politnews – Absagen an Tempolimit und Abrüstung

Deutschland diskutiert (mal wieder) über das Tempolimit auf Autobahnen. Obwohl eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission eine Einführung befürwortet, wurde der Vorschlag abgekanzelt. Das verantwortliche Verkehrsministerium sieht keinen Handlungsbedarf in der Sache – Im Gegenteil, eine Begrenzung wäre “gegen den gesunden Menschenverstand” so Verkehrsminister Scheuer. Auch die Tatsache, dass Deutschland nach wie vor das einzige Industrieland der Welt ist, in dem (auf 70 % der Autobahnen) unbegrenzt gerast werden darf, ändert an dieser Einschätzung nichts. Die Vorteile eines Tempolimits listet der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Auch für den sozialdemokratischen Koalitionspartner ist die Frage kein Gewinnerthema: Bundesumweltministerin Svenja Schulze vermied in einem fünfminütigen ZDF-Interview fast schon mitleiderregend eine klare Positionierung in der Sache.

Neben kleineren Panorama-Meldungen wie einer erneuten Panne mit einer Maschine der Flugbereitschaft, die dazu führte, dass Bundespräsident Steinmeier im äthiopischen Addis Abeba festsaß oder dem Facebook-Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gab es mit dem Vorschlag einer “Respekt-Rente” von Arbeitsminister Heil aber auch noch programmatischen Gesprächsstoff. SPD und Gewerkschaften feiern die sozialpolitische Initiative, Union und Arbeitnehmerseite beeilten sich mit Zurückweisung und Kritik.

Auf internationaler Bühne wird Trumps Spur der multilateralen Verwüstung immer länger: Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Iran-Deal hat er nun den INF-Abrüstungsvertrag kassiert und den Austritt der USA aus diesem angekündigt. Die Reaktion aus Moskau folgte prompt, auch die Russen werden die Vereinbarung über nukleare Abrüstung aussetzen und warnten im gleichen Zuge Europa, dass es “Austragungsort eines Konfliktes” werden könnte. Das Jahrbuch des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) listet die nuklearen Kapazitäten aller Atommächte.

Die Lage in Venezuela bleibt angespannt. Am gestrigen Sonntag lief ein Ultimatum für Neuwahlen ab, dass Deutschland und sechs weitere EU-Staaten dem Amtsinhaber Maduro gesetzt haben. Nun haben sie wie die USA und andere Nationen den oppositionellen Herausforderer Juan Guaidó (Porträt auf tagesschau.de) als Interimspräsidenten anerkannt.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

politnews

  • Korruption auf dem Vormarsch – Der aktuelle Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International belegt eine weltweit weiterhin steigende Korruption und die damit einhergehende Schwächung demokratischer Werte sowie rechtsstaatlicher Strukturen. Die Werte für Deutschland bleiben weitgehend unverändert und bedeuten Platz 11, den sich die Bundesrepublick mit Großbritannien teilt. Jedoch zeigt sich im Rahmen einer Studie vom World Economic Forum EOS, dass Deutschland eine ansteigende Korruptionswahrnehmung im Bereich der Wirtschaft zu verzeichnen hat. Die USA rutschte von Platz 16 auf Platz 22 ab (71 Punkte), die geringste Wahrnehmung von Korruption gibt es in Dänemark (88 Punkte).  ➡ Deutschlandfunk (Artikel) | transparency (Map/Ranking)
  • Wertewandel stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen – Im Rahmen einer jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichten Studie wurden junge Erwachsene befragt, wie sie die eigenen Zukunftsaussichten mit denen ihrer Eltern vergleichen. Für die Mehrheit sei es demnach heute keine Selbstverständlichkeit mehr, einen besseren Lebensstandard als die Eltern zu erreichen. Außerdem zeigte sich ein Wertewandel weg vom “ökonomischen Wohlstand” hin zu immateriellen Werten wie Selbstachtung und -verwirklichung, was vor allem für Arbeitgeber neue Herausforderungen mit sich bringt. In China und Indien beantworteten indes 9 von 10 der Befragten die Frage mit einem klaren “Ja”, sie werden den Wohlstand ihrer Eltern übertreffen. ➡ Luzernerzeitung (Artikel)
  • Das Brandenburger Parité-Gesetz und seine Folgen –  Erstmals in der Geschichte deutscher Landesregierungen wurde am 31. Januar ein “Parité-Gesetz” verabschiedet, dass die ausgeglichene Besetzung von Mandaten zwischen Frauen und Männern regeln soll. Die Politologin Conchita Hübner-Oberndörfer sieht darin eine Chance für die Qualität von politischen Entscheidungen, da Sitzungen und Debatten sachlicher, straffer und somit effizienter verlaufen werden. Dies würden Studie belegen. Die Unterrepräsentanz von Frauen liege indes u.a. in der mangelnden zielgruppengerechten Ansprache durch Parteien.  ➡ Ostseezeitung (Artikel)
  • Bürgerbeteiligung sorgt für höhere Akzeptanz der Gesetzgebung – Nachdem in Baden-Württemberg bereits in der letzten Legislaturperiode partiell Gesetzesvorhaben im Rahmen von Online- und Offline-Formaten kommentiert werden konnten, wurde die partizipative Gesetzgebung in der aktuellen Legislaturperiode auf alle legislative Initiativen ausgeweitet. BürgerInnen erhalten somit die Gelegenheit, Gesetzgebungsvorhaben zu kommentieren, noch bevor sie im Landtag beraten werden. Eine Studie der Universität Hohenheim bestätigt, dass dieses Modell der Bürgerbeteiligung zu einer höheren Akzeptanz der Gesetzgebungsverfahren führt. Dafür wurden nicht nur BürgerInnen sondern auch MitarbeiterInnen im Landesparlament sowie Landtagsabgeordnete befragt und Plenarprotokolle analysiert. ➡ EuropeanNewsAgency (Artikel)
  • Neuer politischer Podcast “Floskel-Alarm” – Politische Kommunikation besteht oftmals zu einem (zu) großen Anteil an Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten. Gegen die Überflutung mit Floskeln soll daher ein neuer politischer Podcast helfen: Felix Hanke und Kurt Woischytzky haben sich zur Aufgabe gemacht, kurz, kompakt und prägnant in vier Rubriken die politischen Highlights der Woche aufzuarbeiten, um herauszufinden, was Floskel und was Aussage mit Substanz ist. Das 20- bis 30-minütige Format erscheint wöchentlich und ist über Spotify und iTunes verfügbar. ➡ Floskel-Alarm (Homepage)

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Schweigen ist Gold

Alternde Politiker, die sich ungefragt in aktuelle Debatten einschalten?! Seit jeher eine Erfolgsgeschichte für alle Beteiligten. Nun hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Wort gemeldet und SPD-Chefin Nahles “Amateurfehler” vorgeworfen. Ein/e clevere/r Advertiser/in hat diese Vorlage dankend angenommen.

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Veranstaltung der Woche

11.02.2019 – Slam Revolution
Kulturprojekte Berlin | Polit-slam | Gesellschaft & Politik | Revolutionszentrum Podewil, Berlin | 19:00 Uhr

Für die Art und Weise, wie wir uns sprachlich äußern, tragen wir jeweils die Verantwortung; anders ausgedrückt: Sprach­anwendung ist immer zugleich moralisch relevantes Handeln. Dies ist der Kontext, in dem Vortrag und Podiumsgespräch stehen. Aktuelle Beispiele aus Wirtschaft und Politik veranschaulichen die vorgestellten Thesen. ➡ zur Veranstaltung

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Job der Woche

Verband der Automobilindustrie sucht Referent (m/w/d) für die Abteilung Wirtschafts-, Handels- und Klimaschutzpolitik – Europapolitische Koordinierung im Büro Brüssel
Brüssel | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Der Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) vereinigt unter einem Dach die deutschen Automobilhersteller für PKW und Nutzfahrzeuge sowie deren Zulieferer. Diese weltweit einzigartige Mitgliederbasis gibt dem VDA ein  besonderes Gewicht auf nationaler und internationaler Ebene. Zusätzlich ist der VDA der Veranstalter der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA), der weltgrößten Automobilshow. ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Die IPPNW setzt sich dafür ein, erdumspannend Bedrohungen für Leben und Gesundheit abzuwenden und setzt sich für friedliche Konfliktbewältigung ein, für internationale Verträge, für die Abschaffung von Atomwaffen und Atomenergie und für eine Medizin in sozialer Verantwortung. ➡ zum vollständigen Eintrag

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Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politcal@polisphere.eu.

4. Februar 2019