Five more years

Editorial: Five more years +++ Meldungen: Transparenz-Lücke bei politischer Social-Media-Werbung, Demokratie-Index 2022, Umfrage zu Corona-Spaziergängen, Prioritäten in strukturschwachen Regionen, Innovation in Politics Awards 2021 +++ Wahltrend: SPD verliert weiter +++ Buch: Wegbereiter der deutschen Demokratie +++ Tweet: @Bundeskanzler +++ Jobs: Referent:in (w/m/d) Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik (PKV), Mercator Fellowship-Programm, Consultant Stakeholderkommunikation & Wegerecht (ifok), u.a. +++ Events: CoR-Bertelsmann Stiftung collaboration – Closing event, KI trifft Politik (Friedrich-Naumann-Stiftung), u.a. +++ Stakeholder: The Economist

Trotz des deutlichen Ergebnisses konnten auch seine Gegenkandidat:innen von Freien Wählern, der Linken und der AfD mit Achtungserfolgen aus der Wahl gehen:

• Stefanie Gebauer (40 Stimmen mehr als Delegierte der Freien Wähler); Thimo Frasch stellt die Astrophysikerin im Portrait vor.
• Gerhard Trabert (25 Stimmen mehr als Linke-Delegierte); Thomas Thiel hat den Hochschullehrer für die FAZ in seiner rollenden Praxis besucht.
• Max Otte (12 Stimmen weniger als AfD-Delegierte); über das Verhältnis zwischen dem (noch) CDU-Mitglied und der Rechtsaußenpartei berichtet der Tagesspiegel.

Auch wenn die Kandidat:innen chancenlos waren, sorgten sie immerhin für Gesprächsstoff. Die Süddeutsche mit einer historischen Übersicht ihrer sieglosen Vorgänger:innen, für die dabei sein ebenfalls alles war.

Was haben Astro Alex, Christian Drosten und Friede Springer gemeinsam? Sie waren Delegierte der gestrigen Wahl. Aufgrund der überschaubaren Spannung um den Wahlausgang rückten die traditionell aus dem Promi-Lager verstärkten Delegationen der Fraktionen in den Fokus. Wer welche Prominenten in das Paul-Löbe-Haus geschickt hat, das als Plenarbereich diente, weil das Reichstagsgebäude nicht mehr genügend Platz bot, hat der Spiegel in einem kurzweiligen Quiz aufgelöst. Ohne Rätselraten hat die HNA die bekanntesten VIP-Delegierten zusammengetragen.

Die Bundesversammlung ist ein parlamentarisches One Trick Pony, das nur für die Wahl des Bundespräsidenten zusammenkommt.

• Hintergrundinformationen über die größte parlamentarische Versammlung der Republik hat der Merkur aus München zusammengetragen.
• Die Wahl in Zahlen und Statistiken hat die Tagesschau aufbereitet.
• Eröffnet wurde sie von Bundestagspräsidenten Bärbel Bas, die in ihrer Rede (Video) einen “zivilisierten Umgang miteinander” forderte.
• Bas’ Worte konnten Alexander Gauland und andere AfD-Abgeordnete nicht von den Plätzen mitverfolgen, da ihnen der Zugang verwehrt wurde. Schuld war ein nicht anerkannter Corona-Test, wie die WELT weiß.

• Die ZEIT hat den Lebensweg des Bundespräsidenten in 28 Bildern, angefangen vom Jugendfußballclub, dokumentiert.
• Was Frank Walter Steinmeier nun mit seiner zweiten Amtszeit vorhat, beleuchtet der Deutschlandfunk.
• In Steinmeiers zweiter Antrittsrede hat er direkt den russischen Präsidenten Putin adressiert. Moritz Rödle hat sie für die Tagesschau analysiert. (Video)
• Auch für First Lady Elke Büdenbender läutet die Wahl eine neue Phase ein, prophezeit t-online.

Steinmeier ist erst der fünfte Bundespräsident, der eine zweite Amtszeit antritt. Eine Übersicht aller seiner 11 Vorgänger hat die Tagesschau erstellt. Seine Nachfolge wird aber eine Frau antreten, ist sich Kristina Kunz vom RND sicher.

Die Bundesversammlung war aber noch Anlass für ein zweites Highlight: Seit Sonntag findet man Bundeskanzler Olaf Scholz auch auf Twitter (siehe Tweet der Woche). Nachdem Scholz mit seinem Schlabberpulli auf diplomatischer Mission schon halb Twitter beschäftigt hat (RND mit einer Analyse), gibt es ihn nun direkt unter @Bundeskanzler.

Nicht alle auf dem Netzwerk waren so glücklich über die Wahl Steinmeiers wie der Neuling aus dem Kanzleramt. Wer unter dem Hashtag #NichtMeinPraesident besonders aktiv war, hat Twitter-Account @StatistikBot12 analysiert.

Social Media: Wie grau ist die Grenze zwischen politischer Werbung und Kommunikation?

Reposts führten im letzten Bundestagswahlkampf dazu, dass werbliche Inhalte für Parteien nicht mehr als solche erkennbar waren. Zu dem Ergebnis kam ein Gutachten der Landesanstalt für Medien NRW. Durch den Verlust der Kennzeichnung als gesponsertem Inhalt, führt von Privatpersonen geteilte Werbung zu einem Transparenzdefizit, so die Autor:innen. Sie empfehlen eine konsistentere Markierung. Auch Nachrichtenportale und Suchmaschinen sollen dazu angehalten werden, entsprechende Hinweise auf ihren Webseiten anzuzeigen.

Economist-Index: Demokratie weicht autoritären Systemen

Die Demokratie ist weltweit zunehmend auf dem Rückzug. Laut dem Demokratie-Index der Economist-Gruppe (€) lebten 2021 nur noch 45,7 % der Menschen in demokratischen Staaten. 2020 waren es noch 49,4 %. In einer “vollständigen Demokratie” lebten nur noch 6,4 % (-0,4). Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung (37,1 %) müssen eine Diktatur in ihrem Land hinnehmen. Deutschland liegt mit der gleichen Punktzahl des Vorjahres auf Platz 15. Spitzenreiter ist Norwegen vor Neuseeland und Schweden.

“Corona-Spaziergänge”: Mehrheit der Deutschen besorgt über Radikalisierung

“Ich habe Sorge, dass sich die Spaziergänger radikalisieren”, meinen 71 % der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage der Agentur pollytix. 64 % wollen zudem, dass die Polizei stärker eingreift. Unter den 15 %, die sich vorstellen können zukünftig selbst an Corona-Spaziergängen teilzunehmen, sind insbesondere die Generationen unter 60 Jahren (17-18 %), Ostdeutsche (25 %), und AfD-Wähler:innen (62 %) überproportional vertreten.

“Die Übergangenen”: Die größte Sorge in strukturschwachen Regionen

Für Menschen in strukturschwachen Regionen gilt die soziale Frage als größte Herausforderung der Zukunft, so eine Studie des Think Tanks Das Progressive Zentrum und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. 28, 6 % der Befragten gaben diesem Thema den Vorzug – noch vor dem Umwelt- oder Klimaschutz (27,2 %) und der Immigration (13,8 %). Am meisten Sorgen macht sich eine deutliche Mehrheit von 54,4 % über das “Abgehängtsein” gegenüber strukturstärkeren Regionen.

Preisverleihung: Innovation in Politics Awards 2021

Die neun Gewinner:innen der Innovation in Politics Awards 2021 wurden gekürt. In der Kategorie Demokratie konnte sich die Initiative SHE (See Her Elected) durchsetzen. Das Programm bietet gratis Online-Unterricht über Politik, Wirtschaft und Teilhabe für irische Frauen an. Ein griechischer Waschsalon gewann den Award für Human Rights, weil er vulnerablen Gruppen der Gemeinde Chaina Zugriff auf Hygieneprodukte und Waschmaschinen bietet. Beim Thema der innovativen Wirtschaft wurde ein deutsches Team aus Wittenberge ausgezeichnet, das digital arbeitenden, jungen Städtern hilft, in kleinstädtische und ländliche Regionen zu ziehen.

Parteien und Parlamente

• BTW-Wahlkampf: Razzia im Finanzministerium war unverhältnismäßig
• CDU: Neu eingesetzte Kommission soll neues Grundsatzprogramm erarbeiten
• Angeblich nicht gezählte Stimme: Karlsruhe weist Beschwerde zur Bundestagswahl 2017 zurück
• Gerhard Schröder: FDP und CSU fordern Überprüfung von Schröders Büro & SPD-Promis trafen Altkanzler zu Russland-Gespräch & SPD-Politiker kritisieren Schröder
• Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?
• Analyse: Wie der Osten zum Sprungbrett für Politiker aus dem Westen wurde
• Die Kraft der Provinz: Warum die Pfalz so viele profilierte Politiker hervorbringt

Personalien

• Habeck stellt Führungsspitze des Wirtschaftsministeriums neu auf, nur wenige Abteilungsleiter dürfen bleiben
• Internationale Klimapolitik: Greenpeace-Chefin wechselt ins Auswärtige Amt
• Ex-Wirtschaftsweiser Feld soll Berater von Christian Lindner werden
• Nach fast zwei Jahren Vakanz: Amy Gutmann wird US-Botschafterin in Berlin
• Twitter-Polit-Influencer Christian Storch ist neuer Pressesprecher der Grünen in Berlin
• SPD-Politikerin Morsch darf nicht Vizepräsidentin am Bundesfinanzhof werden

Politische Kommunikation und Journalismus

• Tagesspiegel-Journalist von Marschall bezeichnet Außenministerin mit “Diese junge Dame”, bereut Aussage
• Schwul, muslimisch, ländlich, divers: Die ARD will vielfältiger werden – weil sie muss, eine Analyse
• Affäre Julian Reichelt: Recherche von Financial Times enthüllt neue Details (englisch, €) & Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner unter Druck

Social Media

• Streichung von Paragraf 219a: Video von FDP-Mitgliedern sorgt für scharfe Kritik & Abgeordnete löscht Video in Reaktion (Twitter-Thread)
• Aussage zu Corona-Opfern unter Kindern auf Twitter: CDU-Politikerin Prien in der Kritik
• Home-Office-Panne bei FDP-Politiker Martin Hagen: “Der Papa ist gerade im Interview”
• TikTok: Chinesische Plattform zensiert Wort “Umerziehungslager” und Misgendern
• Facebook & Instagram: Meta erwägte Abschaltung seiner Dienste in der EU & zieht wieder zurück

Public Affairs

• Marcus Weinberg (CDU) verstärkt Public Affairs bei Guru
• Politik U30: Das sind die Transparenzstrategien der neuen Generation
• Gehaltsreport 2022: Berufsgruppe Marketing und PR belegt Mittelplatz

Gesellschaft

• “Jude ist kein Schimpfwort”: Zentralratspräsident kritisiert Duden-Eintrag
• Europäische Sicherheitskrise: So denken Europäer:innen über den Krieg in der Ukraine (englisch)

International

• Italien: Fünf-Sterne-Bewegung versinkt im Chaos, Chef Conte suspendiert
• Palästinensische Gebiete: Hussein Al-Sheikh ist neuer Chef der PLO
• Türkei: Böhmermann scheitert wegen Schmähgedicht gegen Erdogan vor Bundesverfassungsgericht
• Ukraine: So fühlen sich die Nachbarstaaten der Kriegsregion
• Vereinigtes Königreich: Konservativer Jacob Rees-Mogg wird Brexit-Minister in Westminster (englisch)

Podcast

• Das Ende #5: “Das Ende des Patriarchats” von Ilan Siebert, Linnea Riensberg und Robert Stulle.

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gerichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.