Brandenburg könnte das erste Bundesland werden, das ein Lobbyregister einführt. Nach einer Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, tauschten sich am 15. Februar 2012 die Abgeordneten im Hauptausschuss über das weitere Vorgehen zum Antrag „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!“ aus. Die brandenburgische Gesetzesinitiative geht auf den Antrag der CDU-Fraktion...
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Posts Tagged ‘ Regulierung ’
SPD-Gesetzesinitiative gegen Abgeordnetenkorruption
Thomas Zimmerling hat heute in seinem Public Affairs Blog auf ein 40-seitiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Abgeordnetenkorruption aufmerksam gemacht. Die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages ist schon einen Schritt weiter. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf (17/8613) eingebracht, in welchem sie die Schaffung eines Straftatbestandes fordert, der das strafwürdige Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern erfasst. Als...
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Malte Lembrecht: Regionallobbying für die EU
In Brüssel gibt es über 150 Vertretungen von Regionen. Ihrem Selbstverständnis nach, stellen die Vertretungen die Repräsentation regionaler Interessen dar. Über die tatsächliche Tätigkeit ist allerdings wenig bekannt: Vertreten die Repräsentanzen die Interessen der in den Regionen ansässigen Akteure in ausreichendem Maße oder ist ihre Arbeit auf die bloße Vermarktung der Region beschränkt? Vertritt...
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Sollten Abgeordnete arbeiten?
Abgeordnete haben als Politiker einen Höllenjob: Sie pendeln zwischen Terminen in ihrem Wahlkreis am Wochenende und Parlaments- und Ausschussitzungen unter der Woche. Eine 40-Stunden-Woche haben oftmals nicht einmal Hinterbänkler. Die Arbeitsgemeinschaft Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten nun helfen und Nebentätigkeiten verbieten lassen. Die Bewertung von Thomas Zimmerling in seinem Public Affairs Blog: http://publicaffairs.twoday.net/stories/49611326/
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