politnews-Newsletter

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politnews – Sommeredition – Angebot und Nachfrage

Die rot-grün geführten Landesregierung in Niedersachen hat durch den Wechsel einer Abgeordneten zur Opposition ihre Mehrheit verloren. Mancher verlor daraufhin in den Sozialen Medien die Contenance, während der Ministerpräsident versuchte die Fassung zu wahren und einen geordneten Prozess zu organisieren. Viel wird seitdem über die Motive hinter dem Wechsel und ein mögliches „unmoralisches Angebot“ spekuliert. Was könnte jemanden zu so einem disruptiven Schritt veranlassen? Geld, Einfluss, ein neues Mandat? Die…

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politnews – Sommeredition – „Gute“ Lobbyisten und solche, die es werden wollen

Der Deutschlandfunk nimmt in einer Serie die „guten“ Lobbyisten und selbsternannte Verbraucheranwälte unter die Lupe. Bisher sind Beiträge über die Deutsche Umwelthilfe, Foodwatch, Transparency International und Finanztip erschienen. Die Verbände, NGOs und Verbraucherportale, die hinter den Feldzügen gegen Konzerne stecken und vehement Kritik an der Politik üben, haben den Anspruch, die Interessen der Verbraucher zu vertreten. Doch wie unabhängig sind die Organisationen? Wie finanzieren sie sich und beeinflussen Großspenden…

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politnews – Sommeredition – Veränderungsprozesse und Vertrauensverluste

Es ist Sommerpause. Politiker machen Urlaub bevor es in den Wahlkampf-Endspurt geht und auch wir treten mit der Sommeredition etwas kürzer. Für den Sommer haben wir trotzdem ein paar nützliche Tipps: Wer noch Urlaubsliteratur sucht, für den hat Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner etwas im Angebot. In seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler – Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien“ versucht er den politischen Vertrauensverlust der letzten Jahrzehnte aufzuklären. Auch Münchens…

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politnews – Zukunft planen und Kurs halten

Es ist Sommerpause und die Kandidaten zur Bundestagswahl starten in die „heiße Phase“ des Wahlkampfs. Während Herausforderer Martin Schulz versucht, sich mit dem „Zukunftsplan“ gegen das negative Framing der Medien zu stemmen, tut Angela Merkel das, was sie immer tut… Sie übernimmt Verantwortung – diesmal für den G20-Gipfel – und hält mit freundlichem Blick auf den Koalitionspartner Kurs. Mehr braucht es scheinbar nicht, denn der Wähler ist zufrieden und damit…

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politnews – Wer oder was ist links?

„Es gibt Gewalt von Leuten, die sich links nennen. Sie sind aber kriminelle Straftäter. Linke achten Menschenwürde und ächten Gewalt!“ twitterte Ralf Stegner am Sonntagabend. Damit stellt sich die Frage, wer die Deutungshoheit darüber hat, wer links ist und wer nicht. Die Veranstalter der „Welcome to Hell-Demo“ jedenfalls beschreiben sich nach den Ausschreitungen in Hamburg in einer Pressemitteilung „als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und…

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politnews – Parlamentarische Debatte

Ein Viertel der Unionsabgeordneten nahm sich am Freitag die (Gewissens-)Freiheit und stimmte gegen den Beschluss des CDU-Parteitages und für die Bundesratsvorlage zur „Ehe für alle“. Um dem Wähler die unterschiedlichen Perspektiven auf die Gesetzesvorlage zu erläutern, waren 38 Minuten Debatte im Bundestag angesetzt worden. Vielen Unionsabgeordneten reichte dieser öffentliche Austausch der Argumente nicht. Einige Abgeordnete wie beispielsweise Jens Spahn nutzten ihre Prominenz für Meinungsartikel in der FAZ, den meisten anderen…

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politnews – Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die SPD hat ein Wahlprogramm. Die CDU hat #fedidwgugl. Bei der Union hat man sich tatsächlich getraut, auf Risiko zu spielen und gewann mit Hashtag-Marketing viel Aufmerksamkeit. Einen Tag lang trending topic, eine Sixt Kampagne und ein paar nette Ideen des politischen Gegners später, weiß zumindest die Social Media-Community mit welchem Claim die CDU in den Wahlkampf geht. Erstaunlich an den Kommentaren der letzten Tage war, wie viele Menschen…

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politnews – Kanzler der Einheit

Mit Helmut Kohl ist einer der Architekten der Europäischen Union verstorben. Sein Tod hat deutschlandweit eine Erinnerungswelle ausgelöst. Nicht nur die Zeitungen sind voll mit persönlichen Eindrücken von Weggefährten und Journalisten, auch auf Facebook haben ziemlich viele Menschen alte Bilder und ihre Gedanken zum „Kanzler der Einheit“ geteilt. Von 1982 bis 1998 war Helmut Kohl Bundeskanzler und für viele hat es sehr lange gedauert bis sie sich daran gewöhnt…

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politnews – Progressive Ideen und Machbarkeit

Nach den Wahlen in Großbritannien und Frankreich ist der Rahmen gesetzt: Theresa May ist die „Dead Women Walking“ und Emmanuel Macron wird zum neuen „Monarchen“ der fünften Französischen Republik. Ob das Bild tatsächlich passt, wird sich zeigen. Zwar muss May nun ihre Partei durch noch schwierigere, politische Konstellationen steuern, doch Macron weiß noch gar nicht, was für eine Partei in der Nationalversammlung überhaupt zusammenkommen wird. Für En March wurden…

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politnews – konservativ und fortschrittlich

„Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ sagte einst Franz-Josef Strauß (CSU). Diese Weisheit war immer Mahnung für die Konservativen, die oft lieber alte Strukturen bewahren, statt den Fortschritt zu gestalten. Derzeit scheiden sich die Geister insbesondere am Klimaschutz bzw. der Energiewende – und das nicht nur in Deutschland. Hier geht es um den Umbau eines zentralen Wirtschaftszweiges und den Wandel von gewohnten…

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