumentiert, warum die Wahl eine Erpressung der AfD war und nicht funktionieren darf. Die AfD will weiterhin KandidatInnen für das Amt ins Rennen schicken, nachdem vorher schon Albrecht Glaser in drei Wahlgängen gescheitert war.
Das sollte nicht der einzige Tiefschlag für die NationalistInnen bleiben: Offiziell grenzt sich die AfD zwar von der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung ab, mit Daniel Fiß arbeitet jedoch ein hochrangiger Funktionär des rechtsnationalen Netzwerks im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Siegbert Droese. Dazu enthüllte eine Investigativ-Recherche angebliche Verbindungen von AfD-MdB Markus Frohnmeier zur russischen Regierung. ZDF-Korrespondent Johannes Hano ordnet den Fall in einem 90-Sekunden-Video in eine russische Destabilisierungsstrategie ein, die gezielt junge russlandfreundliche Abgeordnete aufbauen soll und in den USA bereits zu Verhaftungen geführt hat. Inwieweit das geleakte Papier aus Kremlkreisen umgesetzt worden ist, steht noch nicht fest. Frohnmeier dementiert sämtliche Vorwürfe. Im Zuge der Spendenaffäre verdichteten sich derweil die Hinweise, dass der Immobilien-Unternehmer Henning Conle direkt und indirekt über Beteiligungen und Strohmänner hinter den Überweisungen steckt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat den AfD-Spender und sein Firmennetzwerk unter die Lupe genommen. Ein Jahrestief von 12 Prozent beim Sonntagstrend von Emnid machte eine Woche zum Vergessen für die AfD komplett. Ann-Katrin Müller berichtet auf SPIEGEL ONLINE vom Europa-Wahlkampfauftakt, bei dem man die Flucht nach vorne antrat.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff
politnews
- Studie zu Parité-Gesetz auf Bundesebene – Nach Verabschiedung des Parité-Gesetzes in Brandenburg wird ein solches auch für die Bundesebene diskutiert. Eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) zeigt jedoch: Würde man denselben Ansatz für den Bundestag wählen, würde der Frauenanteil um maximal 8 % erhöht werden. Grund: CDU/CSU und SPD gewinnen als größte Fraktionen die meisten Direktmandate und insbesondere die Unionsparteien stellen weniger Kandidatinnen auf . Kritisiert wird außerdem, dass ein Gesetz zum Ausgleich des Frauenanteils andere Faktoren wie Alter, Bildungs- und ethnische bzw. religiöse Hintergründe außer Acht ließe. ➡️ Frankfurter Allgemeine (Artikel) | MZES (Studie)
- Kontroverse Studie über Vorurteile gegen MigrantInnen und Ostdeutsche – Ostdeutsche und MigrantInnen werden in Deutschland als „Bürger zweiter Klasse“ und „integrationsunfähig“ stigmatisiert und benachteiligt. So argumentiert eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut). Das spiegelt sich u. a. in der Jobsuche und der Lohnverteilung der Betroffenen wider. Um dem entgegenzuwirken, sprach sich die Mehrheit der Befragten für eine politische Steuerung durch Quoten aus. Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet die Einführung einer Frauenquote. Ein Drittel würde einer MigrantInnen-Quote zustimmen. Ansatz und Methodik der Studie wurden jedoch auch kritisiert. ➡️ Spiegel Online (Artikel) | DeZIM-Institut (Studie) | Übermedien (Kritik)
- Best Big Brother – Dass Nachrichtendienste Kommunikationsdaten von BürgerInnen im großen Stil überwachen und speichern, ist bekannt. In der gesellschaftspolitischen Debatte stehen sich daher Nutzen von Massenüberwachung und deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten und Konsequenzen für das Sozialgefüge gegenüber. Vor dem Hintergrund eines EGMR-Urteils aus dem September 2018 hat die Stiftung Neue Verantwortung nun eine Studie veröffentlicht, die Überwachung international vergleicht und in den Niederlanden ein Best-Practice-Beispiel gefunden hat. ➡️ Stiftung Neue Verantwortung (Studie)
- Stadt-Land- bestimmt Ost-West-Gefälle – Das Ost-West-Gefälle ist in erheblichem Maße vom Stadt-Land-Unterschied geprägt, da Ostdeutschland deutlich ländlicher geprägt ist als Westdeutschland. Mittlerweile liegen jedoch neun von zehn Regionen mit dem höchsten Zuwachs an Arbeitsproduktivität in den Jahren 2000-2017 in Ostdeutschland. Die Bertelsmann Stiftung fordert in einer Studie, Investitionen im ländlichen Raum in ganz Deutschland in einen flächendeckenden Breitbandausbau und den Aufbau einer Wissensinfrastruktur. ➡️ Bertelsmann-Stiftung (Studie)
- Polnische Fake News über Migration in Deutschland – Recherchen eines polnischen Privatsenders legen nahe, dass eine polnische „Trollfabrik“ massenhaft Falschnachrichten in Umlauf bringt und diese teilweise mit selbst produziertem Content unterfüttert. Lieblingsthema dabei ist das angebliche „Flüchtlingschaos“ in Deutschland. Diese Fake News werden auch in regierungsnahen Medien verbreitet. Zudem sehen führende Oppositionspolitiker eindeutige Verbindungen zwischen den konzertierten Desinformationskampagnen und der regierenden PiS-Partei. ➡️ welt.de (Artikel)
polittweet
Axel Voss zeigt Donald Trump seine Grenzen auf
Twitter ist für US-Präsident Trump eigentlich ein Heimspiel. Die neuen Copyright-Maßnahmen scheinen hier aber ihre Schatten voraus zu werfen.
12.-13.04.2019 – A Soul for Europe Conference 2019: Towards A European Citizens’ Convention
“A Soul for Europe” Initiative | Konferenz | Europawahl | Akademie der Künste, Berlin | 18 Uhr
Die A Soul for Europe Konferenz 2019 steht ganz im Zeichen der Europawahlen: Durch öffentliche Debatten mit den Spitzenkandidaten der europäischen Parteien und bekannten europäischen Künstlern, ein vielschichtiges Workshop-Programm in Zusammenarbeit mit zehn nationalen und europäischen Partnern sowie Interventionen, die sich künstlerisch mit dem europäischen Projekt befassen, will die Initiative A Soul for Europe das Bewusstsein für die entscheidenden Europawahlen 2019 schärfen und die Bürger aktivieren.
- 11.04.2019 – A young vision for Europe
Hertie School of Governance | Podiumsdiskussion | Europawahl | Hertie School Forum, 1st floor | 18:00 Uhr - 12.04.2019 – „Achtung: Demokratie“
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung | Diskussionsforum | Demokratie | Deutsches Historisches Museum | 18:30 Uhr - 16.04.2019 – «We won’t be erased»
Rosa-Luxemburg-Stiftung | Diskussionsforum | Transrights | Sonntagsclub | 19:30 Uhr - 25.04.2019 – Europa und die digitale Agenda – Die EU im Wahlcheck
Tagesspiegel | Europawahl | Telefónica Basecamp | 19:00 Uhr - 23.-24.05.2019 – European Communication Summit
Quadriga | Summit | Politische Kommunikation | Radial System V | 08:30 Uhr
PIVOT REGULATORY sucht Trainee (m/w/d)
München | Bewerbungsfrist: 29.04.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit
PIVOT REGULATORY ist spezialisiert auf das Management von Markt- und Unternehmensregulierung. Pivot führt ökonomische, naturwissenschaftliche, rechtliche und politische Aspekte zu einer integrierten Strategie zusammen, wobei immer die Frage nach Ursache und Wirkung zwischen Regulierungsrahmen und Marktwirtschaft im Mittelpunkt steht.
- FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sucht Fachreferenten (m/w/d) in Vollzeit für den Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Jugend
München | Bewerbungsfrist: 22.04.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit - evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V. sucht Wissenschaftliche Referentin/Wissenschaftlichen Referenten (w/m/d) für Familien- und Sozialpolitik sowie Familienrecht
Berlin | Bewerbungsfrist: 28.04.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teilzeit - FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sucht Juristischen Fachreferenten (m/w/d) in Vollzeit für den Bereich Verfassung und Recht
München | Bewerbungsfrist: 22.04.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit - Fraunhofer-Institut sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w/d) Innovationsforschung Neugründung „Joint Innovation Hub“
Karlsruhe | Bewerbungsfrist: 30.04.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit oder Teilzeit - McKinsey & Company sucht (Junior) Research Analyst – Public Sector (m/w/d)
Düsseldorf | Bewerbungsfrist: Laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit - CDU Fraktion Berlin sucht Referent (m/w/d) für Social Media
Berlin | Bewerbungsfrist: 28.04.2019 | Arbeitsbeginn: ab sofort | Teilzeit
A Soul for Europe
Von ihren Standorten in Amsterdam, Belgrad, Berlin, Brüssel, Porto und Tiflis aus entwickelt die Initiative “A Soul for Europe” ein internationales Netzwerk aus europäischen Städten und Regionen, dem Kulturbereich, der Privatwirtschaft und der europäischen Politik. Sie verbindet Akteure der Zivilgesellschaft mit Vertretern aller Regierungsebenen und entwickeln Projekte, die sicherstellen, dass Europa seine kulturellen Ressourcen und sein kreatives Potenzial nutzt. “A Soul for Europe” wird seit einigen Jahren von bekannten und leidenschaftlich engagierten Politikern, Künstlern und Intellektuellen unterstützt. Sie arbeitet außerdem mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, die Kunst und Kultur zur Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses nutzen.