Mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess

Als Reaktion auf die im vergangenen Jahr eingebrachte Kampagne “Gläserne Gesetze” von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de, geht die Bundesregierung nun weitere Schritte auf dem Weg zu mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Die Ministerien sollen künftig auf ihren Internetseiten Referentenentwürfe sowie Stellungnahmen von InteressenvertreterInnen veröffentlichen. Zu welchem Zeitpunkt dies im Gesetzgebungsprozess geschehen soll, ist jedoch noch unklar. Sobald die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag geplante Online-Beteiligungsplattform umgesetzt hat, sollen die Dokumente auch zentral für BürgerInnen im Netz bereitstehen. ➡ netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2018/bundesregierung-veroeffentlicht-kuenftig-lobby-stellungnahmen/

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