Berliner Staatsbesuche und Bremer Brötchentaste

Liebe Leserin, lieber Leser,

Staatsbesuche in Kriegszeiten sind eine heikle Angelegenheit. Das haben Berlin und Kiew nun schon ein paar Mal miterlebt: Nachdem es um den Steinmeier-Besuch in Kiew im vergangenen Oktober einige Spannungen gab und Kritik an Scholz‘ langem Warten bis zur ersten Visite in der Ukraine laut wurde, verläuft nun auch der (geplante) Gegenbesuch von Selenskyj in Berlin nicht ohne Komplikationen. Die geheimen Besuchspläne wurden auf deutscher Seite an die Presse weitergegeben und sorgten für peinliche Irritationen im bilateralen Verhältnis, das sich nach durch die erweiterten Waffenlieferungen seit ein paar Monaten gerade wieder etwas gebessert hat.

Über den Besuch des ukrainischen Präsidenten am 13. und 14. Mai hat die BZ am Mittwoch berichtet und so die Spirale der Aufregung in Gang gesetzt. Ein Berliner Polizeibeamter soll die Informationen an das Springer-Blatt weitergereicht haben, obwohl der Besuch aufgrund höchster Sicherheitsvorkehrungen zunächst geheim bleiben sollte. Danach bestätigte die Pressestelle der Berliner Polizei die Anfrage auch noch. Ob die Reise nun überhaupt noch stattfinden wird, ist fraglich. Die Ukrainer seien laut deutschen Regierungskreisen “völlig zu Recht” sauer und enttäuscht. Die Berliner Polizei ermittelt bereits wegen Geheimnisverrats. Weitere Hintergründe:

• Die Frankfurter Rundschau mit einer Zusammenfassung der Ereignisse.
• Elmar Schütze kommentiert in der Berliner Zeitung die Kommunikation der Verantwortlichen.
• Als Lars Klingbeil und Rolf Mützenich im März nach Kiew reisten, gab es übrigens eine Sperrfrist für die Berichterstattung bis zur Ankunft, die auch eingehalten wurde, wie das RND bemerkt.

Anlass des Besuchs ist übrigens die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten. Die Veranstalter in Aachen planen nun mit zwei Varianten. Selenskyjs letzter Besuch in Berlin fand im Juli 2021 bei Angela Merkel statt; in Deutschland war er sogar noch kurz vor Kriegsausbruch, bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022.

Gänzlich ungefährdet und vor allem groß angekündigt war der Besuch von Barack Obama in der letzten Woche. Neben seinem großen Auftritt in einer Mehrzweckhalle am Berliner Ostbahnhof speiste er mit Olaf Scholz und Angela Merkel – natürlich getrennt.

• Die Hintergründe des Obama-Besuchs und welche Rolle seine Stiftung dabei spielt, hat t-online zusammengefasst.
• Elisabeth Binder hat mit dem Schöneberger Wirt gesprochen, bei dem Obama und Merkel “Steinbutt und Spinatsalat” gegessen haben.

Obama traf den amtierenden Bundeskanzler und seine Vorgängerin, nicht aber deren Vorgänger. Ganz davon abgesehen, dass die beiden keine beruflichen Berührungspunkte hatten, war Gerhard Schröder auch beschäftigt: Er verlor vor Gericht gegen die Bundesrepublik und bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück, allerdings kann er noch in Berufung gehen. Es war übrigens das erste Mal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht gezogen ist.

Ein anderer Staatsbesuch ist noch gar nicht so lang her: King Charles III. – der am Samstag offiziell gekrönt worden ist – war vor wenigen Wochen in Deutschland. Nun ist klar, wie viel der Staatsbesuch gekostet hat: 440.000 Euro. Der Tagesspiegel weiß, wofür das Geld ausgegeben worden ist.

Um eine knappe halbe Million geht es auch bei der Bremer Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag. So viele Wahlberechtigte wählen im kleinsten Bundesland, das die höchste Arbeitslosenquote und das größte Wirtschaftswachstum vereint, ein neues Landesparlament. Dabei könnte es wie 2019 ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und CDU geben, Bürgermeister Andreas Bovenschulte darf also auf seine Wiederwahl hoffen. Bitter könnte es für die mitregierenden Grünen werden, denen laut Umfragen klare Verluste drohen. Trotzdem könnte es erneut für eine rot-grün-rote Mehrheit reichen.

• Die Lage eine Woche vor der Wahl fasst das ZDF in einem Kurzvideo zusammen. Wie die Parteien auf die aktuellen Umfragewerte blicken, weiß buten un binnen.
• Getrennte 5%-Hürden für Bremen und Bremerhaven, vier statt fünf Jahre Legislatur: Die Besonderheiten der Wahl hat die Kreiszeitung gesammelt.
• Wiebke Winter von der CDU ist die bekannteste, aber nicht die jüngste der Kandidat:innen. Ein Porträt der jungen Köpfe für die Wahl.
• Eine Perle des lokalen Wahlkampfs ist sicherlich die Auseinandersetzung um die Brötchentaste an Bremer Parkautomaten.
• Fast so kompliziert formuliert wie eine Doktorarbeit: Beim Vergleich der Bremer Wahlprogramme im Hohenheimer Verständlichkeitsindex schneidet die SPD eher schlecht ab.
• Das Endergebnis der Wahl wird die AfD voraussichtlich anfechten lassen, nachdem sie wegen konkurrierender Listen nicht zugelassen wurde. Von dem Ausschluss profitiert in den Umfragen derweil die Wählervereinigung “Bürger in Wut” (BIW).

In der Bundesgeschäftsstelle der Grünen ist die Stimmung schon vor der Bremen-Wahl gedämpft. Die Tendenz in den Umfragen ist nach wie vor negativ (siehe Wahltrend weiter unten) und die Causa Graichen im Wirtschaftsministerium ist noch nicht ausgeräumt, auch wenn sich Bundeskanzler Scholz hinter seinen Vizekanzler stellte. Die Union fordert neben dem Rücktritt von Graichen mittlerweile schon einen Untersuchungsausschuss und hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Die Ausschreibung für den dena-Chefposten wird auf jeden Fall wiederholt – Michael Schäfer werden keine guten Chancen ausgerechnet.

• Details zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens hat der Tagesspiegel zusammengetragen.
• Graichen steht nun auch in der Kritik, weil er 60 Personen aus der Energieagentur dena abziehen wollte – ohne Budget, wie das Handelsblatt berichtet.
• Über den Fehler von Graichen, das Gebäudeenergiegesetz und die Lage der Ampel spricht Habeck im ausführlichen DLF-Interview.

In diesem Zusammenhang sind nun nach Marco Buschmanns Ressort auch die Postenvergaben in Volker Wissings Verkehrsministerium in den Fokus geraten.

Auch ohne Parteibücher oder Regierungskontakte finden Sie interessante Stellen im Politikbetrieb übrigens immer auf politjobs.de.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff