politnews – Lobbyregulierung/Hausausweise/Neujahrsempfänge

Das Internet macht viele Dinge transparent. Das Wissen der Welt ist inzwischen bei Wikipedia hinterlegt und wird regelmäßig aktualisiert, bei Facebook und Twitter sind wir mit Menschen vernetzt, die live dabei waren, wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert. Warum sollte das Internet nicht auch zu mehr Transparenz bei der Interessenvertretung führen? Digital Public Affairs ist das Stichwort. Die Akteure und ihre Themen sind in den Sozialen Medien sichtbar und jeder kann sich in den Diskurs einbringen. Wie das praktisch geht, macht beispielsweise das Digitale Hauptstadtbüro der Metro vor. Warum das für die Interessenvertretung ein guter Weg ist, schreibt Juliane Petrich. Weitere Infos hierzu nachfolgend in unseren News.

Ihre Dr. Sandra Busch-Janser

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Bundestags-Hausausweise – Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios haben sich alle Bundestagsfraktionen darauf verständigt, keine Hausausweise mehr auszustellen. Alle Anträge von Lobbyisten werden ab sofort abgelehnt. Gleichzeitig beauftragt der Ältestenrat eine Arbeitsgruppe, die den Zugang zum Bundestag neu regeln soll. Einig sind sich die Parteien, dass Journalisten weiterhin Hausausweise bekommen sollen. heute.de
Viralität der Bundesregierung – Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) haben die viralsten Inhalte auf Twitter. Bei Facebook ist die Seite der Bundesregierung absolutes Best Practice. Welche Minister und Ministerien Social Media verstanden haben, hat der Hamburger Wahlbeobachter Martin Fuchs ausgewertet. hamburger-wahlbeobachter.de, polisphere.eu
Was kostet eine Bundestagskandidatur? Christdemokraten investieren mit rd. 10.000 Euro am meisten, gefolgt von Sozialdemokraten (6k), Grünen (2k) und der Linken (1k). Die erste Kandidatur ist am schwierigsten. Ratschlag des Leiters des Hauptstadtbüros der Nürnberger Nachrichten an Wahlkämpfer in Spe: auf die Lokalmedien konzentrieren! politik-kommunikation.de
Kleine Anfragen… sind für Abgeordnete von Oppositionsparteien ein wichtiges Kontrollinstrument und für Journalisten eine Quelle von Recherche- und Datengrundlagen. Zeit Online hat bspw. eine Antwort zum Zustand von Bahnbrücken in einer interaktiven Karte aufbereitet. Die Open Knowledge Foundation hat jetzt zur Erleichterung von Recherchen das neues Tool kleineanfragen vorgestellt. okfn.de (Tool), polisphere.eu (Hintergrund), zeit.de (Karte)
Lobbyregulierung I – Die Wirtschaftswoche formuliert für das Jahr 2016 einen Wunschzettel gegen den „Ausverkauf der Republik“ – auf Platz 2 landet der degepol-Vorschlag des „Lobbybeauftragten“. Platz 1. und 3. sind altbekannt: Lobbyregister und Parteispendenregelungen. Fazit des Wirtschaftsmagazins: Es braucht klare Spielregeln – aber immerhin „Lobbyisten sollen nicht verschwinden“. wiwo.de
Lobbyregulierung II – Der degepol-Sprecher Dominik Meier setzt sich mit der Frage auseinander, „was ein Lobbywächter kann und was nicht”. Fazit des Lobbyisten in eigener Sache: Die Idee markiert keine Revolution der Politikberatung in Deutschland, sondern kombiniert verschiedene Strukturen und Vorschläge, die Vorteile für Bürger und Parlamentarier bringen.  miller-meier.de
Lobbyregulierung III – politik-digital wählt einen anderen Ansatz und vergleicht Digital Public Affairs vs. Lobbyregister und fragt „Was sorgt für mehr Transparenz?“ Das Urteil von Ringrichterin Juliane Petrich: Unentschieden – mit positiver Kürnote für Digital PA. Mit einer professionellen Digital Public Affairs-Strategie und einer klaren Policy können Lobbyisten zu einem positiveren Image und mehr Transparenz in der Interessenvertretung beitragen. politik-digital.de

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Veranstaltungsempfehlung:

media.net: Frühstück mit Bundesjustizminister Heiko Maas #PolitischerMorgen

Am 12. Januar begrüßt media.net Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, zum Politischen Morgen als Gast. Sie erwartet eine angeregte Diskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Susanne Stürmer (Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF) und Christoph Wagner (Morrison & Foerster LLP).
Die wichtigsten Termine der kommenden Wochen zum Thema Neujahrsempfänge: