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27. Januar 2025 • 15 Minuten

Wahlkampf nach Aschaffenburg

Liebe Leserin, lieber Leser,

kann Aschaffenburg die Bundestagswahl (vor)entscheiden?

Die Konsequenzen aus der grausamen Tat eines ausreisepflichtigen Afghanen (Überblick zur aktuellen Ermittlungslage) bestimmen die aktuelle politische Debatte. Auch über Wirtschaftspolitik – neben Migration das andere dominante Thema der letzten Monate – wird derzeit kaum noch gesprochen. Die Union reagierte prompt: Friedrich Merz will an seinem ersten Tag als Kanzler einen Fünf-Punkte-Plan umsetzen und in dieser Woche zwei Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Beschlossen werden sollen sie zwar mit den „Parteien der Mitte“, doch Merz nimmt auch die Zustimmung der AfD in Kauf. Ein Widerspruch zu seiner bisherigen Linie und womöglich das Ende der “Brandmauer” nach rechtsaußen. Es läuft wieder auf die alte Gretchenfrage hinaus: Soll man Anträge aus eigener Überzeugung nicht einbringen, nur weil die AfD mitstimmen könnte?

  • Die Antragsentwürfe (Zusammenfassung und hier und hier im Wortlaut) beinhalten einige „Anti-AfD-Passagen“,  womit die Zustimmung der Rechtsnationalen verhindert werden soll.
  • Die Kritik der politischen Konkurrenz über Merz’ Ankündigung ist trotzdem groß, aber auch innerhalb der CDU ist das Vorgehen umstritten, von “politischem Selbstmord” ist gar die Rede.
  • Der Spiegel (Video) hat CDU-Basismitglieder in Fulda nach ihrer Meinung gefragt.
  • Wie Expert:innen auf die Pläne reagieren, hat die Tagesschau zusammengefasst.
  • Auf die rechtliche Umsetzbarkeit schaut das ZDF.
  • Es mangelt bekanntlich nicht an starken Meinungen zu dem Thema: Den „gefährlichen Populismus“ nach der Tat kritisiert Ursula Rüssmann, Hendrik Wieduwilt sieht die „linke Identitätspolitik am Ende“ und Sabine am Orde kritisiert eine „Steilvorlage für die Rechten„. Wo auch immer man sich dabei verorten mag: Dem diskursiven Kontrahenten nicht per default das Schlechteste zu unterstellen, hilft meist enorm bei Gesprächskultur und Problemlösung.
  • Ob Aschaffenburg einen Einfluss auf den Wahlausgang haben wird, ist unter Wahlforscher:innen noch umstritten – die Expertenmeinungen bei Bild und ntv gehen jedenfalls weit auseinander.

Die Migrationspolitik war auch dominantes Thema auf der gestrigen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin. Dennoch oder vielleicht gerade deswegen war man sich programmatisch schnell einig: Zwei Stunden früher als erwartet endete der Parteitag. Die zentralen Punkte des Wahlprogramms fasst ntv zusammen. Rekordverdächtig sind auch die Spendeneinnahmen: Seit dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die Grünen mit 8,3 Millionen Euro jetzt schon mehr als im gesamten letzten Wahlkampf. Auch 30.000 neue Mitgliedsanträge gingen ein, wie der Spiegel berichtet. Doch für Euphorie gibt es wenig Anlass: Für Schwarz-Grün sieht es nun noch einmal schlechter aus und die Causa Gelbhaar beschäftigt die Partei weiterhin, auch weil die GJ-Vorsitzende mal eben die Unschuldsvermutung infrage stellt.

  • Die Berliner Zeitung fasst die neuesten Entwicklungen zusammen.
  • Die Zeit (€) schreibt über die Anatomie einer Intrige.
  • Warum bei den Grünen gerade “zwei Welten aufeinanderprallen”, macht der Stern deutlich.
  • Grünen-Chef Banaszak reagiert unterdessen auf die Kritik an einem „Demo-Selfie“ der Grünen-Spitze.
  • Die ehemalige Vorsitzende Ricarda Lang spricht im Zeit-Interview (€) über den körperbezogenen Hass, den sie erlebt hat.
  • Für die vor kurzem verstorbene Abgeordnete Stephanie Aeffner rückt mit Johannes Kretschmann nun der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in den Bundestag nach.

Die FDP hingegen musste eine Prüfung von 14 ihrer 16 Landeslisten über sich ergehen lassen, da Verdachtsmomente bezüglich der Geheimhaltung aufkamen. Am Freitag gab es jedoch Entwarnung: Alle Beschwerden wurden abgewiesen. Bemerkenswert: Sie gingen auf ein einzelnes Mitglied zurück, das zuvor ein SPD-Parteibuch hatte. Viel Lob von der politischen Konkurrenz gab es hingegen für den neuen FDP-Wahlspot. Weitere Beobachtungen und Notizen zur anstehenden Bundestagswahl:

  • Eine Begegnung zwischen Philipp Amthor und dem vorbestraften Rapper Fler sorgte für Aufsehen, nachdem es zwischen beiden zuvor Ärger wegen eines Videos gab.
  • Ein CSU-Mitarbeiter wurde beim Entwenden von Wahlplakaten der Partei „Die PARTEI“ erwischt – direkt vor der eigenen Parteizentrale.
  • Elon Musk war wieder einmal bei der AfD zu Gast, hier seine Rede (Deutschland solle u. a. die „Schuld der Vergangenheit ablegen“) im Video. Reaktionen darauf fasst der Spiegel zusammen.
  • Weiterhin konnte die AfD in den letzten Tagen zwei Großspenden von insgesamt 2,5 Millionen Euro verzeichnen.
  • Scholz und Habeck waren dagegen in der heute-show zu Besuch. Über die Performance machen Sie sich am besten selbst ein Bild.
  • Die Linke freut sich nach langer Zeit mal wieder über 5 % in einer Umfrage, während die ehemaligen Genossen vom BSW ihren Sinkflug auf 3 % fortsetzen. Mehr im Wahltrend.
  • Die Posse um die Hamburger BSW-Rebellen hat ein vorläufiges Ende mit grotesken Szenen vor dem Hamburger Landeswahlausschuss gefunden.
  • Weitere Landeswahlausschüsse haben zudem über die Zulassung der Kleinparteien entschieden, u. a. in Bayern, Berlin, Hessen, NRW und Niedersachsen. Das Nachsehen haben dabei wegen fehlender Unterstützungsunterschriften oft die WerteUnion und die Piratenpartei.
  • Trotz wenig Vorlaufzeit melden die Gemeinden einen großen Andrang an Wahlhelfer:innen. Woran das liegt, überlegt der Spiegel. Welche Prämien ausgezahlt werden, weiß die BILD.
  • Duisburg geht neue Wege bei der Erhöhung der Wahlbeteiligung: Freibier soll es regeln! Auch wenn eine ähnliche Aktion bei der Europawahl nicht so recht angenommen wurde. Damals gab es aber auch nur alkoholfreies.
  • Besser nüchtern sollte man sich die Wahlprogramme der Parteien durchlesen. Denn diese sind laut einer aktuellen Studie der Universität Hohenheim immer noch recht unverständlich.

Die erste Woche von Donald Trump ist um und brachte die erwartete Erlass­lawine: vom Aussetzen des Asylrechts über den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO bis zur Begnadigung von 1.500 Kapitol­stürmern. Einige der mehr als 50 Executive Orders werden wohl vor Gericht landen. Die erste Bilanz des “Trump-Tsunami” fasst das RND zusammen.

  • Wie das Weltwirtschaftsforum in Davos auf Trump reagierte, beschreibt ntv.
  • Der Milliardär Michael Bloomberg möchte derweil den finanziellen Beitrag der USA zum Klimaabkommen selbst stemmen.
  • Wichtig war auch die Bestätigung der designierten Minister:innen im neuen Kabinett, einen Überblick bietet die Tagesschau. Gegen Verteidigungsminister Hegseth kamen dabei neue Details zu den Vorwürfen sexuellen Missbrauchs ans Licht.
  • Trumps neue Stabschefin Susie Wiles porträtiert das IPG-Journal.
  • Eine ihrer ersten Amtshandlungen: Sie hat den Zugang von Elon Musk beschränkt, auch ein dauerhaftes Büro im Weißen Haus gibt es für den reichsten Menschen der Welt nun nicht.
  • Auch ein weiterer Begleiter Trumps ist zurück: Das Oval Office hat wieder einen “Diet Coke”-Button, berichtet USA Today. Biden hatte den Knopf entfernen lassen.

Sollten Sie jetzt schon genervt vom neuen US-Präsidenten sein: Knapp 0,5 % oder 1.454 Tage seiner zweiten Amtszeit ist schon geschafft.  Das zählt der “When is Trump gone?”-Counter tagesaktuell runter. Wahlweise auf X oder aus gegebenem Anlass vielleicht eher Bluesky.

Mit den besten Grüßen zum Start der letzten vollen Sitzungswoche im Bundestag vor der Wahl

Philipp Sälhoff

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