Die Lauten sprechen mit den Journalisten, die Leisen mit den Meinungsforschern. Gestern erklärte beispielsweise Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel bei „Anne Will“, dass es der Bundeskanzlerin an Unterstützung „an allen Fronten“ fehle. Einen Tag danach veröffentlicht Forsa eine Umfrage, die zeigt, dass 90 Prozent der CDU-Mitglieder offenbar immer noch mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden sind, unter allen Wahlberechtigten sind es immerhin 60 Prozent. 2002 waren mit der Arbeit von Bundeskanzler Gerhard…

Während die GroKo-Option in Umfragen 40 Prozent Unterstützung bekommt, würde man sich im politischen Berlin eher über Alternativen freuen. Die Mitglieder des neu gewählten Bundestages könnten sich durchaus mit dem Gedanken anfreunden, wieder mehr Entscheidungen im Parlament auszudiskutieren und auch die Interessenvertreter hätten nichts gegen einen Aufbruch einzuwenden – sogar in Form einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Vielleicht hätte es tatsächlich für alle Seiten etwas Befreiendes, wenn wieder mehr…

Die Sondierungsverhandlungen sind gescheitert. Viele hatten auf einen Aufbruch gehofft, wenn sich die besten Ideen der einzelnen Sondierungspartner durchsetzen. Doch daraus wird nun nichts. Von der FDP heißt es, sie seien für Trendwenden gewählt worden, doch in den Verhandlungen hätte sich gezeigt, dass diese nicht erreichbar gewesen wären – „nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung, nicht bei der Flexibilisierung der Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft…

Heute ist Tag 50 seit der Bundestagswahl. Ende der Woche enden voraussichtlich die Sondierungsgespräche und die vier Parteien werden entscheiden, ob sie sich auf genügend Kompromisse einigen können, um einen Koalitionsvertrag damit zu füllen. Entscheidend wird aber auch sein, ob genug Vertrauen zwischen den handelnden Personen da ist, um die Pläne über die nächsten vier Jahre gemeinsam umzusetzen. Während sich die großen und kleinen Sondierungsrunden über Inhalte streiten, bemühen…

Die Sondierungsgespräche gehen heute in die nächste Runde. Die Grünen gehen gestärkt in die Verhandlungswoche, da die UN-Klimakonferenz ihr Thema ganz oben auf die Agenda setzt. Ganz nebenbei haben auch noch 118.000 Münchner (von 1,43 Mio.) entschieden, dass die bayerische Hauptstadt frühzeitig aus der Kohle aussteigt – gegen die dezidierte Empfehlung von CSU (und SPD). In Bayern kommt die CSU derzeit laut insa-Umfrage auf 37 Prozent, die Grünen auf 10,…

Die vor uns liegende Woche ist eine besonders schöne Woche, schreibt Heribert Prantl, weil sie noch zwei Feiertage hat: am Dienstag ist der Reformationstag bzw. Buß- und Bettag, am Mittwoch Allerheiligen. In seiner Kolumne philosophiert der Leiter des Ressorts Innenpolitik über „Feiertage als Widerstandstage“. Widerstand gegen alles möglich – zum Beispiel auch gegen das Vergessen der eigenen kulturellen Tradition, die sich eben früher in diesen Feiertagen spiegelte. Je mehr…

Die potentiellen Jamaika-Partner haben sich einen Fahrplan für die Sondierungsgespräche zurechtgelegt. Am Dienstag und Donnerstag wird es nach einer ersten Bestandsaufnahme nun um konkrete politische Inhalte gehen. In den Niederlanden hat es fast sieben Monate gedauert, um aus dem Ergebnis der Parlamentswahl eine Koalition zu formen, die nicht der Wilders-Partei die politische Gestaltungsmacht überlässt. Das politische Berlin hat sich ebenfalls auf eine längere Verhandlungsphase eingestellt, denn es müssen viele…

Sebastian Kurz ist es gelungen, seine seit drei Jahrzehnten ununterbrochen regierende ÖVP als frische, neue Kraft zu präsentieren, schreibt Spiegel Online. Und das in nur 5 Monaten – müsste man ergänzen. Christian Lindner hatte für die Überarbeitung der Projektionsfläche „FDP“ immerhin vier Jahr Zeit. Bereits bei der FDP war es erstaunlich, dass sich alle Akteure der Linie des neuen Vorsitzenden gefügt haben und keiner auf dem Weg zurück in den…

„Wir müssen nach rechts…Nein nach links…besser in die Mitte…“ – Christian Lindner hat mit seinem großartigen Wahlkampf-Spot zur NRW-Landtagswahl die intensive Richtungsdebatte seiner Partei skizziert. Nach der Bundestagswahl ist es nun an den beiden Volksparteien darüber zu entscheiden, ob sie am so genannten „Markenkern“ – an alten Vorstellungen und Positionen – festhalten oder, ob sie auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren und ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen wollen. Ein…

Während Grüne und Liberale sich erst langsam annähern, um zumindest zu sondieren, ob sie sich vier gemeinsame Jahre an der Seite von Angela Merkel vorstellen können, wirbt Robert Habeck bereits auf allen Kanälen für eine Jamaika-Koalition, wie er sie derzeit in Schleswig-Holstein praktiziert. „Eine politische Partei ist kein Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, die Wirklichkeit zu gestalten“, schreibt er auf seinem Blog. Schon Otto von Bismarck wusste, dass Politik die…