Stadtbild mit Fröschen

Liebe Leserin, lieber Leser,
egal, ob Sie schon genug von der Stadtbild-Debatte haben oder Sie gerade erst auf Betriebstemperatur sind: Zumindest in dieser Woche müssen wir uns den Folgen des Merz-Statements noch mal widmen.
Vor wenigen Tagen hat der Kanzler seine Aussage konkretisiert und der Debatte so neuen Schwung gegeben. Viele fragen sich derweil, wie die Deutschen ihr Stadtbild und die Aussagen des Kanzlers wahrnehmen. Das wollte eine Politbarometer-Umfrage herausfinden mit scheinbar eindeutigem Ergebnis: Zwei Drittel stimmten Merz zu. Doch die veröffentlichte Fragestellung war nicht die, die tatsächlich von den Befragten beantwortet wurde, wie u. a. Falk Steiner aufzeigt. Das ZDF reagierte und räumt zumindest “Verbesserungspotenzial” ein. Weitere Hintergründe zum Spannungsfeld von Migration und Sicherheit:
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Damit Sie die Argumente vergleichen können: Die “Lebenslügen der Einwanderung” zeigt (€) die FAZ auf, die taz fordert hingegen eine Debatte über die “realen Probleme”.
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Wie Migranten selbst darüber denken, wurde in Offenbach und Bayern nachgefragt.
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Wie das Social-Media-Geraune den Blick auf die Realität verstellt und was man dagegen machen kann, erklärt Matthias Schwarzer.
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Nicht mit Geraune, aber mit einem eigenen Song schaltet sich Eko Fresh ein.
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Die taz über die “Töchter-Demos” und das Problem mit dem weißen Mann.
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Ein Problem mit der Teilnahme der SPD-Fraktionsvize an einer solchen Demo hat hingegen die Union.
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Das RND hat fünf “Töchter-”Typen kategorisiert, von der “Feministin” bis zur “Bedrohten”.
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Merz Aussage sei klassisches “Dogwhistling”. Was es genau mit der rhetorischen Technik auf sich hat, erklärt Daniel Bax.
- Ein anderer Vorwurf war der des Femonationationalismus. Was hinter dem Begriff steckt, erklärt der saarländische Rundfunk.
- Und wie unterschiedlich die Reaktionen von Bürgermeister:innen vielerorts sind, zeigt sich in Hannover und Tübingen.
Die Reaktionen auf einen Fauxpas beim Spiegel waren hingegen eindeutig. Am Ende eines Artikels zum Rauswurf von Bahn-Chefin Nikutta prangte der von KI-Tools bekannte Abbinder (siehe Fundstück). Der Aufschrei war groß. Dabei sollte man die Kirche im Dorf lassen: Ja, Redaktionen nutzen vollkommen überraschenderweise tatsächlich KI, ordnet das Handelsblatt ein.
Die Tücken des Redaktionsbetrieb kennt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nur zu gut. Er war mal Herausgeber des “The European”. Aus dieser Zeit holten ihn nun Vorwürfe ein, Texte ohne Zustimmung veröffentlicht zu haben. Ein Urheberrechtsanwalt ordnet ein.
Vorwürfe anderer Art muss sich die AfD anhören: Sie soll sensible Informationen aus der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfragen an den Kreml weitergegeben haben. Diesen Verdacht hat zumindest der thüringische Innenminister Georg Maier geäußert (€). Auch die Brandenburger Grünen stellen auffällig viele AfD-Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen fest (€). Die AfD weist die Vorwürfe vehement zurück. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat Maier bereits angezeigt.
Die Russland-Affinität ist bekannt, aber ebenso sucht die AfD Kontakt zur Trump-Regierung. Wie die Rechtsnationalisten versuchen, den Spagat zwischen Russland-Nähe und neu entdeckter USA-Begeisterung hinzubekommen, hat die Rheinische Post rekonstruiert.
Die AfD-Verbündeten im Weißen Haus bauen derweil nicht nur die USA weiter um, sondern im wahrsten Sinne des Wortes auch ihren Amtssitz: Der East Wing des Weißen Hauses wird abgerissen, weil er für einen Ballsaal weichen muss. Auch der berühmte Rosengarten von Jackie Kennedy muss weichen – was ihre Enkelin auf den Plan rief.
Gartenbewohner will der Präsident auch sonst nicht im Stadtbild haben, doch die “Frogs against Fascism”, die gegen Trump auf die Straße gehen, lassen sich nicht so leicht unterkriegen. Was es mit den grünen Kostümen bei den “No-Kings”-Protesten auf sich hat, veranschaulicht der Spiegel und zeigt auf, dass Frösche schon immer politisch waren.
Weitere Notizen des internationalen Politikbetriebs:
- Japan hat seine erste Ministerpräsidentin. Seit einer Woche ist Sanae Takaichi neue Regierungschefin. Wer die Neue im Amt ist, hat der Blick porträtiert.
- Irland hat dabei mehr Erfahrungen mit weiblichen Führungskräften. Am Samstag wurde die Linke Catherine Connolly zur neuen Präsidentin gewählt. Dabei haben die Iren ein Instrument des politischen Protests wiederbelebt: Den ungültigen Stimmzettel.
- In Frankreich musste Ex-Präsident Sarkozy nun seine Haft antreten – und wird bereits von Mit-Insassen verspottet und bedroht.
- Nach China wollte eigentlich Außenminister Wadephul. Doch nach einem diplomatischen Eklat muss nun erstmal das zerschlagene Porzellan aufgesammelt werden.
- In Argentinien triumphierte Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen. Wieso sich das Land aber besonders jetzt auf schwere Zeiten einstellen muss, erläutert der Deutschlandfunk.
Zum Schluss noch mal nach Hamburg. Dort beschäftigt ein Streit um die Zweitwohnung von Olaf Scholz die Behörden. Der Altkanzler will aber nicht ausziehen.
Das muss jetzt aber der Bundespräsident und sucht dafür ein Umzugsunternehmen.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
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Politische Kommunikation
- USA: Trump-Administration startet Bluesky und wird meist blockierter Account
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Künstliche Intelligenz
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Desinformation
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Personalien
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- Bundeskanzleramt: Peter Kimmel ist Gruppenleiter für “Personal Haushalt und Organisation” & Bettina Ehmann ist Gruppenleiterin für Kabinett und Parlament Bund Länder Angelegenheiten und Justiziariat
- Bundestagsbüro Nicklas Kappe: Katja Koenig Zucker ist neue Pressesprecherin
- Daimler Truck: Andrew Johnson wird Leiter der Unternehmenskommunikation
- Deutschlandradio: Friederike Sittler wird Leiterin des Hauptstadtstudios
- Europäische Kommission: Niklas Rakowski wird Legal und Policy Officer im AI Office
- IG BCE: Michael Vassiliadis bleibt Vorsitzender
- Konrad-Adenauer-Stiftung: Vize-Chef der Unionsbundestagsfraktion, Günther Krings als Favorit auf Lammert-Nachfolge
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- Mecklenburg-Vorpommern: Christian Frenzel wird neuer Innenstaatssekretär
- Neue Zürcher Zeitung Deutschland: Florian Eder wird neuer Chefredakteur
- Roche: Nina Schwab-Hautzinger kehrt als Kommunikationschefin zurück
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- Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sebastian Scheel wird Staatssekretär
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