Geschichte eines Machtworts

Liebe Leserin, lieber Leser,

die schärfsten politischen Schwerter wirken im Waffenschrank besser als im Einsatz. Zeigt letzterer doch auch immer, dass man gezwungen ist, auf sie zurückzugreifen. Aber genau das tat Olaf Scholz in der letzten Woche, als er den Atom-Streit zwischen Grünen und FDP beziehungsweise Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner qua Richtlinienkompetenz beendete. Selbst mehrfache, vom Kanzler höchstselbst durchgeführte, Mediationen brachten vorher keinen Erfolg. Erstaunlicherweise wirkten alle Beteiligten nach dem Machtwort des Kanzlers aber fast erleichtert und gelobten Besserung.

War Scholz’ politischer Schachzug am Ende keine einsame Entscheidung, sondern ein Schachzug, der Habeck und Lindner ermöglichte, einigermaßen gesichtswahrend aus der Atomstreit-Nummer herauszukommen? Der SPIEGEL (€) hat den gesamten Disput im Detail rekonstruiert und auch diese Interpretation steht im Raum. Mehr Hintergründe zum „Machtwort”:

• Die Tagesschau mit einer juristischen Einordnung, was Richtlinienkompetenz eigentlich bedeutet.
• Die Richtlinienkompetenz kommt aus den genannten Gründen selten zum Einsatz. Michael Hesse erklärt für die Frankfurter Rundschau, wer sie bisher ausgeübt hat.
• Kristina Dunz sieht für das RND durch Scholz’ Ansage alle Ampel-Partner beschädigt.
• Der offizielle Brief, den das Bundeskanzleramt an die beiden Minister und Kollegin Lemke schickte.
• Brigitte Fehrle kommentiert für den Deutschlandfunk, welches Risiko Scholz mit seinem Machtwort eingegangen ist.

Wie eine formvollendete Regierungskrise aussieht, bei der auch keine Machtworte mehr helfen, konnte man in den letzten Wochen bzw. Monaten bzw. Jahren in Großbritannien beobachten. Es ist keine zwei Monate her, dass Liz Truss als neue Premierministerin vereidigt wurde und schon ist sie wieder Geschichte. Mit dem zweifelhaften Rekord der kürzesten Amtszeit in Number 10. Ihr zuvor unterlegener Konkurrent und ehemaliger Finanzminister Rishi Sunak wird nun Nachfolger. Florian Pütz mit allem, was man über den Millionär und neuen Regierungschef wissen muss. Zu welch rhetorischer Höchstleistung die Dauerkrisen-Berichterstattung aus Westminister Korrespondentin Dittert führte, zeigt unser Tweet der Woche (siehe unten).

Der im Juli zurückgetretene Churchill-Verehrer Boris Johnson brachte sich, wie sein Vorbild, auch kurzzeitig für eine Rückkehr ins Amt in Stellung. Gestern Abend gab er aber schon wieder auf. Selbst vielen Tories wäre das dann doch zu absurd gewesen.

• Internationale Pressestimmen zum Rücktritt von Liz Truss hat eurotopics gesammelt.
• Die verrückte Wette des Daily Star: Ein Salatkopf hielt länger durch als Truss.
• Der Verfassungsblog erklärt, was eine vor dem High Court klagende Schildkröte namens Archie mit dem katastrophalen Zustand der Tories zu tun hat.

Was Fluktuation an der Regierungsspitze angeht, liegt Großbritannien damit aber immer noch nicht auf italienischem Niveau. Dort übernahm am Samstag Giorgia Meloni als neue Regierungschefin – die 7. in den letzten 10 Jahren. Unter befreundeten Staaten verlangt die Gepflogenheit Glückwünsche bei Amtsantritt. So tat es – neben vielen anderen – auch Olaf Scholz. Auf diplomatisch formulierte Kritik an der Ultrarechten, wie sie Altkanzlerin Angela Merkel in ihre Glückwünsche an US-Ex-Präsident Donald Trump einbaute, verzichtete der Kanzler. Andererseits machte er implizit deutlich, dass er eine Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene erwarte und baute – ungewöhnlicherweise – ein Lob des Vorgängers Draghi in seine Glückwünsche ein. Scholz war mit seiner Gratulation an die „Postfaschistin” freilich nicht allein. Ursula von der Leyen ließ genauso wie andere Regierungschef:innen, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wissen, dass sie der neuen Regierung gutes Gelingen wünsche. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte zwar nicht Scholz, sondern von der Leyen, machte aber mit seinem Tweet sehr deutlich, was er von Glückwünschen an Meloni, für deren Bündnis eine Mehrheit der Italiener:innen in freien Wahlen stimmte, hielt.

In China sind solche Machtwechsel undenkbar, erst recht nach dem Kongress der Kommunistischen Partei, die eine Machtdemonstration von Staatspräsident und Generalsekretär Xi Jinping war. Xi hat die Partei noch weiter unter seine Kontrolle gebracht. Wie sehr, demonstrierte er auch mit der Demütigung des früheren KP-Chefs Hu Jintao, den er vor laufenden Kameras abführen ließ (Video). Stefan Kornelius kommentiert in der Süddeutschen (€), warum dieses Schauspiel nur für die Weltöffentlichkeit, nicht aber für die innerchinesischen Dynamiken von Belang war und wonach Xi als Nächstes zu greifen versuchen wird: Nämlich nach der Weltmacht.

Um China geht es auch, wenn Olaf Scholz demnächst ein weiteres Machtwort sprechen könnte, orakelt Philipp Eckstein. Dabei geht es um nichts Geringeres als seinen Heimathafen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff