Die Politikberatungs-Community in den USA ist in der letzten Woche zur Verleihung der Reed Awards in Las Vegas zusammengekommen. Die neusten Technologien und Wahlkampf-Trends bestimmen normalerweise die Diskussion bei dieser Traditionsveranstaltung, doch diesmal schlug – etwas unfreiwillig – das Thema „Trump“ die Brücke zwischen demokratischen und republikanischen Kampagneros. Beide Seiten zeigten sich über die politische Lage im Land und die Auswirkungen auf ihren Berufstand schockiert. Eine für Europäer spannende These der…

Lange konnte man mit europäischen Themen in der Öffentlichkeit nicht punkten. Zu weit weg, zu komplex, versteht man nicht, interessierten keinen… Doch der Wind hat sich gedreht und es liegt nicht nur am neuen US-Präsidenten. Derzeit stellen wir uns Fragen, die bisher überwiegend in Brüssel diskutiert wurden: Müssen wir Europäer gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen, müssen wir unserer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden und müssen wir dafür sorgen, dass…

Nächsten Sonntag wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Die Spannung – und auch die Diskussion über den Bewerber – hält sich nach dem Deal zwischen SPD und CDU/CSU in Grenzen. Frank-Walter Steinmeier wird in große Fußstapfen treten, aber niemand hat Zweifel daran, dass er sie ausfüllen wird. Ganz anders steht es um den Bewerber für das Bundeskanzleramt, Martin Schulz. Er beflügelt die Träume der Sozialdemokraten auf einen Wahlsieg, entfesselt…

Deutsche Spitzenpolitiker erzählen oft die Anekdote, dass die Wirtschaft sich von ihnen schnellere politische Entscheidungen wünscht. Die politische Standard-Antwort darauf lautet: Dann gehen Sie doch nach China, dort muss man nicht diskutieren. Inzwischen kann man die Antwort variieren und die Wirtschaftsvertreter auch an die USA verweisen. Dort wird jetzt per Dekret durchregiert wie im Unternehmen. Wenn der CEO/Präsident Trump etwas möchte, dann setzt das Management um – und wenn…

Soll man es mit der Kanzlerin halten und erst einmal abwarten mit welchen Positionen US-Präsident Trump tatsächlich in den politischen Diskurs einsteigt? Oder gilt doch das Ovid-Zitat: „Wehret den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ In seiner “Remedia Amoris” hat es Ovid ironisch gemeint, doch völlig ohne Ironie formiert sich in den USA die Widerstandsbewegung, die am Wochenende schon ziemlich…

Die BILD hat mit dem Trump-Interview einen Scoop gelandet. Seitdem versuchen die (Medien-)Auguren den „Götterwillen“ zu verkünden. Jens Spahn hingegen plädiert dafür, sich nicht mit der semantischen Analyse aufzuhalten, sondern die Inhalte ernst zu nehmen. Hat er damit recht? Trump hat – trotz allem – den Wahlkampf gewonnen, weil er für Wähler zentrale Probleme formuliert hat: Studiengebühren sind unbezahlbar, die Infrastruktur ist marode und die Arbeitsplätze wandern ab. Und jetzt…

In der nächsten Woche, am 17. Januar, wählt sich das europäische Parlament einen neuen Präsidenten, nachdem sich Martin Schulz im Dezember mit einer Rede vom Europäischen Parlament verabschiedet hatte, um in die deutsche Politik zu wechseln. Die drei großen Fraktionen EVP, S&D und ALDE haben Kandidaten für eines der wichtigsten Ämter innerhalb der Europäischen Union nominiert und wahrscheinlich kennen die wenigsten Bürger nicht mal einen der drei Namen. Als…

2017 wird ein spannendes Wahljahr – nicht nur in Deutschland. Zwar geht es wenig spannend mit der Bundespräsidentenwahl am 12. Februar los, doch dann kommen die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und schließlich das “Highlight” Bundestagswahl. Und dazwischen sind unter anderem Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich. Mit politnews werden wir all diese Wahlen begleiten und einen Blick auf die Kampagnen-Trends und politischen Diskussionen werfen. Doch für 2017 hat das…

Eigentlich wäre es in der letzten Ausgabe von politnews in 2016 Zeit für einen Jahresrückblick, aber angesichts der Ereignisse besinnen wir uns auf das Wort des Jahres und ignorieren einfach die historischen Begebenheiten und die aktuelle Faktenlage und schauen hoffnungsvoll auf das neue Jahr 2017. Wir freuen uns auf ein neues Jahr, in dem zum Bespiel demokratische Parteien keine Selbstverpflichtung gegen Fake News brauchen, da sie ohnehin keine Falschmeldungen verbreiten,…

Der Einfluss des Auslands auf inner-staatliche Angelegenheiten bewegt dieser Tage wieder die Gemüter. Christian Lindner und Wolfgang Bosbach warnen genauso vor russischen Hacker-Angriffen und Einflussnahme im deutschen Wahlkampf wie die CIA und namhafte Repräsentanten der Republikaner und Demokraten im Rückblick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA. Der Washington Post-Kolumnist und Professor für Politikwissenschaften, Michael A. McFaul, plädierte am Wochenende für eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Dazu gehört für ihn…