Bundesregierung plant Behörden-Messenger

Bundesregierung plant Behörden-Messenger – Das Bundesinnenministerium plant, einen sicheren, unabhängigen und behördenübergreifenden Messenger zu entwickeln. Bereits seit dem Sommer widmet sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Aufgabe, als Vorbild dient unter anderem Frankreichs Regierungsmessenger “Tchap”, dessen Start jedoch nicht ganz reibungslos verlief. Er soll künftig auch der Kommunikation zwischen BürgerInnen und Behörden dienen. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem Ulrich Kelber ist sogar eine gesamteuropäische Lösung denkbar. ➡️ Tagesspiegel (Artikel)

Kaum Respekt für PolitikerInnen und JournalistInnen

Kaum Respekt für PolitikerInnen und JournalistInnen – Nur 25 % der Deutschen finden, dass PolitikerInnen “viel” oder “sehr viel Respekt” entgegengebracht wird (JournalistInnen: 32 %), Tendenz sinkend. Diese Werten korrelieren mit einer Zunahme von Gewalt und Drohungen gegen diese Berufsgruppen in letzter Zeit. Beide Berufe werden außerdem von Frauen mehr als von Männern, und von Westdeutschen mehr als von Ostdeutschen geschätzt. Die “Anerkennungsliste” führen ÄrztInnen, ProfessorInnen und RichterInnen an….

Olaf Scholz macht Popularitätssprung

Olaf Scholz macht Popularitätssprung – Den Kampf um die SPD-Spitze hat er verloren, in der breiten Bevölkerung hat er jedoch an Ansehen gewonnen: SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ist zusammen mit Angela Merkel auf Platz 1 der beliebtesten PolitikerInnen des Landes gerückt – mit fast 10 Prozentpunkten mehr als bei der letzten Befragung. Neben dem Grünen Spitzen-Duo konnte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich zulegen. ➡️ Tagesschau (Deutschlandtrend)

China erstmals Spitzenreiter bei Auslandsvertretungen

China erstmals Spitzenreiter bei Auslandsvertretungen – Laut dem Global Diplomacy Index 2019 verfügt China nun weltweit über 276 Botschaften, Konsulate und weitere Büros und überholt somit die USA, die 273 Auslandsvertretungen zählen. Die Regierung in Peking hat ihr diplomatisches Netzwerk in den letzten Jahren massiv ausgebaut, vor allem in Staaten, die davor ihre Verbindungen zu Taiwan beendet hatten, wie z. B. Burkina Faso oder die Dominikanische Republik. Deutschland liegt…

Bundestag schafft Nachtschichten ab

Bundestag schafft Nachtschichten ab – Die parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, die Regelungen der Plenumssitzungen zu reformieren. Durch Kürzungen der Debattenlänge und der parlamentarischen Fragestunde sollen vor allem lange Nachtsitzungen vermieden werden. Insbesondere der Donnerstag soll entlastet werden. Die AfD lehnt den Reformvorschlag ab, der im Plenum aber eine sichere Mehrheit finden sollte. Anlass war der Zusammenbruch von zwei Abgeordneten am selben Tag. Wie eine typische…

Hamburgisches Landesparlament kommt Geschlechterparität am nächsten

Hamburgisches Landesparlament kommt Geschlechterparität am nächsten – Die deutschen Länderparlamente sind im Jahr 2019 immer noch weit von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis entfernt. Über den höchsten Frauenanteil verfügt die Hamburgische Bürgerschaft mit 38 % – jedoch erst seit Kurzem: Vor der Landtagswahl im Oktober waren 42 % der thüringischen MdLs weiblich, jetzt sind es nur noch 31 %. Besonders schlecht sieht es in Sachsen-Anhalt aus, hier sind nur ein gutes…

Stimmenkäufe im US-Kongress analysiert

Stimmenkäufe im US-Kongress analysiert – Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im US-Kongress wird systematisch durch Spenden von Interessensgruppen beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Vote Buying in the US Congress”, in der der Zeitraum 1990 – 2014 untersucht wurde. Demnach sind vor Abstimmungen, die voraussichtlich nur mit knapper Mehrheit entschieden werden, signifikant höhere Spendenaufkommen festgestellt worden. Vor allem Gesetzesabstimmungen zu den Themen Handel und Umwelt seien betroffen. ➡️ SPIEGEL…

FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz verstorben

FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz verstorben – Der FDP-Bundestagsabgeordnete und profilierte Digitalpolitiker Jimmy Schulz ist in der letzten Woche im Alter von 51 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen. Schulz war Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, Gründer des LOAD-Thinktanks für liberale Netzpolitik und kämpfte entschieden für digitale Selbstbestimmung und Datenschutz. Beileidsbekundungen aus allen Parteien und der digitalpolitischen Zivilgesellschaft folgten. Im Bundestag liegt ein Kondolenzbuch aus. Im Juni gab Schulz dem Spiegel…

BürgerInnenversammlung 12/06/2020 ruft kontroverse Debatte hervor

BürgerInnenversammlung 12/06/2020 ruft kontroverse Debatte hervor – Am 12. Juni 2020 sollen sich 90 000 Menschen im Berliner Olympiastadion versammeln, um zusammen Petitionen in den Bundestag einzubringen. So zumindest der Plan der InitiatorInnen um den Berliner Kondomproduzenten einhorn. Die Kritik: Durch den Ticketpreis von knapp 30 € werden viele Menschen ausgegrenzt, weiterhin sei das Olympiastadion aufgrund seiner NS-Geschichte ein denkbar ungeeigneter Ort. Die OrganisatorInnen nahmen zur Kritik ausführlich Stellung….

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