AfD klagt gegen Verfassungsschutz

AfD klagt gegen Verfassungsschutz – Die AfD will gerichtlich dagegen vorgehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative und den sogenannten Flügel um Björn Höcke als Verdachtsfall führt. Verdachtsfälle stellen eine Vorstufe zur offizieller Beobachtung dar, von der Einstufung sind mit 8.000 Mitgliedern ca. ein Viertel der Partei betroffen. Die AfD argumentiert, dass der Flügel keine klar abgrenzbare Gruppe darstelle, auch die teils radikalen Aussagen und Kontakte zu…

Behörden-Rückzug aus den sozialen Medien?

Behörden-Rückzug aus den sozialen Medien? – Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftrage Stefan Brink hat angekündigt, seinen Twitter-Account aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken zu löschen. Einige Bundesbehörden wie z. B. das BMJV wollen ihre Social-Media-Aktivitäten nun ebenfalls prüfen. Das Bundespresseamt twittert jedoch in jedem Fall weiter. Ursache für die Debatte sind die Intransparenz von Plattformen wie Facebook und Twitter und ungelöste Fragestellungen, die durch das Inkrafttreten der DSVGO aufgeworfen wurden. ➡️ Tagesspiegel (Artikel) |…

Bühne für den Nachwuchs der politischen Kommunikation

Bühne für den Nachwuchs der politischen Kommunikation – Eine neue ForscherInnen-Generation zu politischer Kommunikation stärken und sichtbar machen – Das ist Anliegen des 16. Düsseldorfer Forums Politische Kommunikation (DFPK), das vom 26. bis 28. März stattfindet. Auf der Tagung wird jungen WissenschaftlerInnen die Möglichkeit geboten, ihre Forschungsarbeiten einem interessierten und erfahrenen Publikum zu präsentieren. Vortragsvorschläge in Form von Bachelor- oder Masterarbeiten, Dissertationen und anderen wissenschaftlichen Projekten können noch bis…

Schäuble will Wahlrechtsreform bis zum Frühjahr

Schäuble will Wahlrechtsreform bis zum Frühjahr – In der jahrelangen Debatte um eine Wahlrechtsreform gibt es nun eine neue Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bis Ostern will er sich mit VertreterInnen der sechs Fraktionen auf einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Größe des Bundestags einigen. Die Reform soll zur übernächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dem aktuellen Bundestag gehören so viele ParlamentarierInnen wie noch nie an, Grund hierfür sind die zahlreichen…

Die Vergangenheit der Sozialen Medien

Die Vergangenheit der Sozialen Medien – Nach den Demokratisierungsphantasien kam die Ernüchterung und der Wunsch nach Zerschlagung und Alternativen: Die vergangenen zehn Jahre haben die sozialen Netzwerke auf den Boden der Tatsachen bzw. der menschlichen Verhaltensmuster gebracht. Roberto Simanowski schaut in seinem Essay auf Meilensteine wie die Wahl von Donald Trump und den Cambridge Analytica Skandal zurück, welche das Verhältnis von Gesellschaft und Plattformen verändert haben. ➡️ ZEIT ONLINE…

Die Zukunft der Sozialen Medien

Die Zukunft der Sozialen Medien – Weniges hat die Zehner Jahre so geprägt wie der Aufstieg der Sozialen Medien. Das Mediennetzwerk The Verge hat es gewagt, einige Prophezeiungen für die Entwicklung in der kommenden Dekade zu machen. So gelte es als sicher, dass der Aufstieg von Fake News nicht enden wird, solange sich Facebook weigert, politische Anzeigen zu überprüfen. Instagrams Strategie, Likes zu verstecken, wird sich als erfolgreich erweisen…

Grüne in Talkshows überrepräsentiert

Grüne in Talkshows überrepräsentiert – PolitikerInnen der Grünen waren 2019 überdurchschnittlich oft in den vier großen öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows zu Gast. Das zeigt eine Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland, welche Fraktionsgröße im Bundestag mit den Talkshow-Auftritten vergleicht. Stark unterrepräsentiert war dagegen die AfD; CDU und Linke lagen leicht zurück. Am häufigsten zu Gast bei Plasberg, Illner, Maischberger und Will war Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, dicht gefolgt von Kevin Kühnert. Im Jahr 2018…

Welcher Politik-Job passt zu mir?

Welcher Politik-Job passt zu mir? – Die Jobmöglichkeiten im politischen Betrieb beschränken sich längst nicht mehr nur auf Partei, Parlament oder Ministerium. Um mehr Orientierung zu bieten, hat Politikberater Fabian Haun von elfnullelf ein Tool entwickelt, mit dem man testen kann, für welchen Job im Politikbetrieb man am besten geeignet ist. Nach fünf Schritten ein paar Fragen zu den persönlichen Interessensgebieten und Berufsvorstellungen gibt es ein gewichtetes Ranking als…

Stärkere Regulierung sozialer Netzwerke

Stärkere Regulierung sozialer Netzwerke – Für soziale Netzwerke wie Facebook oder YouTube kündigten sich in der vergangenen Woche gleich zwei große Veränderungen an. Änderungen im Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) verpflichten die PlattformbetreiberInnen, Hasspostings nicht mehr nur noch löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt zu melden. Gleichzeitig löst der neue Medienstaatsvertrag den Rundfunkstaatsvertrag von 1991 ab, der nun auch digitale Angebote betrifft – die künftig eventuell Zulassungen beantragen müssen. ➡️ Focus (Artikel zu…

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