Die politische Cloud

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Zumindest ab und zu sollten wir uns diese Frage stellen, denn digitale Infrastruktur war nicht nur schon immer politisch, derzeit wird uns auch massiv vor Augen geführt, wie sehr sie es in Zeiten geopolitischer Dauerkrise geworden ist. Das zeigen zwei aktuelle Fälle, die den manchmal abstrakten Begriff der digitalen Souveränität doch recht greifbar werden lassen:

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verabschiedet sich von Microsoft. Stattdessen wird auf eine Open-Source-Bürosoftware aus Bochum gesetzt (siehe unten). Und das mit triftigem Grund: Microsoft hatte auf Druck der Trump-Regierung den Zugang des Chefanklägers gesperrt und seine Software so zu einem politischen Druckmittel gemacht.
Auch das österreichische Wirtschaftsministerium nimmt Abschied von den Microsoft-Cloud-Diensten. Ab sofort geht es mit der europäischen Nextcloud weiter.
Auf Landesebene in Deutschland ist Schleswig-Holstein bereits Souveränitätsvorreiter: Kiel setzt erfolgreich eine landesweite Open-Source-Strategie um – auch wenn es noch Kritik gibt.

Das in Bochum ansässige Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) soll nicht nur dem IStGH, sondern auch dem deutschen Staat dabei helfen, die Abhängigkeit von einzelnen weltführenden Softwarekonzernen zu minimieren. In Kooperation mit der Auslands-IT der Auswärtigen Amts soll so ein stabiles Ökosystem für Open Source in Behörden geschaffen werden. Und nebenbei trägt das staatseigene Unternehmen noch einen Open-Source-Wettbewerb, dessen Preisträger nun auch feststehen.

Statt Awards gab es für den “Compass Mitte” parteiintern erstmal Argwohn und Kritik (“Zombies”). Die neue Gruppierung innerhalb der CDU will das sozial-liberale Profil und die Abgrenzung zur AfD stärken – bis hin zum Verbotsfahren.

Die Grundsätze der Gruppe finden Sie hier.
Wie in der CDU über die “Neuen” gestritten wird, beschreibt die Süddeutsche.
Mit-Initiator Ruprecht Polenz erklärt sein Ansinnen im DLF-Interview.

Für einen klaren Kompass wäre man wohl auch im BSW dankbar. Der Kurs für die nächsten Monate konnte bei der Klausurtagung am Wochenende nicht gesetzt werden – die Gründerin war krank. Dafür steht die lang angekündigte Namensänderung nun kurz bevor. Das Kürzel soll bleiben, aber nicht mehr als Abkürzung für Bündnis Sahra Wagenknecht. Aus 30.000 Vorschlägen seien nun wohl 30 in der engeren Auswahl. Bei der morgigen Vorstandssitzung will sich die Parteispitze auf einen Vorschlag einigen, welcher beim nächsten Parteitag präsentiert werden soll. Haben Sie eine Idee? Dann schicken Sie uns Ihren Vorschlag gern an berlin@polisphere.eu.

D66 steht übrigens für “Democraten 66” und warum das so ist, erklärt die Süddeutsche. Der (knappe) Wahlgewinner in den Niederlanden wird mit Spitzenkandidaten Rob Jetten vielleicht und vorbehaltlich der niederländisch-komplexen Regierungsfindung den jüngsten und ersten offen homosexuellen Regierungschef in Den Haag stellen. Was die FDP von den liberalen Gesinnungsgenossen lernen können, erklärt das Handelsblatt (€).

Eher am Ende seiner Amtszeit steht in Frankreich wohl Emmanuel Macron: Mit 11 % Zustimmung hat er nun den schlechtesten jemals gemessenen Wert erreicht. Zumindest mit einem spontanen Bewerbungsgespräch sorgte er wieder für positive Schlagzeilen.

Ganz anders steht es um Zohran Mamdani, den sozialistischen Bürgermeisterkandidaten von New York City, seine Chancen stehen gut. Warum die Wahl am morgigen Dienstag die USA verändern könnte, zeigt (€) die Zeit auf.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff