Polisphere Logo
31. März 2025 • 13 Minuten

FDP and BSW have left the group chat

Liebe Leserin, lieber Leser,

mit der hochgelobten Geheimhaltung war es dann irgendwann vorbei.

Alle 16 Papiere der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen sind nun mindestens einmal geleakt worden, hier finden Sie die Übersicht. Ein Sonderpreis geht an die AG Europa, die am längsten dicht hielt.

Viele Papiere sind jedoch eher eine Gegenüberstellung von teils sehr zweckoptimistischen Forderungen. Gerade bei Finanzen und Migration besteht noch einiges an Klärungsbedarf, der nun direkt unter den Parteispitzen geklärt wird. Woran es noch hängt, hat der Spiegel zusammengefasst. Dass die Verhandlungen jetzt noch schief gehen, glauben dennoch die wenigsten. Eine Option bleibt es natürlich trotzdem: Die Tagesschau hat ein FAQ für den Worst Case zusammengestellt. Ein Erfolg gibt es aber bereits zu vermelden: Friedrich Merz und Lars Klingbeil duzen sich jetzt.

  • Laschet als Außenminister? Klingbeil ins Finanzministerium? Eine Politiknovizin als Digitalministerin? Die Personalien des Kabinetts Merz sind noch nicht entschieden, bieten aber besten Stoff für Listen: t-online und die Tagesschau mit Sammlungen der derzeit heißesten Ware des politischen Berlins.
  • Günther Felßner ist nicht mehr Teil des Personalraunens: Der CSU-Kandidat für das Landwirtschaftsministerium zog sich nach übergriffigen Protesten von Tierschutzaktivist:innen zurück.
  • In den Verhandlungen wird zudem über umfangreiche Einsparungen bei den Ministeriumsstellen debattiert.
  • Auch um die (potenziellen) Häuser für Bauen, Entwicklungszusammenarbeit und Digitales ranken sich viele Szenarien.
  • Die Union musste bereits vom Wahlversprechen der Schuldenbremse abweichen, weitere könnten wackeln, zeigt Berlin Direkt.
  • Auf wenig Zuspruch stieß das in Kühlungsborn. An der Ostsee ist ein Drittel des CDU-Ortsverbands wegen der jüngsten Grundgesetzänderung ausgetreten.
  • Für Kritik sorgen die Unionspläne, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Künftig wäre ein SMS-Austausch wie der von Ex-Finanzminister Lindner mit dem Porsche-Chef womöglich nicht mehr einklagbar.
  • Wie nennt man die neue Regierung nun? “GroKo” trifft es nicht mehr, das findet auch Merz selbst. Ricarda Lang hat wieder mal einen Einwurf von der Seitenlinie.

Während die Exekutive noch mit sich ringt, hat die Legislative genau innerhalb der vorgeschriebenen 30-Tages-Frist die Arbeit aufgenommen. Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags wurde am Dienstag von Gregor Gysi eröffnet. Seit 2017 übernimmt der dienstälteste und nicht mehr der älteste Abgeordnete das Amt des Alterspräsidenten (einzige Frau bisher war Marie-Elisabeth Lüders), um die AfD nicht (wie in Thüringen) zum Zug kommen zu lassen. Diese versuchte auch bei der Konstituierung wieder gezielt zu provozieren. Gysi ist mit kurzer Unterbrechung seit 32 Jahren MdB, seinen besten Tag erwischte der 77-Jährige aber nicht. Seine viel erwartete Rede verpuffte und am Ende applaudierte nur seine Fraktion. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller begleitete Gysis Rede in ganz eigener Manier wie unser Fundstück zeigt.

Nach der Konstituierung ist auch das Bundestagspräsidium komplett: Julia Klöckner ist nach Renger, Süssmuth und Bas die vierte Bundestagspräsidentin. Ihre neuen Stellvertreter sind Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). “Das Parlament” stellt das neue Präsidium vor und blickt per Bilderstrecke auf die Vorgänger:innen Klöckners.

  • Die wichtigsten Szenen der ersten Sitzung des neuen Bundestags hat der Spiegel im Video.
  • Warum die AfD bei der Sitzung erst sieben Plätze zu wenig hatte, erklärt ntv.
  • Alle 152 AfD-Abgeordneten hat die Zeit auf einer Seite in ganz eigener Weise porträtiert.
  • Inwiefern das neue Parlament die Gesellschaft widerspiegelt, diskutiert die Tagesschau.
  • Die Verkleinerung des Bundestags bringt laut des Bundes der Steuerzahler mit 80 Millionen Euro weniger Einsparungen als berechnet.
  • Die Abwicklung der FDP-Fraktion haben Spiegel und heute-show auf ihre jeweils eigene Art begleitet. Zumindest einige Mitarbeitende haben aber schon neue Anstellungen gefunden.

Damit endete auch die Regierung Scholz, auch wenn sie noch bis zur Wahl des neuen Kanzlers kommissarisch im Amt bleiben wird. Was das bedeutet, hat “Das Parlament” zusammengefasst. Die Entlassungsurkunden wurden dem Kabinett am Dienstagnachmittag im Schloss Bellevue übergeben – und selbst eine Verwechslung zwischen den Ministern Heil und Kukies störte den Prozess nicht. (Ex-)Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt erlebte auch einen Rollentausch mit einem Doppelgänger seines Noch-Chefs.

Dafür sorgte eine Verwechslung (oder maßlose geistige Momentanumnachtung) in Washington für einen Sicherheitsskandal: „The Atlantic“-Journalist Jeffrey Goldberg erhielt am 11. März überraschend eine Signal-Kontaktanfrage von einem Nutzer „Michael Waltz“. Zwei Tage später wurde er in die Signal-Gruppe „Houthi PC small group“ aufgenommen. Dort chatteten hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung – darunter Vizepräsident Vance, Verteidigungsminister Hegseth und Außenminister Rubio – über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen. Die Gruppe war nur 18 Mitglieder groß, dennoch wunderte sich niemand über den Fremden “JG”. Goldberg hielt das zunächst für einen Betrug oder eine Inszenierung. Als dann tatsächlich die ersten Explosionen im Jemen gemeldet wurden, war klar, dass der Chat echt war. Kurz darauf verließ Goldberg die Gruppe – ohne dass Nachfragen kamen – und machte den Vorfall publik, indem er den gesamten Chatverlauf in The Atlantic dokumentierte.

  • Die Signal-App erfreut sich großer Popularität. Das RND stellt den Messenger vor.
  • Hegseth schrieb gar, dass man hier „100 % sicher“ sei. Der Spott im Netz ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Eine Meme-Auswahl zum Vorfall präsentiert der Standard.
  • Personelle Konsequenzen hat der Skandal bisher nicht, auch wenn Sicherheitsberater Waltz von Trump fast gefeuert worden wäre.
  • Wie sicher die Kommunikation von Politiker:innen letztlich sein kann, erklärt der Gründer des „Kanzlerhandy“-Herstellers Secusmart beim Spiegel.
  • Warum die US-Regierung wegen bestimmter Reizwörter nun sogar Archiv-Bilder löschen lässt, weiß die Tagesschau.
  • Trump denkt derweil offen über eine dritte Amtszeit als Präsident nach, obwohl die US-Verfassung nur zwei vorsieht. Erstmal soll es am „Liberation Day“ am Mittwoch aber weitere Zölle geben.
  • Einen Überblick über die bisherigen Zölle sowie die Termine des US-Präsidenten bietet der neue Trump-Tracker.
  • Ob sich Friedrich Merz mit Trump verstehen wird, ist noch unklar. Der Tagesspiegel (€) hat schonmal 7 Tipps, wie es klappen könnte.

Die Entwicklungen in der USA nehmen immer bedrohlichere Züge an. Prominente Wissenschaftler:innen wie Timothy Snyder fliehen bereits aus Sorge vor einer faschistischen Diktatur nach Kanada, während hunderte Gaststudierende wohl wegen kritischer Social-Media-Posts zur Ausreise aufgefordert werden. Es drängen sich unweigerlich dunkle historische Parallelen auf. Politischer Gegenwind scheint allerdings (zumindest kurzfristig) bei Trump etwas zu bewirken, wie Kanadas neuer Premier Mark Carney gerade eindrucksvoll gezeigt hat.

Trump nicht mehr nacheifern können wird vorerst Marine Le Pen, die heute per Gerichtsbeschluss wegen Betrugs im EU-Parlament für fünf Jahre von französischen Wahlen ausgeschlossen wurde.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

Tickermeldungen

Ukraine & Russland

Parteien & Parlamente

Ministerien & Behörden

Demokratie & Gesellschaft

Lobbyismus, Politikberatung & Interessenvertretung

Personalien

Politische Kommunikation

Künstliche Intelligenz

Social Media

Wahltrend

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Wir verwenden Cookies

Hilf uns, deine Erfahrung zu verbessern, indem du unsere Cookies akzeptierst. Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung