politnews-Einzelbeitrag

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Mehr Transparenz & Partizipation bei Gesetzgebung dank neuer App

Eine neue App namens DEMOCRACY ermöglicht es, den Stand aller Gesetzesvorhaben im Bundestag in Echtzeit nachzuverfolgen – und die eigene Meinung einzubringen: Denn NutzerInnen können damit auch über Anträge diskutieren, weiterführende Informationen einwerfen oder noch vor dem offiziellen Votum selbst abstimmen. Mit diesem Tool können Abgeordnete dann theoretisch die Standpunkte der BürgerInnen in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen, so die Idee des Entwicklers. ➡ politik-digital.de: https://politik-digital.de/news/app-democracy-1810-155346/ / democracy-deutschland.de: https://www.democracy-deutschland.de/

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EU fordert Regulierung politischer Online-Werbung

Als Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal haben EU-Abgeordnete vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Resolution unterstützt, durch die Mitgliedstaaten ihre “Wahlgesetze an die neue digitale Realität” anpassen und die Einflussnahme in sozialen Medien stärker regulieren müssen. Von Facebook, Twitter und Co. verlangt die Resolution neben einem Archiv für politische Anzeigen auch mehr Transparenz über die jeweilige Finanzierung und die rechtlich Verantwortlichen politischer Online-Werbung. ➡ netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2018/eu-abgeordnete-fordern-von-facebook-und-co-umfassende-transparenz-bei-politischer-werbung-im-netz/

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Jugendliche wegen Fake News und Hassrede im Netz besorgt

“Engagiert aber allein”, so lautet der Titel und zugleich das Fazit einer neuen Studie der Vodafone-Stiftung zum Umgang junger Menschen mit Desinformation und Hassrede im Netz. Demnach sorgen sich 66 % wegen der neuen Bedrohungen im Online-Diskurs um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 44 % geben an, sich aktiv dagegen zu engagieren, während sich zugleich eine Mehrheit der Befragten mehr Aufklärung zu den Themen wünscht. Trotzdem sehen die Jugendlichen soziale Medien…

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Unternehmen verzeichnen zunehmend Verluste durch politische Risiken

Über die Hälfte weltweit tätiger Unternehmen mussten wegen geopolitischer Spannungen 2017 deutliche Verluste hinnehmen. Das zeigt die aktuelle “Political Risk Survey” des Beratungsunternehmen Willis Towers Watson, für die Führungskräfte von 40 führenden globalen Unternehmen interviewt wurden. Zu den am häufigsten genannten Gründen für Einbußen zählen Wechselkurstransfers (60 %), Verluste durch politische Gewalt (48 %) sowie Import-/Exportembargos (40 %). Als stärkste politische Bedrohungen werden u.a. die US-Sanktionspolitik, Handelskriege sowie Populismus…

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Digitalisierung als Mittel gegen Vereinssterben

Seit 2006 haben sich 15.547 Vereine in ländlichen Regionen aufgelöst. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stifterverband-Initiative ZiviZ hervor. Gerade in Regionen mit alternder und abwandernder Bevölkerung schwäche dieser Umstand Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Anhand von Fallbeispielen und Empfehlungen zeigen die StudienmacherInnen aber auch auf, wie die Digitalisierung dabei helfen kann, bürgerliches Engagement auf dem Land zu stärken. ➡ zivi.de: http://ziviz.de/landdigital

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Populismus erreicht zunehmend die Mitte der Gesellschaft

Das neue Populismus-Barometer der Bertelsmann-Stiftung stellt zunehmende populistische Einstellungen in der Wählerschaft fest: Fast jeder Dritte (30,4 %) Befragte stimmte populistischen Positionen zu. Der stärkste Zuwachs sei in der “politischen Mitte” festzustellen, was ein Erstarken der politischen Ränder nach sich ziehe. zeit.de: https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-10/bertelsmann-studie-populismus-einstellung-positionierung / bertelsmannstiftung.de: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2018/oktober/deutschlands-mitte-wird-populistischer/

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Lobbyeinfluss in der EU

In einer Analyse legt Lobbycontrol dar, in welchem Ausmaß Unternehmen in Brüssel politische Gesetzgebungsprozesse beeinflussen. Insbesondere bei den TTIP- & CETA-Abkommen zeigte sich demnach, wie Lobbytexte teilweise eins zu eins von der Kommission übernommen und Verbraucherinteressen sowie demokratische Bedenken relativiert wurden. Im Falle der DSGVO sah es anders aus: Hier konnten sich privatwirtschaftliche Interessen kaum durchsetzen. taz.de: https://blogs.taz.de/lostineurope/2018/10/03/das-gesetz-der-lobbyisten/

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Zu Besuch im AfD-Newsroom

Weil sie von vielen Medien ignoriert und „schlechtgemacht“ werde, plante die AfD-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres eine Medienoffensive mit einem eigenen Newsroom. Von einer „innovativen Zeitenwende“, 20 Mitarbeitern und Schichtbetrieb war bei der Ankündigung die Rede. p & k hat sich nun vor Ort ein Bild davon gemacht, was aus dem Vorhaben geworden ist. ➡ politik-kommunikation.de: https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/neues-aus-der-echokammer-73218871

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Wider dem Rechtsruck-Mythos

In einem viel diskutierten Essay dekonstruiert Jonas Schaible, Parlamentsreporter bei t-online.de, den vermeintlichen Rechtsruck in westlichen Gesellschaften. Er weist stattdessen auf eine neue Konfliktlinie jenseits von „Rechts“ und „Links“ hin: „Pluralitäre” gegen “Normalitäre“. Gemeint ist der Konflikt zwischen Menschen, die bereit sind, dem nachweisbaren und rasanten Wandel zu einer immer progressiveren, inklusiveren und diverseren Gesellschaft zu folgen, und denen, die ihn ablehnen, weil sie ihre alte Normalität bedroht sehen….

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CDU & CSU unter ZuwanderInnen am beliebtesten

Eine Analyse des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt, dass sich Parteipräferenzen von Personen mit Migrationshintergrund in den letzten beiden Jahren deutlich verändert haben: Während die Zustimmung zur SPD von rund 40 % auf nur noch 25 % fiel, stellten CDU und CSU mit 43,2 % erstmals die beliebtesten Parteien unter den befragten ZuwanderInnen dar. Leichte Zuwächse zeigen sich zudem bei FDP (5,2 %) und AfD (4,8…

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