politnews – Lobbyregulierung/Stiftungen/Frank Underwood vs. Brigitte Nyborg

Vergangene Woche haben wir politpoll gelauncht und Sie haben bereits fleißig mitgemacht und uns den Weg für das neue Jahr gewiesen. Bei manchen Fragen ist das Meinungsbild eindeutig, an der einen oder anderen Stelle gibt es sicher auch einen Aha-Effekt. Und die Weiß-nicht-Quote Nahe der Null macht uns stolz auf unsere Community ;-). Die Ergebnisse der ersten Woche haben wir hier für Sie noch mal zusammengestellt.
In dieser Woche geht es um Lobbyregulierung. Die Diskussion um mehr Transparenz und Lobbyregister ist zwar ein medialer Dauerbrenner, aber tatsächlich bewegt die zukünftige Regelung zur Vergabe von Hausausweisen die Community. Auch wir sind neugierig, wie wichtig diese und andere Fragen wie beispielsweise der von degepol vorgeschlagene Lobbybeauftrage im Deutschen Bundestag Ihnen sind. Hier haben Sie die Gelegenheit mit abzustimmen: Unsere tägliche Umfrage gibt’s über die politpoll-App und die Wochenfrage auf www.politpoll.de. Als besonderen Anreiz verlosen wir in dieser Woche unter allen Nutzern der politpoll-app 10 Exemplare unseres Buches Die politische Regulierung von Lobbyismus (dazu bitte bei der Registrierung die Email-Adresse angeben).
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser
 

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Deutsche parteinahe Stiftungen… bewegen sich im Ausland zunehmend auf dünnem Eis. Vielen Machthabern in Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen und Mittleren Osten missfällt deren Kooperation mit Parteien und der Zivilgesellschaft. Wertvolle Projekte werden so durch Schikanen und verschärfte Gesetze bedroht, manche Stiftungen mussten ihre Vertretungen ganz aufgegeben. Jüngstes Beispiel ist die Friedrich-Naumann-Stiftung in Marokko, deren Projektleiterin das Land zum Jahresende verlassen musste. Das Auswärtige Amt berät nun mit den Stiftungen, wie deren Lage verbessert werden kann. blendle.com/…
Lobbyregulierung… beschäftigt nun auch erstmalig das schottische Parlament. Die Abgeordneten streiten hitzig über einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters. Während über die allgemeinen Prinzipien eines Lobbyregisters parteiübergreifend Einigkeit herrscht, plädiert insbesondere die Labour Partei für umfassende Transparenz. Diese soll auch Emails und Telefongespräche erfassen. Abgeordnete der Scottish National Party betonen hingegen die Bedeutung von Lobbying für die Demokratie. Sie befürchten, dass Wählern durch ein weitreichendes Transparenzregister der Kontakt mit ihren Volksvertretern unverhältnismäßig stark erschwert würde. bbc.com/…
US-Vorwahlen – Für eine dritte Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten darf Barack Obama nicht kandidieren. Deshalb ist bei keiner der beiden Parteien bereits ein Kandidat gesetzt, sondern die Vorwahlen entscheiden, welcher Kandidat ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt wird. Während sich die Kandidatur bei den Demokraten voraussichtlich zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders entscheiden wird, kristallisiert sich bei den Republikanern Donald Trump als Favorit heraus. Wer verstehen möchte, wie die US-Vorwahlen ablaufen und warum diese so bedeutend sind, dem seien folgende Beiträge empfohlen: spiegel.de/… usa2016.de
politicsTV I – Kevin Spacey, der den kaltblütigen Underwood in der Serie “House of Cards” verkörpert, sinnierte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Frank Underwood würde alle strategischen Fäden ziehen, um Donald Trump als Konkurrenten um die US-Präsidentschaft aus dem Weg zu räumen. Den aktuellen US-Wahlkampf nimmt Spacey mit Humor: „Es ist ein sehr unterhaltsames Programm. Ich freue mich fast jeden Abend darauf und lache erst mal eine Minute lang, weil es so ein großer Spaß ist.“ Am Ende vertraue er den Amerikanern aber doch, dass diese die richtige Wahl treffen. gq-magazin.de/… faz.net/…
politicsTV II – Frank Underwood bekommt eine 5. Amtszeit. Netflix verlängert sein Serien-Flaggschiff House of Cards um eine weitere Staffel. Die Buchvorlage von Michael Doods, die in UK spielt, ist als Triologie angelegt – offensichtlich bietet die US-Politik mehr Stoff für Intrigen. Staffel 4 starte im März und die 5. Staffel soll 2017 online gehen – dann allerdings ohne den Serien-Entwickler und Produzenten Beau Willmon, der seinen Ausstieg verkündet hat. theverge.com
politicsTV III – Borgen, die erfolgreiche dänische Politserie – kommt als Theaterstück nach Berlin. Im Februar und März wird die fiktive Geschichte um den Aufstieg der Politikerin Brigitte Nyborg an der Schaubühne inszeniert. Der Programmtext verrät: „‚Borgen’ entfaltet die politischen Fragen der Gegenwart in einer Geschichte, die die Fragen unserer Spätmoderne stellt: Wie viele unterschiedliche Wahrheiten erträgt ein Mensch und was macht die richtige Erzählung aus der Wahrheit?“ polisphere.eu/ schaubuehne.de/…
Campaigning Summit Europe – Was können wir von US-Präsidentschaftswahlkämpfen, mobilisierungsstarken NGO’s oder so genannten „Fan Brands“ lernen? Wie bewegt man die Massen und das Individuum gleichermaßen? Wie ticken Menschen wirklich und was braucht es, um sie für etwas zu begeistern und aktiv ins Boot zu holen? Antworten auf diese Fragen für Unternehmen, Nonprofits und Politik verspricht der erste Campaigning Summit Europe am 10. März 2016 im Wiener Haus der Industrie. Wie Sie 20% Rabatt auf die Tickets bekommen, erfahren Sie hier: polisphere.eu/… europe.campaigning-summit.com/…
 

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Hier die Ergebnisse der Vorwoche zum Thema: Einstieg ins neue Jahr
Welche der folgenden Instrumente zur Lobbyregulierung halten Sie generell für sinnvoll? (Mehrfachnennungen möglich – hierzu bitte auf der Website weitere Antworten anklicken)

• Verpflichtendes Lobbyregister
• Detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
• Verbot der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
• Ausweitung der Karenzzeitregelungen
• Vollständige Transparenz auf Seiten der Politik (“gläserner Abgeordneter”)
• Vollständige Transparenz auf Seiten der Unternehmen
• Öffentliche Liste der vergebenen Bundestagshausausweise samt beantragenden Abgeordneten
• Ein hier nicht genanntes Instrument
• Weiß nicht

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Veranstaltungsempfehlung:
UNICEF: Neujahrsgespräch im Schloss Bellevue
Auf Einladung von UNICEF-Schirmherrin Daniela Schadt stehen diese Fragen im Mittelpunkt des diesjährigen Neujahrsgesprächs in Schloss Bellevue am 02. Februar 2016. Im 70. Jahr nach der Gründung von UNICEF als Nothilfe-Organisation für Kinder nach dem Zweiten Weltkrieg sind diese Fragen heute aktueller denn je. Daniela Schadt ist gerade von einer Projektreise in die Ukraine zurückgekehrt und wird unter anderem von ihren Eindrücken und Begegnungen mit geflüchteten Familien berichten. Es folgt eine Diskussion mit den Podiumsteilnehmern sowie den Gästen aus dem Kreis der Kinderrechts- und Entwicklungsorganisationen und aus der Politik.
Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:
01.02. Microsoft: „Wie gestalten Bund und Länder den digitalen Wandel?“ mit Kramp-Karrenbauer #DigitalesDe
02.02. Osteuropa-Institut FU Berlin: Frauen im Kampf in der Ukraine
02.02. Deutscher Sparkassen- und Giroverband: „Konjunkturprognose 2016“ #Konjunktur16
03.02. Managerkreis der FES: „Bürokratieabbau im deutschen Gesundheitssystem“
04.02. Querdenker-Club: Innovation-Talk
04.02. SPD: Festakt zum 90. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel
05.02. KAS: Das Bundesverfassungsgericht – Erheben Sie sich!
05.02. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: Hatun Sürücü-Preisverleihung
06.02. HWR: „Europe under pressure: the migrant crisis, Brexit, Grexit and perhaps even Frexit?“ #EuropapolitischesForum
Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: