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AfD-nahe Stiftung darf nicht Stresemanns Namen tragen
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AfD-nahe Stiftung darf nicht Stresemanns Namen tragen – Einer Klage der Enkelkinder des langjährigen Außenministers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, wurde vom Berliner Landgericht stattgegeben: Die Verwendung seines Namens für die AfD-nahe Stiftung sorge für “Zuordnungsverwirrung” und stelle einen Verstoß gegen das Namensrecht dar. Die “offizielle” AfD-Stiftung ist jedoch die von Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche perspektivisch nach Stresemann umbenannt werden sollte. Dies dürfte sich mit dem Urteil vorerst…

7. Oktober 2019 Weiterlesen
Pay-Gap zwischen Ost und West weiterhin signifikant
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Pay-Gap zwischen Ost und West weiterhin signifikant – Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall verdienen Arbeitnehmende bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit im Osten im Schnitt 16,9 % weniger als KollegInnen im Westen. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Ursachen sind u. a. weniger tarifgebundene Unternehmen und Branchentarife mit Sonderregelungen für ArbeitnehmerInnen im Osten sowie eine höhere Zahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen, die häufig geringere Gehälter…

7. Oktober 2019 Weiterlesen
Gerechtigkeitsempfinden der Nachwendegeneration
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Die Gemeinsamkeiten zwischen Ost- und Westdeutschen haben seit der Wende deutlich zugenommen. Das wird mit Blick auf die (politischen) Einstellungen der Nachwendegeneration deutlich. Fast 80 % der Ostdeutschen, sehen sich nach der Wende als ungerecht behandelt, über 50 % der Westdeutschen stimmen dem zu. Die Ergebnisse basieren auf einer Studie der Otto-Brenner-Studie und pollytix. ➡ Spiegel (Artikel) | Otto-Brenner-Stiftung (Studie)

4. März 2019 Weiterlesen
Motivation für Wahl und Nichtwahl
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Eine Gleichsetzung von Wahlabstinenz mit Politikverdrossenheit ist ein Trugschluss. Zu diesem Ergebnis kam eine qualitative Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei wurde die Motivation zur (Nicht-)Teilnahme an der vergangenen Bundestagswahl untersucht. Nur ein geringer Teil der NichtwählerInnen sei enttäuscht vom politischen System. WählerInnen empfinden hingegen oftmals mehr Frust, wählen aber aus Verantwortungsgefühl. Das Erstarken der AfD hat sowohl Anhänger als auch Gegner der Nationalisten stark mobilisiert. ➡️ Konrad-Adenauer-Stiftung (Studie)

4. März 2019 Weiterlesen
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Baerbock und Habeck „Politiker des Jahres
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Bei der 16. Verleihung des Politik-Awards wurden die beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck als „Politiker des Jahres“ ausgezeichnet. Ihre Entscheidung begründete die Jury mit den Wahlergebnissen der GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im vergangenen Jahr. Der Slogan „Mut geben, statt Angst machen“ hätte die Menschen wieder für Politik begeistert. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wurde als “Aufsteigerin des Jahres” und Gerda Hasselfeldt (CSU) für ihr…

11. Februar 2019 Weiterlesen
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Gemischte Resonanz auf chinesisches „Social-Scoring-System
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Jeder sechste Deutsche sieht ein „Social-Scoring“-System nach chinesischem Vorbild positiv, so das Ergebnis einer aktuellen Studie von YouGov in Kooperation mit dem Sinus-Institut. Zwei Drittel lehnen ein solches Verfahren ab, insbesondere die junge Generation (18 bis 24 Jahre) ist kritisch. 18 % der Befragten sprechen sich hingegen sogar für Sanktionierungen, z.B. durch die Entziehung staatlicher- oder privatwirtschaftlicher Leistungen aus. Laut dem Meinungsforschungsinstitut INTEGRAL ist in der Zuspruch in Österreich…

11. Februar 2019 Weiterlesen
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EU-Parlament stimmt für Lobbyregister
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Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass nur noch Treffen mit LobbyistInnen erlaubt sind, die in einem einheitlichen Transparenzregister aller EU-Institutionen stehen. Bestimmte AbgeordnetInnen, die bei Gesetzesinitiativen federführend sind, müssen diese Treffen dazu auch öffentlich machen.

11. Februar 2019 Weiterlesen
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Neuer Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
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Nach 10 Jahren Pause legte die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihren aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht vor, der auf einem wissenschaftlichen Gutachten des Hans-Bredow-Instituts basiert. Neben klaren Bekenntnissen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Deutschen Welle sieht der Bericht vor allem den Kampf gegen Desinformation, Cybermobbing und Hate Speech als zentrale Themen an.

11. Februar 2019 Weiterlesen
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Wie Progressive euroskeptischen Parteien in die Karten spielen
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Die auch von vielen progressiven Parteien vorangetriebene Lagerbildung zwischen „GlobalistInnen und PatriotInnen“ spielt europakritischen Kräften in die Hände. Zu diesem Ergebnis kam der European Council on Foreign Relations (ECFR) im Rahmen einer bald erscheinenden Studie. ECFR-Direktor Mark Leonard rät in einem Vorabbericht, EuroskeptikerInnen nicht in die Karten zu spielen, indem sich der „enge Kreis kosmopolitischer Eliten“ isoliere. Nur durch eine ehrliche Kritik am Status Quo ohne eine „falsche Polarisierung“…

11. Februar 2019 Weiterlesen
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Korruption auf dem Vormarsch
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Der aktuelle Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International belegt eine weltweit weiterhin steigende Korruption und die damit einhergehende Schwächung demokratischer Werte sowie rechtsstaatlicher Strukturen. Die Werte für Deutschland bleiben weitgehend unverändert und bedeuten Platz 11, den sich die Bundesrepublick mit Großbritannien teilt. Jedoch zeigt sich im Rahmen einer Studie vom World Economic Forum EOS, dass Deutschland eine ansteigende Korruptionswahrnehmung im Bereich der Wirtschaft zu verzeichnen hat. Die USA rutschte von…

4. Februar 2019 Weiterlesen
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