politnews – Zeitenwende in Bayern

Bayern hat gewählt. Und das nicht nur mit einer bemerkenswerten Wahlbeteiligung von 72 % sondern auch mit vielen großen und kleinen Überraschungen: Die CSU hat mehr als 10 Prozentpunkte verloren und ihr zweitschlechtestes Ergebnis der Geschichte eingefahren. Wohin die WählerInnen der Christsozialen abwanderten, hat die WELT aufbereitet. Die Grünen sind der unangefochtene Wahlgewinner und holen 17,5 % sowie sechs Direktmandate. Peter Unfried schaut in der taz auf die Gründe des derzeitigen Höhenflugs.

Die AfD landete mit 10,2 % nicht nur auf dem vierten Platz sondern auch deutlich unter ihrem Bundestrend – was aber auch an den bürgerlichen Freien Wählern lag, die mit 11,6 % und einer wahrscheinlichen Juniorpartnerschaft als zweiter Wahlgewinner gelten. Denn die Präferenz der CSU liegt klar auf einem “bürgerlichen Bündnis”. Die FDP, die in der späten Nacht mit einem denkbar knappen Ergebnis von 5,08 % in den Landtag einzog, braucht Ministerpräsident Söder für eine solche Konstellation hingegen nicht.

Die SPD kommt auf niederschmetternde 9,7 %, halbiert ihr Ergebnis von 2013 und fährt obendrein ihr schlechtestes Landesergebnis aller Zeiten ein – bisher waren das 9,8 % bei der Sachsenwahl 2004. Bei den GenossInnen rumort es gewaltig, die Stimmen, die ein Ende der Großen Koalition fordern, werden wieder lauter, wie Mike Szymanski für die Süddeutsche befindet.

Nachdem sich der Staub des gestrigen Wahlabends gelegt hat, trägt der Münchner Merkur die Pressestimmen aus dem In- und Ausland zusammen. Bernd Ulrich analysiert auf ZEIT ONLINE “eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik” und stellt die Frage nach einem neuen und “gutartigen” Konservatismus.

In Hessen steht in zwei Wochen schon der nächste Stimmungstest an. Auch wenn die FDP hier ebenfalls ein Wackelkandidat ist, hat sie sich schon mal für eine Jamaika-Koalition angeboten, sollte es für Schwarz-Grün nicht zur Wiederwahl reichen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

politnews

  • BMAS gründet Denkfabrik für digitale Arbeitswelt – Das Bundesarbeitsministerium hat vergangene Woche die “Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft” eröffnet, in der sich künftig ein zwölfköpfiges interdisziplinäres Team mit den Auswirkungen der digitalen Transformation auf die Arbeitswelt beschäftigen wird. Ziel ist es, Zukunftsszenarien zu entwickeln, neue politische Handlungsfelder zu identifizieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie die soziale Absicherung in der Plattformökonomie, die Folgen veränderter Unternehmensprozesse für Beschäftigte durch KI oder neue Anforderungen an Weiterbildung und Qualifizierung. ➡ handelsblatt.com (Meldung) | denkfabrik-bmas.de (Website der Denkfabrik)
  • Mehr Transparenz & Partizipation bei Gesetzgebung dank neuer App – Eine neue App namens DEMOCRACY ermöglicht es, den Stand aller Gesetzesvorhaben im Bundestag in Echtzeit nachzuverfolgen – und die eigene Meinung einzubringen: Denn NutzerInnen können damit auch über Anträge diskutieren, weiterführende Informationen einwerfen oder noch vor dem offiziellen Votum selbst abstimmen. Mit diesem Tool können Abgeordnete dann theoretisch die Standpunkte der BürgerInnen in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen, so die Idee des Entwicklers. ➡ politik-digital.de (Meldung) | democracy-deutschland.de (Website der App)
  • EU fordert Regulierung politischer Online-Werbung – Als Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal haben EU-Abgeordnete vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Resolution unterstützt, durch die Mitgliedstaaten ihre “Wahlgesetze an die neue digitale Realität” anpassen und die Einflussnahme in sozialen Medien stärker regulieren müssen. Von Facebook, Twitter und Co. verlangt die Resolution neben einem Archiv für politische Anzeigen auch mehr Transparenz über die jeweilige Finanzierung und die rechtlich Verantwortlichen politischer Online-Werbung. ➡ netzpolitik.org (Meldung)
  • Jugendliche wegen Fake News und Hassrede im Netz besorgt – “Engagiert aber allein”, so lautet der Titel und zugleich das Fazit einer neuen Studie der Vodafone-Stiftung zum Umgang junger Menschen mit Desinformation und Hassrede im Netz. Demnach sorgen sich 66 % wegen der neuen Bedrohungen im Online-Diskurs um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 44 % geben an, sich aktiv dagegen zu engagieren, während sich zugleich eine Mehrheit der Befragten mehr Aufklärung zu den Themen wünscht. Trotzdem sehen die Jugendlichen soziale Medien auch als Chance für den Dialog mit der Politik. ➡ vodafone-stiftung.de (Studie)
  • Unternehmen verzeichnen zunehmend Verluste durch politische Risiken – Über die Hälfte weltweit tätiger Unternehmen mussten wegen geopolitischer Spannungen 2017 deutliche Verluste hinnehmen. Das zeigt die aktuelle “Political Risk Survey” des Beratungsunternehmen Willis Towers Watson, für die Führungskräfte von 40 führenden globalen Unternehmen interviewt wurden. Zu den am häufigsten genannten Gründen für Einbußen zählen Wechselkurstransfers (60 %), Verluste durch politische Gewalt (48 %) sowie Import-/Exportembargos (40 %). Als stärkste politische Bedrohungen werden u.a. die US-Sanktionspolitik, Handelskriege sowie Populismus und Nationalismus wahrgenommen. ➡ asscompact.de (Meldung) | willistowerswatson.com (Studie | 🇬🇧)

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Kontext ist alles

Andrea Nahles zog viel Kritik auf sich, nachdem sie ein TV-Interview zur Wahlniederlage in Bayern ausgerechnet bei der Frage nach ihren eigenen Fehlern verließ. Ellis Fröder, die ARD-Journalistin, die das Interview führte, klärte im Nachhinein allerdings auf, dass dies nicht unbedingt an der Frage gelegen haben muss.

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Veranstaltung der Woche

08. & 09.11.2018 – Politische Positionierung von Unternehmen in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung
sitzungswoche | Podiumsdiskussion | Corporate Responsibility | Habel | 08:15 Uhr

Unternehmen haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Aber müssen sich Unternehmen in Zeiten der politischen Instabilität und gesellschaftlichen Polarisierung positionieren? Sollen sie sich aktiv gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Protektionismus aussprechen und sogar Menschen mit radikal politischen Ansichten entlassen bzw. nicht einstellen? ➡ zur Veranstaltung

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Job der Woche

Bitkom sucht Referent/in Blockchain
Berlin | Bewerbungsfrist: laufend | Arbeitsbeginn: ab sofort | Vollzeit

Bitkom ist Deutschlands Digitalverband und steht für die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und eine offene digitale Gesellschaft. Bitkom spricht für mehr als 2.600 Unternehmen, für alle großen Namen der Tech-Welt und für mehr als 400 Startups. Ganz gleich ob Neugründung oder Global Player: Bei uns hat jeder eine Stimme. Du begeisterst dich für ein junges Technologiethema mit Einflüssen aus der Kryptographie, dem verteilten Rechnen und programmierten Anreizmechanismen? Du hältst Blockchain für eine Basisinnovation – ähnlich bedeutend wie die des Internets? Dann komm in unser Team als Referent/in Blockchain. ➡ zur kompletten Ausschreibung

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Stakeholder der Woche

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist innerhalb der Bundesregierung verantwortlich für Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz genauso wie für Rente und soziale Sicherung. Das BMAS ist bemüht, seine internationalen Zusammenarbeiten auszuweiten und das deutsche Arbeitsvermittlungsmodell, nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit, ins Ausland zu tragen. ➡ zum vollständigen Stakeholder-Eintrag

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Sollen wir als nächstes an dieser Stelle Ihre Organisation vorstellen? Sie erreichen uns unter politcal@polisphere.eu.

15. Oktober 2018