politnews – Hessen wählt, Bayern sondiert, London demonstriert

Nach der Bayernwahl steht nun der Urnengang in Hessen im Blickpunkt. Am Sonntag entscheiden 4,4 Millionen HessInnen aber nicht nur über ein neues Landesparlament, sondern auch über einige Verfassungsänderungen wie beispielsweise die formale Abschaffung der Todesstrafe. Diese wird in Hessen zwar nicht mehr vollstreckt, steht aber noch in der Landesverfassung. Rebecca Röhrich von der Frankfurter Neuen Presse hat über dieses bizarre Überbleibsel mit Amnesty International gesprochen.

Von weitaus zentralerer Bedeutung wird jedoch das Abschneiden der schwarz-grünen Landesregierung unter Volker Bouffier sein, der mit seiner CDU gegen den Negativtrend ankämpft, aber wohl recht sicher als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird. Letzte Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen um den zweiten Platz hin. Für Schwarz-Grün könnte es daher knapp reichen, andernfalls steht auch eine Jamaika-Koalition zur Debatte. Eine von SPD oder Grünen geführte Rot-Grün-Rote Regierung ist hingegen eher ein rechnerisches Gedankenspiel. So oder so wird dem Wahlausgang viel Gewicht für den weiteren Führungsanspruch von Angela Merkel im Bund zugesprochen, insbesondere wenn sie nach der Abwahl von Kauder mit Bouffier innerhalb kurzer Zeit den zweiten Vertrauten in einem Spitzenamt verlieren sollte. Einen Einblick in die Wahlentscheidung der HessInnen gibt auch hier wieder der entsprechende Wahl-O-Mat.

Währenddessen bastelt der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit seiner geschliffenen CSU an einer Koalition mit den Freien Wählern. Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bringt derweil einmal mehr seinen eigenen Rücktritt ins Spiel und bekräftigt, dass er nicht wieder der “Watschnbaum” für eine Niederlage sein und “eher sein Amt zur Verfügung stellen wird”.

In London gingen am Samstag fast 600.000 Menschen für ein zweites Brexit-Referendum auf die Straße und das teilweise sehr kreativ, wie der Independent anhand der besten Plakate und Schilder dokumentierte. Auch wenn dies damit nach den Kundgebungen gegen den Irak-Krieg aus dem Jahr 2003 die zweitgrößte Demonstration der britischen Nachkriegszeit wurde: Die politische und technische Machbarkeit eines zweiten Entscheids ist mehr als überschaubar.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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  • Wie schützt man Wahlen vor digitalen Angriffen? – Cyberangriffe, Leaks und Desinformation: Digitale Angriffe auf Wahlen sind keine Seltenheit mehr und werden auch in Zukunft zunehmen. Davon geht die Stiftung Neue Verantwortung aus, die in ihrem aktuellen Policy Brief u. a. aufzeigt, welche Strategien hinter solchen Angriffen stecken und wie Behörden und Parteien dazu beitragen können, die Sicherheit von Wahlen zu erhöhen. Einen ersten Anfang machten derweil die EU-Regierungschefs: Beim letzten EU-Gipfel wurde darüber diskutiert, Parteien künftig für die gezielte Verbreitung falscher Informationen mit Geldbußen zu bestrafen. Offen blieb jedoch die heikle Frage nach der Umsetzung. ➡ zeitonline.de (Meldung) | Gipfelerklärung (Meldung) | stiftung-nv.de (Policy Brief)
  • Rekord-Zustimmung für EU–Mitgliedschaft – Die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass die Zahl der BürgerInnen, die sich für eine EU-Mitgliedschaft aussprechen, wächst: 68 % der Befragten sind der Auffassung, dass die Zugehörigkeit für ihr Land von Vorteil ist. Dies ist der höchste seit 1983 gemessene Wert. In Deutschland bewerten 81 % die EU-Mitgliedschaft positiv, was EU-weit der dritthöchste Wert ist. ➡ europarl.europa.eu (Meldung) | europarl.europa.eu (Studie) | zeit.de (Meldung)
  • Alarmierendes Ausmaß sexueller Übergriffe in EU-Parlamenten – Einer neuen Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zufolge sind Sexismus, Missbrauch und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten in ganz Europa an der Tagesordnung. 85 % der befragten Parlamentarierinnen gaben an, selbst mit sexistischem Verhalten konfrontiert gewesen zu sein, während knapp 25 % berichteten, sogar Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Zudem seien die Möglichkeiten für die betroffenen Frauen, Beschwerden vertraulich einzureichen in den meisten Parlamenten unzureichend. ➡ taz.de (Meldung) | ipu.org (Studie)
  • Social-Media-Ads im Bayern-Wahlkampf – Es gibt keine Hinweise dafür, dass Parteien im bayerischen Wahlkampf digitale Werbung gezielt für widersprüchliche Botschaften an verschiedene Wählergruppen nutzten. So lautet das Fazit einer Analyse des Bayerischen Rundfunks und correctiv.org. Bis auf Kreisebene wurden dafür die Twitter- und Facebook-Werbeanzeigen der größten Parteiverbände untersucht. Am professionellsten und mit größerem Fokus auf Inhalte warben demnach FDP und Grüne, während die CSU verstärkt auf ihre KandidatInnen setzte. Die AfD griff am häufigsten politische Gegner direkt in ihren Anzeigen an; SPD, Linke sowie Freie Wähler nutzen bezahlte Posts dagegen kaum. ➡ br.de (Meldung)
  • Populismus auf Facebook – Der Facebook-Marketing-Blog Fanpagekarma hat mehr als 1.000 Facebook-Posts der AfD analysiert und zeigt auf, wie diese den anderen Parteien in Sachen Reichweite, Posting-Frequenz, Wachstum und Engagement, dank einer Vielzahl hetzerischer Beiträge deutlich überlegen ist. Am meisten Reaktionen erhalten demnach Posts der Kategorie “Tatbericht” (21 % aller Posts), die MigrantInnen als gewalttätige Kriminelle darstellen, dicht gefolgt vom “Bashing” anderer Parteien und PolitikerInnen (19 %). Es folgen “Anti-Merkel”-Posts, und Beiträge der Kategorie “Wir werden abgezockt!”, die finanzielle Benachteiligung oder die vermeintliche Veruntreuung von Steuergeldern thematisierten (je 11 %). ➡ fanpagekarma.com | asscompact.de (Meldung) | willistowerswatson.com (Studie | 🇬🇧​​​​​​)

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Mia san mimimi

Politische (Krisen)-KommunikatorInnen sollten sich auch mal außerhalb der eigenen Branche umschauen. So gab es in der letzten Woche Worst-Practice-Anschauungsmaterial aus der Säbener Straße, dem Sitz des FC Bayern München. In einer grotesken Vorstellung holten v. a. Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeneß zur allgemeinen Medienschelte aus, zitierten sogar die Verfassung und zeigten, wie man möglichst unsouverän mit kritischer Berichterstattung umgeht – ob nun nach Wahl- oder Bundesliganiederlagen. 

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Veranstaltung der Woche

06. & 07.11.2018 – #DigitalCapitalism / Digitalter Kapitalismus – Alle Macht den Konzernen?
Friedrich-Ebert-Stiftung | Konferenz | Digitalisierung | Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin | 18:00 Uhr

Die Digitalisierung bedeutet eine Revolution für uns alle. Wie wir leben und arbeiten – das bestimmen zunehmend technologische Innovationen. Die enormen Gewinne streichen eine Hand voll Konzerne ein. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen aber betreffen uns alle. Deshalb ist es höchste Zeit, den digitalen Wandel so zu gestalten, dass er auch sozialen Fortschritt bringt. Brauchen wir neue Regeln, um die Monopole der Internet-Konzerne zu brechen? Zerstört der digitale Kapitalismus unseren Sozialstaat? Wie kann die Digitalisierung unsere Städte lebenswerter machen? ➡ zur Veranstaltung

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Institutionen – Stakeholder – Political Consulting

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Job der Woche

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt sucht Wirtschafts-/Sozialwissenschaftler/in
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Mit rund 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt auf den Gebieten Luft und Raumfahrt, Energie, Verkehr, Sicherheit und Digitalisierung sowohl nationales Forschungszentrum Deutschlands als auch Raumfahrtmanagement sowie Projektträger. Für den Projektträger in Berlin sucht das DLR eine/n Wirtschafts-/Sozialwissenschaftler/in mit Schwerpunkt Organisations-/ oder Innovationswissenschaft, im Bereich Gesellschaft, Innovationen, Technologie und Innovationsstrategien und Instrumente. ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Amnesty International
Amnesty International ist eine nichtstaatliche Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Die Organisation, die sich als unabhängige globale Bewegung versteht, hat folgende Tätigkeitsschwerpunkte: Ermittlungsarbeit und Dokumentationen zum Thema Menschenrechtsverletzungen, Aufklärung durch Kampagnen und Aktionen, Lobby- und Medienarbeit und Schulung von AktivistInnen. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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22. Oktober 2018