politnews – Wahlkampfstimmung in der CDU

Eine Ära geht zu Ende. Vor einer Woche verkündete Angela Merkel, dass sie nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde – auch das Kanzleramt muss sich ab 2021 nun definitiv eine/n neue/n HauptmieterIn suchen. Auch wenn diese Entscheidung in absehbarer Zukunft erwartet wurde, schlug sie doch hohe Wellen: Das Handelsblatt hat die internationalen Reaktionen zusammengefasst, die Süddeutsche blickt in Bildern auf 18 Jahre Parteivorsitz von Angela Merkel zurück.

Neben vielen wehmütigen bis achtungsvollen und wenigen erleichterten Reaktionen, ist das Rennen um ihre Nachfolge eröffnet. Armin Laschet, der von vielen als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wurde, machte klar, dass er vorerst nicht zur Verfügung steht. Daher konzentriert sich die Debatte gerade auf die Kandidaturen von Gesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Fraktionsvorsitzendem Friedrich Merz und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer – Das ZDF mit einem Überblick zu den Ausgangspositionen der KandidatInnen.

Spahn ließ sich auch nicht lang bitten und ging in der letzten Woche bereits mit einem effektvollen Kampagnenvideo in die Offensive. Der Hoffnungsträger des konservativen Flügels Merz, präsentierte sich in einer kurzen Pressekonferenz (phoenix Live-Mitschnitt) bewusst moderat. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt es ruhiger angehen, hat aber schon mal Umstrukturierungen in der Parteizentrale angeschoben, um Interessenskonflikte mit ihrem Amt als Generalsekretärin zu vermeiden. Am 7. und 8. Dezember treffen sich dann 1.001 CDU-Delegierte in Hamburg, um einen neuen Parteivorsitz zu bestimmen.

Aber auch außerhalb der CDU wird Politik gemacht: Die Grünen stimmen am Samstag in Leipzig über ihre Europaliste ab und in den USA stehen am heutigen Dienstag die Midterm-Wahlen ins Haus. SZ-Korrespondent Thorsten Denkler mit einem graphisch angereicherten Lagebericht aus einer gespaltenen Nation.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

politnews

  • Meinungsumfragen mit Risiken und Nebenwirkungen – In einem Arbeitspapier zur aktuellen Lage der politischen Demoskopie in Deutschland untersucht die Otto-Brenner-Stiftung die Entstehungsweise und Verlässlichkeit politischer Umfrageergebnisse sowie deren Einfluss auf Berichterstattung, Meinungsbildung, Wahlverhalten und die Politik. Fazit der kritischen Analyse: Methodische Schwächen und ein über Jahrzehnte gewachsenes Beziehungsgeflecht zwischen Umfrageinstituten, Politik und Medien stellen die Objektivität und Unabhängigkeit der Umfrageergebnisse in Frage. ➡ deutschlandfunk.de (Meldung) | otto-brenner-stiftung.de (Studie)
  • Die Macht der Lüge in der Politik – Seit  Amtsantritt verbreitet Donald Trump pro Tag im Schnitt acht Unwahrheiten – 6.400 falsche oder irreführende Aussagen sollen es laut Washington Post insgesamt seit seiner Amtsübernahme sein. Doch seine systematischen Lügen scheinen ihm nicht zu schaden, ganz im Gegenteil: Trumps Stil macht weltweit Schule. Das stellt auch das Schweizer Online-Magazin republik fest und geht der Frage nach, warum die Lüge ein so erfolgreiches Mittel in der Politik ist. ➡ republik.ch (Artikel) |  washingtonpost.com (Statistik | 🇬🇧)
  • Anwesenheit im Bundestag – Warum sitzen oft nur so wenige Abgeordnete im Bundestagsplenum? Leere Stuhlreihen in Plenardebatten sind oft zu sehen und insbesondere die AfD bemüht in diesem Zusammenhang oft das Narrativ der laschen Arbeitsmoral der VolksvertreterInnen. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP) hat nun in einem Gastbeitrag für VICE aufgeschrieben, warum er kein fauler Abgeordneter ist, wenn er nicht den ganzen Tag im Plenarsaal sitzt. Er stellt klar: “Sitzen ist kein demokratischer Wert, informierte Volksvertreter schon.” ➡ vice.com (Gastbeitrag)
  • Russische Online-Propaganda made in Germany – Die SZ berichtet über ein vom russischen Staat finanziertes Online-Mediennetzwerk, das von einer Zentrale in Berlin aus operiert und mit der Verbreitung von emotionalen und desinformierenden Clips anti-westliche Propaganda betreibt. Zum Netzwerk gehören u. a. die Angebote “In the Now”, Ruptly und Redfish, die gezielt ihren Hintergrund verschleiern: Auf ihren reichweitenstarken Facebook-Seiten geben sich diese kosmopolitisch bis links und posten ausschließlich auf Englisch. Die unterschwellige Botschaft der Inhalte: “Der Westen ist weder golden noch demokratisch.” ExpertInnen und PolitikerInnen warnen vor den Aktivitäten der Plattformen und deuten diese als gezielten Angriff auf die Stabilität und Konsensfähigkeit demokratischer Gesellschaften. ➡ sueddeutsche.de (Meldung)
  • Merkels Amtszeit in Zahlen – Angela Merkels Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz ist auch Thema bei POLITICO Europe: Unter der Überschrift “Merkel metrics: Measuring a legacy” lässt das Magazin mit Grafiken und Zahlen schon jetzt die Amtszeit der Bundeskanzlerin Revue passieren. Mit dabei ist beispielsweise die Entwicklung von Umfragewerten, Arbeitslosenquote und des BIP oder auch die Anzahl der SPD-Vorsitzenden (6!) und Staatschefs anderer Länder während ihrer Kanzlerschaft. ➡ politico.eu (Statistik | 🇬🇧)

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Maaßen mit Verschwörung, Maas mit Verswagung

Horst Seehofer hat es endlich getan: Hans-Georg Maaßen wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er auf seiner Abschiedsrede vom BfV von “linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung fabulierte, die auf seine Ablösung hingewirkt haben sollen. Ob “Außenbro” Heiko Maas dies zum Anlass nahm, im Rahmen der zweitätigigen SPD-Klausurtagung im casual look vor die Presse zu treten, ist nicht überliefert. Aber dafür haben wir ja auch Twitter.

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Veranstaltung der Woche

16. – 17.11.2018 – Q Berlin Questiqns (50 % Exklusiv-Rabatt für politnews-LeserInnen)
visitBerlin | Konferenz | Gesellschaftliche Transformation | E-Werk Berlin | 09:00 Uhr

Im Zeichen der aktuellen globalen Herausforderungen stehen auf der diesjährigen Q BERLIN QUESTIQNS 2018 Themen wie die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, die Frage von kultureller Identität sowie der ethischen Verantwortung von Technologie und Wissenschaft im Mittelpunkt. Über zwei Tage bringt das Format dabei ExpertenInnen aus aller Welt mit unterschiedlichen Erfahrungen und Ideen zusammen. Für politnews-Leser gibt es außerdem 50 % Rabatt mit dem Code QBQ@pol50 ! ➡ zur Veranstaltung

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Job der Woche

Open Society Foundations seek Special Assistant
Berlin | Apply by: 16.11.2018  | Starting: as of now | Full Time

Open Society Foundations is a global network of foundations committed to local knowledge and national expertise, and including national foundations, regional foundations, and other geographic programs operating in more than one hundred countries. In Berlin, OSF has one of its key hub-offices housing more than 80 employees working for various programmatic or operational units. They are seeking a Special Assistant who will provide direct high-level programmatic, administrative and project support to the Director of Berlin Office/Co-Director of the Open Society Initiative for Europe. ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Bitkom
Bitkom ist der Digitalverband Deutschlands. 1999 als Zusammenschluss einzelner Branchenverbände in Berlin gegründet, vertreten wir mehr als 2.300 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, unter ihnen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu alle Global Player. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politcal@polisphere.eu.

5. November 2018