politnews-Newsletter

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politnews – Kompromiss oder Maximalforderung

Heute ist Tag 50 seit der Bundestagswahl. Ende der Woche enden voraussichtlich die Sondierungsgespräche und die vier Parteien werden entscheiden, ob sie sich auf genügend Kompromisse einigen können, um einen Koalitionsvertrag damit zu füllen. Entscheidend wird aber auch sein, ob genug Vertrauen zwischen den handelnden Personen da ist, um die Pläne über die nächsten vier Jahre gemeinsam umzusetzen. Während sich die großen und kleinen Sondierungsrunden über Inhalte streiten, bemühen…

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politnews – wer nicht durchregieren kann, muss verhandeln

Die Sondierungsgespräche gehen heute in die nächste Runde. Die Grünen gehen gestärkt in die Verhandlungswoche, da die UN-Klimakonferenz ihr Thema ganz oben auf die Agenda setzt. Ganz nebenbei haben auch noch 118.000 Münchner (von 1,43 Mio.) entschieden, dass die bayerische Hauptstadt frühzeitig aus der Kohle aussteigt – gegen die dezidierte Empfehlung von CSU (und SPD). In Bayern kommt die CSU derzeit laut insa-Umfrage auf 37 Prozent, die Grünen auf 10,…

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politnews – Vergeben und Vergessen

Die vor uns liegende Woche ist eine besonders schöne Woche, schreibt Heribert Prantl, weil sie noch zwei Feiertage hat: am Dienstag ist der Reformationstag bzw. Buß- und Bettag, am Mittwoch Allerheiligen. In seiner Kolumne philosophiert der Leiter des Ressorts Innenpolitik über „Feiertage als Widerstandstage“. Widerstand gegen alles möglich – zum Beispiel auch gegen das Vergessen der eigenen kulturellen Tradition, die sich eben früher in diesen Feiertagen spiegelte. Je mehr…

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politnews – Gut Ding braucht Weile

Die potentiellen Jamaika-Partner haben sich einen Fahrplan für die Sondierungsgespräche zurechtgelegt. Am Dienstag und Donnerstag wird es nach einer ersten Bestandsaufnahme nun um konkrete politische Inhalte gehen. In den Niederlanden hat es fast sieben Monate gedauert, um aus dem Ergebnis der Parlamentswahl eine Koalition zu formen, die nicht der Wilders-Partei die politische Gestaltungsmacht überlässt. Das politische Berlin hat sich ebenfalls auf eine längere Verhandlungsphase eingestellt, denn es müssen viele…

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politnews – Überarbeitung der Projektionsfläche

Sebastian Kurz ist es gelungen, seine seit drei Jahrzehnten ununterbrochen regierende ÖVP als frische, neue Kraft zu präsentieren, schreibt Spiegel Online. Und das in nur 5 Monaten – müsste man ergänzen. Christian Lindner hatte für die Überarbeitung der Projektionsfläche „FDP“ immerhin vier Jahr Zeit. Bereits bei der FDP war es erstaunlich, dass sich alle Akteure der Linie des neuen Vorsitzenden gefügt haben und keiner auf dem Weg zurück in den…

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politnews – Die Zukunft des Markenkerns

„Wir müssen nach rechts…Nein nach links…besser in die Mitte…“ – Christian Lindner hat mit seinem großartigen Wahlkampf-Spot zur NRW-Landtagswahl die intensive Richtungsdebatte seiner Partei skizziert. Nach der Bundestagswahl ist es nun an den beiden Volksparteien darüber zu entscheiden, ob sie am so genannten „Markenkern“ – an alten Vorstellungen und Positionen – festhalten oder, ob sie auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren und ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen wollen. Ein…

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politnews – Kunst des Möglichen

Während Grüne und Liberale sich erst langsam annähern, um zumindest zu sondieren, ob sie sich vier gemeinsame Jahre an der Seite von Angela Merkel vorstellen können, wirbt Robert Habeck bereits auf allen Kanälen für eine Jamaika-Koalition, wie er sie derzeit in Schleswig-Holstein praktiziert. „Eine politische Partei ist kein Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, die Wirklichkeit zu gestalten“, schreibt er auf seinem Blog. Schon Otto von Bismarck wusste, dass Politik die…

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politnews – Brückenbauer gesucht

„Sachsen wir müssen reden“ war gestern bei Facebook zu lesen. Dort wurde die AfD mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von nur 0,1 Prozentpunkten vor der CDU stärkste Kraft. Zudem sicherte sich die Partei in dem Land drei Direktmandate. Laut ARD-Analyse holte die Partei die höchsten Stimmenanteile bei den Arbeitslosen (22 Prozent), dicht gefolgt von den Arbeitern (21 Prozent). Doch auch Angestellte (13 Prozent), Selbständige (12 Prozent),…

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politnews – #GehWählen und komm zum #ckpt17

Am diesem Sonntag ist Bundestagswahl. Auf allen Kanälen gibt es Wahlaufrufe und sogar Edmund Stoiber und Youtuber LeFloid haben sich für #GehWählen zusammengetan. Doch was passiert nach der Wahl? Ab Montag werden Stühle gerückt und die Koalitionsgespräche beginnen. Als Politikberater ist man mitten drin, wenn die politische Agenda entworfen und im gesellschaftlichen Dialog umgesetzt wird. Wer mehr über die Politikberatung und die Arbeit an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und…

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politnews – Zur Lage der Union

Am Mittwoch steht die Rede zur Lage der Europäischen Union im Terminkalender der meisten Politikinteressierten. Während das Pendant in den USA auch in der breiten Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit bekommt, hält sich das Interesse in Europa in Grenzen – obwohl derzeit so viel auf dem Spiel steht. Im März hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Weißbuch mit fünf Szenarien zur Zukunft der EU vorgestellt. Die Vorschläge reichen von einem Europa der zwei…

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