politnews – SPD-Debattencamp, Grünen-BDK und EVP-Kongress

Über die SPD gab es in letzter Zeit wenig Positives zu berichten. Am Wochenende konnte die kriselnde Partei, die sich in Umfragen derzeit um die 14 % bzw. den vierten Platz bewegt, aber zumindest ein kleines Signal des Neuanfangs senden. In Berlin versammelten sich beim “Debattencamp” über 3.000 Genossinnen – von der Parteiprominenz bis zum Basismitglied – aus dem ganzen Bundesgebiet, um im Stil der re:publica über die Zukunft der ältesten Partei Deutschlands zu diskutieren. Ob das Aufbruchssignal ein nachhaltiges ist und sich nicht nur auf die mehr als 440.000 Mitglieder sondern auch die verlorenen WählerInnen auswirkt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Erste programmatische Richtungsentscheidungen sind schon klar: So hat Parteichefin Nahles den Bruch mit Hartz IV angekündigt.

Parallel dazu wählten die Grünen in Leipzig ihre Europaliste. Ska Keller und Sven Giegold führen die Partei an, die gute Chancen hat, um die 20 Mandate zu gewinnen, sollten sich die Umfragewerte bis Mai halten können. Die komplette Liste der 40 KandidatInnen gibt es hier.

Friedrich Merz ließ derweil aufhorchen, als er die von ihm einstmals angefeindeten Grünen, die unter Frauen derzeit sogar stärkste politische Kraft sind, als “sehr bürgerlich, offen, liberal und sicherlich auch partnerfähig” bezeichnete. Im parteiinternen Wettstreit um die Merkel-Nachfolge wurde er jedoch laut Umfragen derzeit von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer überholt. Jens Spahn werden mittlerweile nur noch Außenseiterchancen eingeräumt.

Manfred Weber (Portrait in der SZ) wird die Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat in die Europawahl führen und hat damit gute Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Das entschieden die EVP-Delegierten am Mittwoch in Helsinki, wo sich der CSU-Mann mit deutlicher Mehrheit gegen seinen finnischen Kontrahenten Alexander Stubb durchsetzte. Weber wäre damit der erste Deutsche, der das Amt in dieser Form inne hätte. Werner Hallstein (CDU) war von 1958 bis 1967 Chef der Vorgänger-Institution der EWG. Eine Liste der bisherigen EU-Kommissionspräsidenten seit 1967 gibt es hier.

Das Amt des CSU-Parteivorsitzenden wird hingegegen ein anderer bald abgeben: Horst Seehofer kündigte nun seinen “endgültigen” Verzicht auf den Vorsitz für Anfang 2019 an. Innenminister möchte er jedoch bleiben.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

politnews

  • Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus nehmen erneut zu – Fast jeder dritte Deutsche vertrete ausländerfeindliche Positionen, 40 % könnten sich ein autoritäres Regime vorstellen und die Abwertung von Minderheiten habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Das sind nur einige der Ergebnisse der “Leipziger Autoritarismusstudie”, die bereits seit 2002 – bisher bekannt als “Mitte-Studien der Uni Leipzig” – die Einstellungen von Deutschen zum Rechtsextremismus untersucht. Zu der Studie gibt es allerdings auch methodische Kritik. ➡ zeit.de (Meldung) | boell.de (Studie) | welt.de (Kritik)
  • Deutsche Unternehmen spendeten für US-Wahlkampf – Spenden in Höhe von rund 3 Millionen Dollar flossen über politische Aktionskomitees (PACs) von der Belegschaft 19 deutscher Firmen in den Midterm-Wahlkampf. Etwa 59 % davon gingen an die Republikaner. Das geht aus einer Übersicht des überparteilichen Center for Responsive Politics in Washington hervor. Die höchsten Zuwendungen, mehr als 600.000 Dollar, stammten demzufolge von Tochterfirmen von BASF und der Deutschen Telekom. ➡ mdr.de (Meldung) | opensecrets.org (Spenden-Übersicht)
  • AfD lässt sich eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen – Schon jetzt werden einzelne AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet und immer wieder wird eine Überwachung der gesamten Partei diskutiert. Daher hat die AfD nun ein Gutachten erstellen lassen, indem 31 Handlungsempfehlungen formuliert werden, um einer solchen Beobachtung zu entgehen. Demnach seien etwa extremistische Reizwörter wie “Umvolkung” und “Überfremdung” oder pauschal negative Werturteile über MigrantInnen zu vermeiden. Netzpolitk.org veröffentlicht das Gutachten im Volltext. ➡ netzpolitik.org
  • CDU und SPD Think Tank mit Impulsen zu Künstlicher Intelligenz – Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Deutschlands ArbeitnehmerInnen für die digitale Zukunft zu qualifizieren, plant die CDU nach US-Vorbild eine bundesweite digitale Weiterbildungsplattform namens “Mila”. Für die erfolgreiche Teilnahme an Kursen sollen BürgerInnen Prämien erhalten, Anbieter sollen mit Hilfe von KI je nach Relevanz ihrer Programme beurteilt und entlohnt werden. Auch die SozialdemokratInnen treibt das Thema um: Mit dem verantwortungsvollen Einsatz von KI beschäftigt sich D64, die SPD-nahe Denkfabrik für digitalen Fortschritt in ihrem Grundsatzpapier “Grundwerte in der digitalisierten Gesellschaft – Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität”. ➡ handelsblatt.com (Meldung Weiterbildungsplattform) | d-64.org (KI-Papier)
  • Warum wir politischen GegnerInnen nichts zutrauen – In der Studie “Epistemic spillovers” des University College London fanden PsychologInnen heraus, dass Menschen auch jenseits des Politischen eher auf die Hilfe und Expertise von Menschen gleicher politischer Gesinnung vertrauen – unabhängig von deren fachlicher Kompetenz. Es wird vermutet, dass dahinter eine Form des Halo-Effekts steckt: Von einer Eigenschaft wird auf eine andere geschlossen, was die rationale Gesamturteilskraft beeinträchtigt. Gerade in Zeiten wachsender politischer Polarisierung könnte dieser Effekt das verkapselte Lagerdenken weiter verstärken, so die StudienmacherInnen. ➡ süddeutsche.de (Meldung) | SSRN (Studie)

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Liebesgrüße nach Moskau

In Paris kamen Staats- und Regierungschefs zum Gedenken an das Ende des 1. Weltkriegs zusammen. Unter den Gästen war auch der russische Präsident Wladimir Putin – was unterschiedliche Reaktionen hervorrief.

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Veranstaltung der Woche

23.11.2018 – CHECKPOINT political consulting 2018
polisphere | Karriere-Event | Politikberatung | VW Drive, Berlin | 09:30 Uhr

Willst du politische Prozesse mitgestalten und Deinen “Fußabdruck” hinterlassen? Bringst du mit, was einen guten Politikberater ausmacht? Bist du ein Campaigner, der Menschen mobilisiert, oder ein Lobbyist, dem technische Details wichtig sind? Finde es heraus! Am 23. November beim CHECKPOINT 2018 in Berlin! ➡ zur Veranstaltung

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Job der Woche

GIZ sucht Berater (m/w/d) zu internationaler Klimapolitik
Bonn | Bewerbungsfrist: 14.11.2018  | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Als Bundesunternehmen unterstützt die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Bundesregierung dabei, ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Für ihren Standort in Bonn sucht GIZ einen Berater (w/m/d) zu internationaler Klimapolitik (Finanzierung, Minderung und Anpassung). ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Europäische Volkspartei
Die Europäische Volkspartei ist eine europäische politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen bis hin zu nationalkonservativ-rechtspopulistischen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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12. November 2018