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Liebe Leserin, lieber Leser,

der Haushalt 2025 steht spät, aber er steht.

Nach der berühmt-berüchtigten Bereinigungssitzung am Donnerstag herrscht nun Klarheit über die finanziellen Möglichkeiten des restlichen Haushaltsjahres (Beschluss des Haushaltsausschusses). Mitte September soll der Bundestag den Etat von 502,5 Milliarden Euro (140 Milliarden Schulden inklusive) verabschieden, damit wäre dann zumindest für drei Monate die vorläufige Haushaltsführung, die durch den Ampel-Bruch notwendig wurde, passé. Mehr dazu und wie es für die Jahre 2026 und 2027 aussieht, hat die Tagesschau zusammengestellt.

Das ZDF über den Mythos der Bereinigungssitzung und das nächtliche Feilschen um Milliarden.
Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn berichtet aus dem Inneren solcher Sitzungen und über den “speziellen Schlag Mensch” der Haushaltspolitiker.

Im Haushaltsausschuss geht es zwar in der Sache hart zu, aber meist gemäßigt im Ton. Das ist im Plenum nicht immer der Fall, daher will Schwarz-Rot nun die Bundestags-Geschäftsordnung verschärfen: Störungen und unentschuldigtes Fehlen sollen strikter geahndet werden. Auch über die Sitzordnung wird debattiert. Norwegen (das heute wählt), könnte da ein Vorbild sein.

Ein neues Organigramm hat das Hohe Haus nun ebenfalls. Mehr dazu gibt es auch in unserer ausführlichen Personal-Kategorie im politticker weiter unten.
Social Media wird unter Klöckner künftig zur Chefsache, wie POLITICO berichtet.
Paketbotin und Weinjournalistin: Daniel Friedrich Sturm hat sich das Verzeichnis der Abgeordneten ganz genau angeschaut (€).

Robert Habeck wird wohl nicht mehr im nächsten Kürschner stehen. Nach seinem Rückzug aus dem Bundestag, meldet er sich nun aus Kopenhagen. Seine Frau Andrea Paluch wünscht sich außerdem, wieder gemeinsam Bücher zu schreiben.

Unfreiwillig hat sich Stefan Gelbhaar zurückgezogen. Nun zieht die Partei überfällige Konsequenzen aus dem Fall.
Auch sonst ist es nicht langweilig bei den Grünen: Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard beleidigt Markus Söder heftig, Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta streitet mit dem Stern um ein Interview-Freigabe und Annalena Baerbock beginnt ihren neuen Job in New York als Präsidentin der UN-Vollversammlung mit “Sex and the City”-Anspielung.
Dagegen mutet der Vorschlag on Omid Nouripour, die Termine der Landtagswahlen stärker zusammenlegen, schon fast langweilig an.

Und auch nicht mehr umsetzbar für das nächste Jahr: Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an. Unter anderem in Sachsen-Anhalt, wo die AfD derzeit mit 39 % in Schlagdistanz zur absoluten Mehrheit und dem ersten AfD-Ministerpräsidenten ist. Das wäre Spitzenkandidat und TikTok-Star Ulrich Siegmund. Elon Musk freut sich schon drauf

Auch in die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat er sich schon eingemischt. Ob mit oder ohne Hilfe aus den USA: Für die AfD werden am Sonntag starke Zugewinne erwartet. Bei 20.000 zu vergebenden Mandaten und über 60.000 Kandidierenden gibt es auch allerlei Randnotizen:

Wie ein Stimmzettel im bevölkerungsreichsten Bundesland auszufüllen ist, hat die Rheinische Post erklärt.
Auch der „Demokratie-Wegweiser“ möchte Orientierung bieten: Das Projekt sucht dafür aktuell Unterstützung für ein “Datenrätsel”.
Die Anzahl der Todesfälle beträgt bereits jetzt 16, sieben davon bei der AfD. Für eine unnatürliche Todesart gäbe es laut Polizei aber keine Anhaltspunkte.
Der jüngste Bürgermeisterkandidat kommt aus Bad Honnef: Bünyamin Yilmaz hat gerade mal das Mindestalter für das Amt erreicht und will mit 23 in Sachen Migration stärker durchgreifen.
Viele Gemeinden haben ein großes Problem, mehr als nur einen Kandidierenden für den Bürgermeisterposten zu finden. Ein Beispiel aus Wickede.

Politische Führungspositionen besetzen ist auch für Emmanuel Macron zu einem Problem geworden. Sein Premierminister Bayrou stellt heute die Vertrauensfrage, die er wahrscheinlich verlieren wird. Es drohen Unregierbarkeit und – mal wieder – Neuwahlen.

Neuwahlen wird es in Türkei weiterhin nicht geben: Nun wurde die Führungsriege der Oppositionspartei CHP in Istanbul gerichtlich abgesetzt. In China wurde mit anderen Mitteln gegen das autoritäre Regime Widerstand geleistet: Ein Elektriker führt mit einer ausgebufften Aktion und 50-minütigen Projektion die KP vor.

Und Trump? Der benennt das Verteidigungsministerium zum Kriegsministerium um, droht Chicago, verliert vor Gericht gegen Harvard – wo bald auch Melanie Amann nach ihrem Abschied vom SPIEGEL als Fellow zu finden sein wird.

Mit den besten Grüßen zum Start der ersten Sitzungswoche

Philipp Sälhoff