Die letzten Mittel

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat nach den Landtagswahlen neue Fahrt aufgenommen. Doch die Vorstellung, eine Partei zu verbieten, die in einigen Landesteilen stärkste Kraft ist, spaltet das demokratische politische Spektrum. Dieses letzte Mittel der Verfassungshüter wird zurecht nur selten genutzt (siehe Grafik).

Treibende Kraft ist der CDU-Abgeordnete und ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz. Doch gerade in der Union ist der Widerstand groß, auch die SPD und der Kanzler stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber.

Wanderwitz und seine Motivation für ein Verbotsverfahren porträtiert der Spiegel (€).
Das Pro und Contra eines Parteiverbots stellt die taz gegenüber.
Zentrale Fragen zum Verbotsprozess beantwortet der DLF.
Wie es mit dem Verfahren weitergehen soll, weiß das RND.
Auch sonst ist bei der AfD viel los: Problemkandidat Alexander Gauland hört auf, Maximilian Krah will in den Bundestag und Alice Weidels parteiinterner Kontrahent Spaniel tritt aus der Partei aus, nachdem die Parteichefin den ersten Platz der Landesliste in Baden-Württemberg gewinnt.

Eine andere politische Dauerbaustelle ist die Ampel selbst. Neben den aktuellen Streitthemen Rente, Bürgergeld und Rezession sorgt nun das Thema Autozölle für Diskussionen. Hier hat Kanzler Scholz bereits zum zweiten Mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und auf EU-Ebene gegen die Zölle stimmen lassen. Sie kommen übrigens trotzdem. Der Spiegel ordnet das selten genutzte letzte Mittel des Kanzlers historisch ein. Die FDP kokettiert währenddessen immer öffentlicher mit einem vorzeitigen Koalitions-Aus und der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt hat sogar schon ein konkretes Datum für Neuwahlen im Kopf: Die Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März 2025. Aber was soll nach der Ampel kommen?

Schwarz-Grün ist eine Option. Zwölf von 15 CDU-Verbänden wollen sich diese trotz der Söderschen Störgeräusche offenhalten, wie der Tagesspiegel berichtet.
Über die neue Lust an der (gar nicht mehr so großen) GroKo hat n-tv geschrieben.
Das RND widmet sich den möglichen fünf Kanzlerkandidat:innen bei der Wahl.

Der heutige 7. Oktober ist mittlerweile ähnlich wie der 11. September zu einem historischen Datum geworden, das für sich selbst steht. Vor genau einem Jahr überfielen Hamas-Terroristen Israel, töteten mehr als 1.000 Menschen und vergewaltigten, verletzten und verschleppten hunderte weitere. Es ist in die Geschichte als das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust eingegangen und als Beginn der aktuellen Eskalation im Nahostkonflikt, die auch Leid und Tod nach Gaza und Libanon gebracht hat. Die Folgen des 7. Oktober für die Menschen in Israel und Gaza dokumentiert der SWR.

Über die Situation von jüdischen, israelischen und palästinensischen Berliner:innen berichtet der RBB in einer Doku.
Die Radikalisierung der anti-israelischen Proteste in der Hauptstadt schildert Nicholas Potter bei CeMAS.
Über das Schicksal der von der Hamas verschleppten Geiseln schreibt t-online.
Die fünf wichtigsten Veränderungen in und für Deutschland durch den eskalierenden Nahostkonflikt hat der Tagesspiegel zusammengestellt.
Zehn Buchempfehlungen zu den Themen Israel und Antisemitismus bieten wir Ihnen auf politbooks.de.

Der Nahostkonflikt wird auch Thema beim Staatsbesuch von US-Präsident Biden in Deutschland in dieser Woche sein. Anlass ist der Ukraine-Gipfel in Ramstein am Samstag. Der Demokrat soll zudem am Tag zuvor im Schloss Bellevue die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstorden verliehen bekommen, eine Auszeichnung, die nur Staatsoberhäuptern vorbehalten ist. Zuletzt wurde 2023 dem britischen Königspaar Charles III und Camilla die Ehre zuteil, wie die Liste aller Ausgezeichneten zeigt.

Währenddessen hat Bidens potenzielle Nachfolgerin einen besonders gelungenen Wahlkampfspot veröffentlicht. Ihr Vizekandidat musste im TV-Duell gegen sein republikanisches Pendant dagegen eher einstecken und unterlag in der öffentlichen Wahrnehmung. Fünf Erkenntnisse aus dem Duell Walz vs. Vance versammelt die Tagesschau. Gerade die deutsche Sozialdemokratie kann allerdings von Vance „Working Class Folklore“ lernen, findet Johanna Roth bei der Zeit.

Donald Trump kehrte unterdessen nach Butler zurück – an den Ort, wo er wenige Monate zuvor nur knapp einem tödlichen Attentat entgangen war. Unterstützung bekam er dabei von Elon Musk, wie der BR im Video und unser Fundstück der Woche zeigen. Das energische Campaigning des X-Inhabers ist für Trump einer der letzten Trümpfe, denn das Momentum liegt derzeit immer noch nicht bei den Republikanern.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff