politnews – Europapolitische Coups für Brexit und die Eurozone

Das Drama um den Brexit hat einen neuen Höhepunkt erreicht – auch wenn es nun endlich eine Einigung zwischen Brüssel und London zu geben scheint, die vor allem eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeidet. Die fast 600-seitige Vollversion des Entwurfs für einen geordneten Austritt des Königreichs gibt es hier. Auf der Insel schlug May aber insbesondere von den Brexit-Hardlinern Gegenwind ins Gesicht. So trat Brexit-Minister Dominic Raab als Reaktion auf den ausgehandelten Entwurf nach nur vier Monaten im Amt zurück. Stephen Barclay folgt ihm nach und ist damit der dritte Minister auf diesem Posten seit den Neuwahlen vom Juni 2017. Cathrin Kalweit beschreibt in einer kurzen Analyse den Staatssekretär im Gesundheitsministerium, der nun den Brexit über die Bühne bringen soll. Andere “Leaver” wie Vorzeige-Hardliner Reese Mogg denken mehr oder weniger laut über einen Sturz der Premierministerin nach. Dies müsste in Großbritannien jedoch über eine Mindestanzahl von Anträgen geschehen, die an das sogenannte “1922-Komittee” überstellt werden. Dessen Vorsitzender Graham Brady hält ein erfolgreiches Misstrauensvotum jedoch für unwahrscheinlich.

Der verbleibende, kontinentale Teil der EU arbeitet derweil weiter an der Integration des europäischen Projekts. So einigten sich Frankreich und Deutschland auf einen gemeinsamen Plan für das Eurozonen-Budget. Angesichts der bisherigen Verhandlungspositionen ist dies ein kleiner Durchbruch, auch wenn das Budget mit ca. 0,2 % des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der Euro-Länder nun weitaus kleiner sein soll, als von Frankreich gewünscht. Martin Greive im Handelsblatt mit einer Bewertung der Reform, die heute in Brüssel der Eurogruppe vorgestellt werden soll. Die Initiative ist ein Herzensprojekt von Macron, der am gestrigen Volkstrauertag eine europapolitische Rede vor dem Bundestag hielt. Zu Hause steht der Liberale jedoch unter starkem Druck: Eine landesweite Protestwelle gegen die Erhöhung der Benzinsteuer macht ihm zu schaffen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

politnews