[ Mit Meldungen zum Behörden-Messenger, Auslandsvertretungen und Nachtschichten im Bundestag ]
9. Dezember 2019 Weiterlesen
Hamburgisches Landesparlament kommt Geschlechterparität am nächsten – Die deutschen Länderparlamente sind im Jahr 2019 immer noch weit von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis entfernt. Über den höchsten Frauenanteil verfügt die Hamburgische Bürgerschaft mit 38 % – jedoch erst seit Kurzem: Vor der Landtagswahl im Oktober waren 42 % der thüringischen MdLs weiblich, jetzt sind es nur noch 31 %. Besonders schlecht sieht es in Sachsen-Anhalt aus, hier sind nur ein gutes…
2. Dezember 2019 Weiterlesen
Stimmenkäufe im US-Kongress analysiert – Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im US-Kongress wird systematisch durch Spenden von Interessensgruppen beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Vote Buying in the US Congress”, in der der Zeitraum 1990 – 2014 untersucht wurde. Demnach sind vor Abstimmungen, die voraussichtlich nur mit knapper Mehrheit entschieden werden, signifikant höhere Spendenaufkommen festgestellt worden. Vor allem Gesetzesabstimmungen zu den Themen Handel und Umwelt seien betroffen. ➡️ SPIEGEL…
2. Dezember 2019 Weiterlesen
FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz verstorben – Der FDP-Bundestagsabgeordnete und profilierte Digitalpolitiker Jimmy Schulz ist in der letzten Woche im Alter von 51 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Schulz war Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, Gründer des LOAD-Thinktanks für liberale Netzpolitik und kämpfte entschieden für digitale Selbstbestimmung und Datenschutz. Beileidsbekundungen aus allen Parteien und der digitalpolitischen Zivilgesellschaft folgten. Im Bundestag liegt ein Kondolenzbuch aus. Im Juni gab Schulz dem Spiegel…
2. Dezember 2019 Weiterlesen
BürgerInnenversammlung 12/06/2020 ruft kontroverse Debatte hervor – Am 12. Juni 2020 sollen sich 90 000 Menschen im Berliner Olympiastadion versammeln, um zusammen Petitionen in den Bundestag einzubringen. So zumindest der Plan der InitiatorInnen um den Berliner Kondomproduzenten einhorn. Die Kritik: Durch den Ticketpreis von knapp 30 € werden viele Menschen ausgegrenzt, weiterhin sei das Olympiastadion aufgrund seiner NS-Geschichte ein denkbar ungeeigneter Ort. Die OrganisatorInnen nahmen zur Kritik ausführlich Stellung….
2. Dezember 2019 Weiterlesen
Hass im Netz kommt fast zu 80 % von rechts – Das Bundeskriminalamt hat Hassrede im Netz analysiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im Jahr 2018 rund 77 % der Hasskommentare rechtsideologischen Hintergrund hatten. Nur 9 % hatten linksextremen Bezug, der Rest ist “ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen”. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch die im Juni veröffentlichte Studie “#Hass im Netz”…
2. Dezember 2019 Weiterlesen
[ Mit Meldungen zur BürgerInnenversammlung 12/06/2020, dem Tod von Jimmy Schulz und Hass im Netz ]
2. Dezember 2019 Weiterlesen
Fast 40 % der Deutschen glauben an staatliche Beeinflussung der Medien – Rund 38 % der Deutschen gehen davon aus, dass die Medien hierzulande von der Regierung beeinflusst werden. Damit ist der Wert zum zweiten Jahr in Folge gesunken (2018: 40 %). Gleichzeitig ist jedoch auch der Anteil derer, die deutsche Medien für glaubwürdig halten, auf 61 % (2018: 65 %) gesunken. Westdeutsche und “politisch eher links verortete” halten…
25. November 2019 Weiterlesen
AfD-Studie voller wissenschaftlicher Mängel – “Wie es wirklich um Deutschland steht – Fakten statt Fake News” lautet der Titel der Studie, die vergangene Woche von AfD-FunktionärInnen in Wiesbaden vorgestellt wurde. Nach ersten Analysen hat die Veröffentlichung jedoch erhebliche Mängel: So sind diverse Aussagen zu Migration, Kriminalität oder Klimaschutz unvollständig oder irreführend. Darüber hinaus wurden oftmals wichtige Kontextinformationen zu Datensätzen weggelassen, angegebene Quellen funktionieren nicht und Leserbriefe sowie Kommentare dienen…
25. November 2019 Weiterlesen