Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat wieder die aktuellen Zahlen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zusammengestellt. Neben den vorläufigen Endergebnissen finden sich in der Übersicht auch die Ergebnisse der Landtagswahl seit 1947, Informationen zum Wahlverhalten in Bevölkerungs- und sozialen Gruppen und natürlich Tabellen zur Wählerwanderung. Auch die Umfrageergebnisse der großen Forschungsinstitute wurden hier gesammelt. Spannend ist sicher, dass...
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Schleswig-Holstein-Wahl in Zahlen
Die Parteien auf dem Weg ins digitale Zeitalter
Am 25. April geht die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Fachgespräch der Frage nach, welche Chancen sich hinter der digitalen politischen Kommunikation verbergen und wie die Beteiligung von Bürgern im Netz gestärkt werden kann. Nach dem Clou der Piratenpartei, das Thema Internet nicht nur thematisch zu besetzen, sondern auch parteiintern für Abstimmungen zu...
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Professionelle Problemlöser
Die Deutsche Welle nimmt die Affäre um Wulffs Pressesprecher Olaf Glaeseker zum Anlass, um einmal hinter die Kulissen der Politikberatung zu schauen. Günther Birkenstock befragt Timo Grunden und Sergius Seebohm zu den Aufgaben von Politikberatern und den Funktionsmechanismen von Politikberatung. Timo Grunden, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Regieren und Dozent an der NRW School of Governance, geht insbesondere auf...
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Neuer Verhaltenskodex für MEPs
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen (AFCO) stimmt Ende letzter Woche dem neuen parlamentarischen Verhaltenskodex zu. Dieser Kodex für die Brüsseler Parlamentarier soll mehr Transparenz über die Nebentätigkeiten schaffen und sieht Einschränkungen bei Geschenken vor. Parlamentspräsident Jerzy Buzek freut sich nach der Abstimmung über den Code of Conduct. Er sagte, die Abstimmung...
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Parteitage zukünftig auch online zulässig
Deutsche Parteien dürfen ihre Parteitage aus rechtlicher Sicht auch vollständig ins Internet verlagern. Dies stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf Nachfrage des grünen Abgeordneten Volker Beck fest. Grundsätzlich dürfte die virtuelle Mitgliederversammlung als gleichwertig gegenüber der realen anzusehen sein, vorausgesetzt, dass bei der Ausgestaltung die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten werden. Dazu gehört es auch, den grundsätzlich durch...
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Tool zur Parteispenden-Recherche
In Zusammenarbeit mit OpenDataCity hat die taz ein Tool entwickelt, mit dem alle in den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien veröffentlichten Parteispenden von 1994 bis 2009 ab 10.000 Euro durchsucht werden können. Fast 148 Millionen Euro Spenden erhielten alle Bundestagsparteien im Jahr 2009, doch nur von einem Bruchteil der Spender wurden Name oder die konkrete...
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