politnews-Einzelbeitrag

Bundestagsfraktionen auf der Suche nach Followern

Die Bundestagsfraktionen tun sich schwer mit ihrer Social-Media-Arbeit. Mangelnde Beteiligung der Follower, fehlende Repräsentativität und komplizierte Formulierungen sind die größten Hindernisse in der digitalen Kommunikation, so eine Analyse des Tagesspiegels. Hochwertige Videos, klare Überschriften und mehr Community-Arbeit könnten wiederum Abhilfe schaffen. Die Polemik, mit der die AfD sich präsentiert, sei bisher am erfolgreichsten im Vergleich zu allen anderen Fraktionen auf Social Media, kommentiert der Hamburger Wahlbeobachter und Kommunikationsexperte, Martin…

Bundestag startet Twitter-Kanale für hib-Meldungen

Die im politischen Berlin bekannten und geschätzten „heute im Bundestag“ (hib) Meldungen gibt es ab heute auch auf Twitter. Mit Meldungen zu parlamentarischen Vorgängen, Live-Streams oder Erklärvideos soll der Arbeitsalltag des Parlaments transparent gemacht werden. Der erste Tweet lässt zumindest auf zeitgemäße Formate hoffen. Das Nutzungskonzept steht zum Abruf auf der Bundestagswebsite bereit. Der bisher brachliegende @bundestag-Account könnte dem guten Beispiel der Hauspost dann nach der Bundestagswahl folgen. ➡️…

Einigung bei der Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform kommt, wenn auch für viele in enttäuschendem Umfang und mindestens eine Legislatur zu spät. In der letzten Woche einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Anzahl der Wahlkreise zur übernächsten Bundestagswahl 2025 von 299 auf 280 zu reduzieren. Für die Bundestagswahl 2021 gilt: bis zu drei Überhangmandate bleiben unausgeglichen. Außerdem sollen Überhangmandate der selben Partei in einem Bundesland verrechnet werden können. ➡️ Deutschlandfunk (Meldung) | FAZ (Kritik)

Ex-Verdi-Chef und FFF-AktivistInnen kandidieren für den Bundestag

Statt neue Parteien zu gründen, gehen viele politisch Aktive auch den Weg des Wandels innerhalb der bestehenden Parteistrukturen. So werden Fridays For Future Aktivist Jakob Blasel und der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske bei der nächsten Bundestagswahl für die Grünen antreten. Aus dem Umfeld von Fridays For Future sind weitere Kandidaturen für SPD und Linke geplant. ➡️ RND (Meldung)

Demokratie ohne Bewegung

Zur letzten Bundestagswahl wollte die neu gegründete Partei Demokratie in Bewegung (DiB) frischen Wind in die Politik bringen. Drei Jahre später und nach einem Ergebnis von 0,1 % bei der Bundestagswahl ist das Fazit ernüchternd: In einem selbstkritischen Discussion Paper des Progressiven Zentrums schauen die mittlerweile ausgetretenen MitgründerInnen Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt auf das Projekt zurück. Hauptursachen des Scheiterns: Mangel an Zeit, Führungsstrategien und inhaltlichem Profil….

Grüne, FDP und AfD wachsen – Union, SPD und Linke schrumpfen weiter

Im letzten Jahr konnten die Grünen den zweitgrößten Mitgliederzuwachs ihrer Geschichte verzeichnen, die CDU liegt nur noch knapp über der 400.000er-Marke und die SPD muss das größte Minus seit 2006 kassieren. So lässt sich die neueste Erhebung von Oskar Niedermayer zu Parteimitgliedern zusammenfassen. Die meisten weiblichen Neumitglieder konnten im letzten Jahr die Grünen begrüßen: 42 %, die FDP kommt gerade mal auf die Hälfte. Quer durch alle Parteien warnt…

Warum die „Lage der Nation“ schwarze Zahlen schreibt

An politischen PodcasterInnen mangelt es nicht, an solchen, die sich mit dem Format selbst finanzieren können, schon eher. Der wöchentliche Politik-Podcast „Lage der Nation“ schreibt als einer der wenigen deutschen Podcasts schwarze Zahlen. Kress.de erläutert, wie das Audioformat des freien Journalisten Philip Banse und des Juristen Ulf Buermeyer das geschafft hat und analysiert ihr Geschäftsmodell. ➡️ Kress.de (Hintergrund) | Lage der Nation (Homepage)

Neue Forderungen nach dem Wahlrecht ab 16

Fast ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Debatte um das Wahlalter wiederbelebt: Bundesfamilien- und -jugendministerin Franziska Giffey forderte eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren. Auch in den Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken herrscht weitgehend Einigkeit, dass das aktive und passive Wahlrecht in Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen schon ab früher ausgeübt werden kann. Die Union lehnt das nach wie vor ab. ➡️ DER SPIEGEL (Meldung) |…

Thüringisches Paritätsgesetz verfassungswidrig

Das Thüringer Verfassungsgericht hat einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das Paritätsgesetz stattgegeben. Das von der rot-rot-grünen Regierung verabschiedete Gesetz schreibt Parteien die paritätische Besetzung der Wahllisten mit Frauen und Männern vor. Mit sechs zu drei Stimmen stimmte das Gericht gegen das Gesetz, das laut Gericht „ohne Rechtfertigung in Verfassungsrechte“ eingreife und das aktive und passive Wahlrecht einschränke. Die Fraktionen der Linken und der Grünen wollen jedoch an dem Gesetz…

EuGH kippt „Privacy Shield“

Mit seinem Urteil zum „Privacy Shield“ kippt der EuGH nach dem Safe-Harbor-Abkommen das zweite große Datenabkommen zwischen der EU und den USA, das den Transfer personenbezogener Daten in die USA regelte. Der Europäische Gerichtshof hat erneut geurteilt, dass europäische Datenschutzstandards in den USA nicht gewährleistet seien. Solange Datenschutz-Garantien eingehalten werden, können aber weiterhin Daten von NutzerInnen in den USA gespeichert werden. Deren Einhaltung wird jedoch von der irischen Datenschutzbehörde…

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