AfD klagt gegen Verfassungsschutz

AfD klagt gegen Verfassungsschutz – Die AfD will gerichtlich dagegen vorgehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative und den sogenannten Flügel um Björn Höcke als Verdachtsfall führt. Verdachtsfälle stellen eine Vorstufe zur offizieller Beobachtung dar, von der Einstufung sind mit 8.000 Mitgliedern ca. ein Viertel der Partei betroffen. Die AfD argumentiert, dass der Flügel keine klar abgrenzbare Gruppe darstelle, auch die teils radikalen Aussagen und Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen werden nicht als problematisch angesehen. ➡️ Süddeutsche (Artikel)

13. Januar 2020