politnews – Trump unterliegt im Mauerstreit

Die längste Haushaltssperre der US-amerikanischen Geschichte ist vorbei: Am Freitag einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen „Kompromiss“ im Mauerstreit. Eine Arbeitsgruppe soll nun Maßnahmen für einen besseren Grenzschutz erörtern. Dass sich unter diesen Vorschlägen Trumps heißgeliebte Mauer durchsetzen wird, darf getrost bezweifelt werden. Für den Präsidenten eine der bisher größten Niederlagen seiner Amtszeit. Mit der nach den Midterm-Wahlen wiedererstarkten Nancy Pelosi, die nun erneut einflussreiche Sprecherin des Repräsentantenhaus ist, scheint Trump eine ernst zu nehmende Gegenspielerin gefunden zu haben. Michael Knigge portraitiert die 78-jährige Demokratin für die Deutsche Welle, Hubert Wetzel kommentiert die Lage in Washington in der Süddeutschen.

Der am Dienstag vorgestellte „Plan B“ von Theresa May entpuppte sich als Luftnummer: Wie es im endlosen Brexit-Trauerspiel weitergehen soll, ist weiterhin unklar. Für den britischen Gesundheitsminister Hancock ist selbst die Verhängung des Kriegsrechts eine Option, sollte es zu Unruhen nach einem ungeregelten Austritt kommen. Viele Unternehmen bereiten sich daher auch weiter auf einen No-Deal-Brexit vor – so gut sie es bei den unzähligen Unwägbarkeiten eben können.

Beide Themen waren auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos maßgebend, das in der letzten Woche zum 49. Mal stattfand. Das Handelsblatt mit den sieben zentralen Erkenntnissen aus dem Gipfeltreffen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff


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  • Wachsender Antisemitismus in Europa – Eine jüngst veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage belegt, dass Antisemitismus nach wie vor aktuelles Problem in Europa darstellt. So sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Antisemitismus in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Europaweit nimmt ein Drittel der Befragten einen Anstieg wahr. Unter den in Europa lebenden Juden bestätigen gar 90 Prozent einen wachsenden Antisemitismus – 40 Prozent erwägen daher sogar, ihre europäische Heimat zu verlassen. ➡ Süddeutsche (Artikel)
  • Demokratie-Frust und Vertrauensmangel in Ostdeutschland – Nur 42 Prozent der Ostdeutschen sehen Demokratie als präferierte Staatsform an, in Westdeutschland sind es 77 Prozent. Eine deutliche Kluft wird auch beim Vertrauen in staatliche Institution erkennbar: 39 Prozent der Ostdeutschen vertrauen Gerichten als unabhängige Instanz, im Westen sind es 56 Prozent. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Allensbach-Umfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte in einem kürzlich veröffentlichten Interview in der ZEIT Verständnis für Frustration in Ostdeutschland. ➡ Tagesspiegel (Artikel)
  • Neue Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat acht Leitlinien für Umgang und Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Dabei wurde insbesondere auch auf die Grenzen der Nutzung von KI eingegangen. Auch in der reformierten europäischen PSI-Richtlinie wird auf die wachsende Bedeutung von KI eingegangen. Insbesondere die Verfügbarkeit von maschinenlesbaren Daten für Start Ups und Unternehmen soll verbessert werden. ➡ Heise (Artikel) | t3n (Artikel)
  • Studien zum ökonomischen Verhalten von Kindern – Im Bereich der Verhaltensökonomik und der Wirtschaftsforschung galten Studien zum ökonomischen Verhalten von Kindern lange Zeit als Nischenfeld. Mittlerweile ist jedoch klar, dass diese Studien elementar sind, um das ökonomische und auch politische Verhalten Erwachsener besser nachvollziehen zu können, insbesondere in den Bereichen Risiko-Einstellung, Sozialverhalten sowie Kooperations- und Wettbewerbsverhalten. ➡ InnovationOrigins (Artikel)
  • Politischer Podcast aus Studentenhand – Die beiden HTW-Studenten Basil Al-Amayra und Clemens Lukitsch interviewen in ihrem „Grautöne“-Podcast regelmäßig hochkarätige Gäste zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen. Bisher waren unter anderem Ökonom Peter Bofinger, Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner und FDP-Politiker Johannes Vogel zu Gast in dem 60-minütigen Format, das über soundcloud, iTunes und YouTube verfügbar ist. ➡ Grautoene (Homepage)


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Troll-Alarm am Schweriner Landtag

Funklöcher sind im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern immer noch ein signifikantes Problem. Die CDU hat deswegen eine Melde-App entwickeln lassen, welche beim sozialdemokratischen Koalitionspartner auf großen Gefallen gestoßen ist.

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31.01.2019 – Mehr als man denkt – Was Sprache verrät und wie sie unsere Gesellschaft beeinflusst
Konrad-Adenauer-Stiftung  | Vortrag & Gespräch | Politik & Kommunikation | Akademie der KAS, Berlin | 18:30 Uhr

Für die Art und Weise, wie wir uns sprachlich äußern, tragen wir jeweils die Verantwortung; anders ausgedrückt: Sprach­anwendung ist immer zugleich moralisch relevantes Handeln. Dies ist der Kontext, in dem Vortrag und Podiumsgespräch stehen. Aktuelle Beispiele aus Wirtschaft und Politik veranschaulichen die vorgestellten Thesen. ➡ zur Veranstaltung

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PKV Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. sucht Mitarbeiter (w/m/div.) Regierung und Parlament
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Weltwirtschaftsforum
Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, kurz WEF) ist eine in der Schweiz ansässige Stiftung, die seit 1971 einmal jährlich das gleichnamige Treffen von Spitzenpolitikern, Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und verschiedenen Organisationen in Davos durchführt. ➡ zum vollständigen Eintrag

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28. Januar 2019