politnews – (K)ein Grund zu feiern

Der Freistaat Sachsen hatte in diesem Jahr die Ehre, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auszurichten. Im blühenden Dresden, das etwa ein Sechstel des sächsischen BIP erwirtschaftet und längst den Anschluss an Top-Wirtschaftsmetropolen wie München, Frankfurt oder Hamburg sucht, sprießt allerdings der Widerstand – von rechts wie von links – gegen so einiges, was diese Einheit gebracht hat.
Das ist für den einen oder anderen nachvollziehbar, denn schließlich hat die Deutsche Einheit diese anstrengende Demokratie gebracht, die jeden Tag aufs Neue aushandelt, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt. Gebracht hat sie auch einen Staat, der einen nicht vor allen Gefahren beschützt, dafür aber auch die Freiheit lässt, eigene Entscheidungen zu treffen. Gebracht hat sie aber auch die Freiheit, Kritik an den politischen Verhältnissen zu üben – ohne Angst vor Verfolgung, Repression und Gefängnis. Wenn man so darüber nachdenkt, dann gab es am Wochenende vielleicht doch den ein oder anderen Grund zu feiern…
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser
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EU-Leaks – „Sie wissen etwas, wofür sich die gesamte Welt interessieren sollte?“ Diese Frage stammt nicht aus dem aktuellen Snowden-Film von Oliver Stone, sondern von den Grünen im Europäischen Parlament. Sie stellen allen Whistleblowern eine Plattform zur Verfügung, auf der sie Dokumente anonym und sicher hochladen können. „Zivilcourage ist keine Straftat, die Enthüllung illegitimer Praktiken braucht Schutz, nicht Strafe“, rechtfertigt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/ EFA-Fraktion, den Vorstoß. Die Europäische Kommission hingegen fürchtet, durch Skandale wie Bahamas-Leaks in Verruf zu geraten und plant eine „anti-leaks-strategy“. greens-efa.eu (Giegold) youtube.com (Snowden-Film) euractiv.com (anti-leaks)
3. Kandidat – Gary Johnson von der Libertarian Party nutzt die Schlammschlacht nach der ersten TV-Debatte zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten, um mit einem op-ed in der NY Times darauf zu verweisen, dass sein Name am 8. November ebenfalls auf jedem Stimmzettel zu finden ist. Wer die Debatte verpasst hat, kann sich die Höhepunkte noch einmal von US-Late-Night-Talker wie Stephen Colbert und Trever Noah zusammenfassen lassen. Um die Details ging es bei Phoenix, hier analysierten u.a. Axel Wallrabenstein (MSL Germany) und Dirk Eilert (Akademie für emotionale Intelligenz) die Kandidaten. nytimes. com (Gary Johnson) youtube.com (Stephen Colbert) youtube.com (Trever Noah) phoenix.de (phoenix-Runde)
#iregistered – Als eine der letzten großen Tech-Firmen unterstützt jetzt auch Twitter die Kampagne zur Wähler-Registrierung. Dazu wurde extra der „National Voter Registration Day“ ausgerufen und das Hashtag #iregistered in Leben gerufen. Google bietet schon seit Juli eine extra Info-Box und auch die anderen – YouTube, Square, Facebook – versuchen die Hemmschwelle der Registrierung zu senken. twitter.com (#iregistered) techcrunch.com (Google)
„Atlantic Expedition“… heißt das neue, von der Bundesregierung finanzierte deutsch-amerikanische Austauschprogramm. Um wieder einen stärkeren Bezug zu entwickeln, werden auf beiden Seiten des Atlantiks junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen, jeweils für eine knappe Woche die USA (Chicago und Houston) und Deutschland (Hamburg, Dresden, Berlin) zu besuchen. Ziel ist es, ein transatlantisches Aktionsprogramm zu erarbeiten, welches politischen Entscheidungsträgern präsentiert wird. Noch bis zum 16. November können sich Kandidaten zwischen 20 und 35 Jahren bewerben. atlantic-expedition.org
Heikle Themen – Führende Köpfe von CDU und CSU machen sich ein Jahr vor den Bundestagswahlen Gedanken darüber, wie sie die Gunst und das schwindende Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt in der FAZ, warum die aktuelle Politik nicht so schlecht ist, wie manche sie machen oder empfinden. Sein parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) fordern, die Unionsparteien müssten wieder politisch heikle Themen anpacken und stärker von rechts in die Mitte zu integrieren. faz.net (Schäuble) welt.de (Spahn und Weber)
 

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Veranstaltung der Woche

eMobility SUMMIT am 25./26.10.

Deutschland will Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden. Doch noch dominieren Verbrennungsmotoren das Stadtbild. Und die Verbraucher sind zurückhaltend beim Kauf von E-Autos. Was leistet die Kaufprämie? Hilft die Diesel-Debatte beim Umdenken? Was kann man von deutscher Spitzentechnologie erwarten? Mehr als 30 Experten diskutieren beim 6. eMobility Summit am 25. und 26. Oktober 2016 im Tagesspiegel-Verlagshaus den Stand der Elektromobilität. Tickets sichern: www.emobility-summit.de oder emobility-summit@tagesspiegel.de.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

• 04.10. – American Academy: „The Euro: How a Common Currency Threatens the Future of Europe“
• 04.10. – Deutsche Gesellschaft: „Blühende Landschaften‘ oder ‚Jammertal Ost‘? Der wirtschaftliche Transformationsprozess nach der Wiedervereinigung“
• 05.10. – Die Lebensmittelwirtschaft: „Vom Massenmedium zum Foodblog“
• 05.10. – Schwarzkopf-Stiftung: „Die Angst vor Fremden: Was können wir gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt tun?“
• 05.10. – Robert-Bosch-Stiftung: „The Future of China’s Civil Society“
• 05.10. – BDI: Tag der Deutschen Industrie 2016
• 06.10. – Verkehrsministerkonferenz
• 07.10. – netzpolitik.org: „Das ist Netzpolitik“-Konferenz

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting