Hannover. Macht. Politik.

Die politnews vom 12. September 2022

Leitfaden für bessere Stiftungsarbeit | Magazin für Demokratie-Technologie | Ausschreibung der Hertie-Stiftung | Bundestag erweitert Newsletter-Angebot | elfnullelf-PolitikfeldMonitor künftig kostenlos |

WAHLTREND: Keine Bewegung nach der Sommerpause | BUCH: Der Sandkasten | TWEET: Being @LizTruss | STAKEHOLDER: Deutsch-Britische Gesellschaft

Liebe Leserin, lieber Leser,

sie hat es getan. Die CDU hat sich eine Frauenquote gegeben. Gestaffelt, befristet (bis 2029) und nur für Vorstände ab der Kreisebene, aber am Ende wurde sie beim CDU-Parteitag in Hannover mit 559 zu 409 Stimmen verabschiedet. Parteichef Merz hatte sich hinter den Vorschlag gestellt, daher war die Abstimmung auch für ihn persönlich bedeutsam.

  • Phoenix hat die wichtigsten Argumente in der Debatte zur Frauenquote im Video zusammengefasst.
  • Heribert Prantl kommentiert für die Süddeutsche, dass die CDU mit Einführung der Frauenquote aber gerade mal vatikanisches Niveau übertreffe.
  • Sabine am Orde schreibt für die taz, dass die Merz’sche Frauenquote auch Instrument zur Rückgewinnung des Kanzleramts sei.

Auch darüber hinaus wurde leidenschaftlich debattiert. Unter anderem bekamen der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und das Gendern ihr Fett weg. Wenn beide Reizthemen dann noch in Verbindung auftreten, gibt es natürlich kein Halten mehr. Die Social-Media-Redaktion des (abgabenfinanzierten) Nachrichtensenders Phoenix ließ sich eine Einladung zur Retourkutsche aber nicht entgehen.

Einen Aufreger landete auch Gastredner Markus Söder, der Anton Hofreiter für seine Frisur anging. Das kam nicht nur außerhalb der Union schlecht an: Armin Laschet konterte prompt. Auch insgesamt hat die Union in letzter Zeit den Sound ihrer Kommunikation verschärft, wie eine Negative-Campaigning-Analyse von Marius Sältzer zeigt.

Sehr einvernehmlich wurde Christina Stumpp zur neu geschaffenen Position der stellvertretenden Generalsekretärin gewählt. Welche Rolle sie damit in der Partei einnehmen wird, hat Christoph Koopmann analysiert.

  • Die CDU hat auch eine neue Grundwertecharta verabschiedet, die der Partei wieder mehr Profil geben soll. Auch hier gab es Streit um das Verhältnis von Frau und Mann. Das ZDF mit einer Zusammenfassung, das Originaldokument gibt es hier.
  • Sophie Garbe analysiert für den Spiegel, warum Selbstbeschäftigung für die CDU gerade kein Makel, sondern ein Muss ist.
  • Andreas Püttmann schlüsselt für die ZEIT auf, warum die CDU gut daran täte, das Christdemokratische nicht gegen das diffuse Bürgerliche einzutauschen.

Denn für die Union läuft es derzeit nicht schlecht. Seit Monaten hält sie sich als stärkste Kraft (siehe Wahltrend) und auch Friedrich Merz kommt immer besser an: In einer aktuellen Umfrage macht er einen Sprung von 11 Prozentpunkten in der Kanzlerdirektwahl. Vizekanzler Habeck verliert 15 Punkte. Gewichtigen Anteil daran dürfte Habecks Auftritt bei Sandra Maischberger haben, der eine heftige Debatte zu seinen Insolvenz-Äußerungen nach sich zog. Dass ihm DIW-Top-Ökonom Marcel Fratzscher Rückendeckung gab, half wohl nur noch bedingt. Kommunikationsexperte Hendrick Wieduwilt analysiert Habecks Kommunikationsdesaster.

Editorial Grafik 22-09-12

Auf eine ähnliche Entwicklung hofft die CDU auch bei der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte ebenfalls seinen Auftritt auf dem Bundesparteitag.

  • Aktuelle Umfragen sehen die SPD in Niedersachsen klar, aber nicht uneinholbar vorn. Die Grünen werden wohl Königsmacher werden.
  • Die Ausgangslage aller Parteien und was im Wahlkampf wichtig wird, hat Peter Kunz für das ZDF zusammengestellt.
  • Auch der Wahl-O-Mat ist schon online.

Hannover ist nicht erst seit Schröder, Gabriel und Weil Machtzentrum, das frühere Kurfürstentum und Königreich war auch lange engstens mit dem britischen Königshaus verbunden. Im Jahr 1714 bestieg Ludwig Georg als erster Regent aus dem Hause Hannover den britischen Thron, es folgte eine 123-jährige Personalunion zwischen beiden Häusern. Die Verbindungen sind auch in der Folgezeit stets eng geblieben: Als 1999 Prinz Ernst August von Hannover Caroline von Monaco heiratete, bat er die Queen – die zu Hannover „eine ganz besondere Beziehung” hatte – noch um Erlaubnis. Und so trauerte man am vergangenen Donnerstag auch am Maschsee, als bekannt wurde, dass Elizabeth II. im Alter von 96 Jahren verstorben war. Der gerade durch Liz Truss beerbte Ex-Premier Boris Johnson hielt im britischen Unterhaus eine bemerkenswerte Rede über die Queen, die veranschaulichte, warum so viele Menschen auch außerhalb des britischen Königreichs so emotional auf ihren Verlust reagierten.

  • Was für ein bewegtes Leben Queen Elizabeth hatte, hat die AFP in einer Timeline zusammengestellt.
  • Dass ihr Sohn und Nachfolger Charles III. ein „grüner König“ wird, glaubt die dpa.
  • Die Queen mischte sich nicht lautstark in Debatten ein, setzte aber oft über Kleider und Codes politische Zeichen. Die Süddeutsche hat sich die stillen modischen Botschaften angeschaut (Paywall).

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Philipp Sälhoff

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Magazin über Demokratie-Technologie

Mit Democracy Technologies bringt das Innovation in Politics Institute ein neues Online-Magazin über Demokratietechnologie auf den Markt. Die in englischer Sprache publizierten Artikel umfassen die Themenbereiche Partizipation, Wahlen, Neuigkeiten aus der Industrie und Meinung. Interessierte können sich über einen zugehörigen Newsletter informieren lassen.

Leitfaden für bessere Stiftungsarbeit

30 Stiftungsmitarbeitende aus Deutschland und der Schweiz haben einen umfassenden Leitfaden unter dem Titel „Weniger ist Mehr“ für eine bessere Arbeit von Förderstiftungen erarbeitet. Darin geben die Autor:innen praxisnahe Tipps für die faire Gestaltung des Antragsprozesses, die konstruktive Nutzung von Berichten, die Umsetzung von flexiblen Förderungen, die Vereinbarkeit von Förderungen sowie die Resilienzstärkung der Förderpartner:innen. Ziel ist der Launch einer Plattform und die Etablierung eines Netzwerks zur nachhaltigen Verbesserung der Stiftungsarbeit.

Politikberatung: PolitikfeldMonitor künftig kostenfrei

Der PolitikfeldMonitor der Beratungsgesellschaft elfnullelf kann ab sofort gratis bezogen werden. Das zuvor kostenpflichtige Angebot behandelt die Themen Digitalisierung, Gesundheit, Planen und Bauen, Verkehr und Mobilität, Energie und Klima sowie Finanzmärkte. Meldungen aus diesen Feldern werden zusammengefasst und politisch bewertet. Zusätzlich erhalten Unternehmen und Branchen Empfehlungen, wie sie diese Informationen für ihre Zwecke nutzen können.

Parlamente: Bundestag erweitert Newsletter-Angebot

Seit dem 31. August bietet der Deutsche Bundestag eine Erweiterung seines Newsletters „heute im Bundestag“. Interessierte können nun themenbezogene Neuigkeiten aus den Arbeiten der Ausschüsse und Vorlagen des Parlaments beziehen. Zur Auswahl stehen beispielsweise „Inneres und Recht“, „Wirtschaft, Klimaschutz und Energie“ und „Außen und Verteidigung“. Die jeweiligen Newsletter erscheinen täglich um 15.30 Uhr.

Demokratie & Gesellschaft: Ausschreibung der Hertie-Stiftung

Die gemeinnützige Hertie-Stiftung hat das diesjährige Förderprogramm MITWIRKEN ausgeschrieben. 15 gemeinnützige Demokratie-Projekte werden dabei 12 Monate lang unterstützt. Ein Coaching gehört zur Projektentwicklung ebenso dazu wie Vernetzungsmöglichkeiten und eine finanzielle Förderung von bis zu 30.000 Euro. Das Programm startet im Januar 2023. Interessierte können sich bis zum 6. Oktober bewerben.

Wahltrend
Wahltrend_2022_09_12

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Buch der Woche

Luchterhand

Der Sandkasten

Haben Sie sich schon mal gefragt, wie eine literarische Beschreibung des Berliner Politikbetriebs aussehen könnte? Eine mögliche Antwort bietet der neue Roman von Christoph Peters. Der Schriftsteller erzählt darin die fiktive Geschichte eines Radiomoderators alter Schule, der die Spitzenpolitik bestens kennt und schließlich ein Angebot bekommt, in eben diese zu wechseln.

Viele Figuren des Romans erinnern dabei stark an prägnante Protagonist:innen der aktuellen deutschen Politik und bekommen in der Charakterisierung durch den Autor durchaus ihr Fett weg – seien es z.B. Wolfgang Kubicki, Karl Lauterbach oder Jens Spahn. Darüber hinaus seziert Peters das oft ambivalente Verhältnis von Politik und Journalismus zwischen Nähe und Distanz.

Benjamin Triebe

Tweet der Woche

@thor_benson

Being @LizTruss

Liz Truss ist neue britische Premierministerin – und sie hat eine Namensvetterin auf Twitter. Jedenfalls fast. Liz Trussell heißt die junge Frau, die das Handle @liztruss nutzt und in zahlreichen Tweets versehentlich erwähnt wurde – in der Annahme, es handele sich um DIE Liz Truss. Liz Trussel hatte damit offenkundig viel Spaß, wie unser Tweet der Woche zeigt. Die neue Premierministerin findet man übrigens auch auf Twitter – unter dem Handle @trussliz.

Mareile Ihde

Stakeholder der Woche
Deutsch-Britische Gesellschaft

London Bridge

Deutsch-Britische Gesellschaft

Die Deutsch-Britische Gesellschaft ist ein nicht-staatlicher und überparteilicher Verein, der die deutsch-britischen Beziehungen auf den Ebenen des kulturellen und öffentlichen Lebens fördern will. Er wurde 1949 auf Initiative von sieben Düsseldorfer Bürgern gegründet. Mehr als 70 Jahre später engagiert sich der Verein noch immer im Bereich der Völkerverständigung, indem er das Verständnis zur britischen Lebensart verbreitet, aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen diskutiert und sich dafür einsetzt, dass Vorurteile abgebaut werden. Die Deutsch-Britische Gesellschaft hat ihren Sitz am Pariser Platz in Berlin, mit gleichem Abstand zur Britischen Botschaft und dem Deutschen Bundestag.

Gregor Bauer

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Das Redaktionsteam
12. September 2022