politnews – von allem ein bisschen

Berlin hat gewählt – und hat sich für ein bisschen von allem entschieden. 21 Prozent fanden sozialen Zusammenhalt wichtig, 17,6 Prozent Wirtschaft und Sicherheit, 15,6 Prozent sind für noch mehr soziale Gerechtigkeit, 15,2 entschieden sich für mehr Nachhaltigkeit, 14,2 Prozent wählten Abschottung und 6,7 Prozent die Freiheit. Keiner der Parteien ist es gelungen, ein umfassendes politisches Angebot zu machen, sodass nun viele kleine Politik-Bausteine in einer Dreierkonstellation zu einem großen Politikprogramm zusammengepuzzelt werden müssen. Keine der Parteien wird ihren Entwurf 1:1 verwirklichen können und Abstimmungsschwierigkeiten lassen sich sehr wahrscheinlich nicht vermeiden. Durchregieren mit einem großen Koalitionspartner, der die Richtung vorgibt, und einem kleinen, der als Korrektiv fungiert, war gestern. Heute sind bei der Regierungskoalition demokratische Tugenden wie Dialog- und noch viel wichtiger Kompromissfähigkeit gefragt. Und alle – auch die Opposition – müssen diese geänderten Rahmenbedingungen ihren Wählerinnen und Wählern beizeiten erklären.
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser

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MSL Public Affairs Umfrage 2016 – Die Mehrheit der Lobbyisten bewertet die Arbeit der GroKo negativ. Besonders die SPD und Wirtschaftsminister Gabriel verlieren im Vergleich zum Vorjahr an Zustimmung. Die Zusammenarbeit mit den Grünen wird in der PA-Branche hingegen zunehmend geschätzt; die positiven Bewertungen fallen doppelt so hoch aus wie 2015. „Immer mehr Lobbyisten gehen davon aus, dass die Grünen in Regierungsverantwortung kommen werden“, resümiert Axel Wallrabenstein, Chairman von MSL, gegenüber der Wirtschaftswoche. slideshare.net (Umfrageergebnisse) wiwo.de (Hintergrund)
Wie tickt Deutschland? – Mit dieser Leitfrage untersucht die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung den gelebten wie auch den gefühlten Ist-Zustand der Demokratie in Deutschland. Mit Hilfe der von Pollytix durchgeführten Tiefeninterviews und einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung entstand eine „Kartografie der politischen Landschaft“. pollytix.de
Familie und Beruf – Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele eine große Herausforderung – auch für Politiker. Regelmäßige Wahlkreistermine am Abend und am Wochenende sind genauso die Regel, wie die Präsenzpflicht in Berlin. Wie die jungen Politiker der Union damit umgehen erzählen u.a. Steffen Bilger, Katrin Albsteiger und Vincent Kokert. junge-union.de
Barroso vs. Junker – Kritisch verfolgt die Öffentlichkeit, wenn Politiker nach ihrer Politikkarriere in die Wirtschaft wechseln. Um angesichts der Debatte über Karenzzeiten ein Zeichen zu setzen, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Vorgänger im Amt, José Manuel Barroso, wegen seines neuen Jobs bei der US-Investmentbank Goldman Sachs als Lobbyisten einstufen lassen. Der Alt-Präsident ist darüber „not amused“. spiegel.de
State of the Union I – In den USA ist die SOTU eine feste Institution, während die Europäischen Präsidenten noch üben. Politico hat Junckers Botschaften einem Faktencheck unterzogen und Playbook-Autor Ryan Heath zeigt derweil mit einer kleinen Anekdote aus seiner Zeit als Barrosos Redenschreiber, welche Priorität der ehemalige EU-Präsident dem Thema zugeschrieben hat. Mit entsprechendem Galgenhumor sind in der Redaktion wohl auch die “EU-approved Emojis” zusammengestellt worden. politico.eu (SOTU) politico.eu (Ryan Heath) politico.eu (EU-approved Emojis)
State of the Union II – Bereits über 582 880 Mal wurde das Statement des fraktionslosen Europaabgeordneten Martin Sonneborn als Antwort auf Junkers „State of the Union“ bei youtube aufgerufen. Darin wirbt der Satiriker dafür, nach dem Brexit auch Irland die Tür zu zeigen. Auch der EU-Kommissionspräsident lies sich vergangene Woche auf youtube blicken und stellte sich den Fragen von Youtubern aus Deutschland, Frankreich und Polen. youtube.com (Sonneborn) youtube.com (Junker)
25 logische Gründe… Donald Trump zu wählen, finden Sie hier. 25logicalreasonstovotefordonaldtrump.com

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Unser #polittweet der Woche. Was ist Ihr Tweet der Woche? Senden Sie Ihren Vorschlag per Twitter an: @polittweet_de

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Veranstaltung der Woche

Bundesverband deutscher Pressesprecher: Kommunikationskongress 2016 am 22. & 23.09.
Mit 120 Referenten aus Unternehmen, Verbänden und politischen Institutionen ist der Kommunikationskongress die größte deutschsprachige Fachkonferenz für Kommunikationsmanager. Auch in diesem Jahr hält das Programm rund 100 Best Cases, Workshops, Diskussionen, Impulse und Keynotes zu allen Bereichen des Kommunikationsmanagements bereit.
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Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

• 19.09. – FES: “Die Ethik der Zuwanderung”
• 19.09. – Institut Français Berlin: „Es war einmal die DDR“
• 20.09. – IEP-Mittagsgespräch mit Manuel Sarrazin, MdB
• 20.09. – Telefonica BaseCamp: The Angry Voter – Big Data in der politischen Meinungsbildung
• 20.09. – fischerAppelt: Auswirkungen der Digitalisierung auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands
• 21.09. – Humboldt-Viadrina Governance Platform: „Türkei: Politik nach dem Putschversuch – Menschenrechte und Demokratie in Gefahr?
• 21.09. – Clausewitz-Strategiegespräche: „Herausforderungen für Sicherheitspolitik und Strategie in einem komplexen Umfeld religiöser, ideologischer und ethnischer Krisen und Konflikte: Widerauferstehung des Kampfs der Kulturen?“
• 22.09. – Schwarzkopf-Stiftung: „Was passiert in Friedensverhandlungen?“
• 22.09. – Deutsches Orient-Institut: Israels veränderte Rolle im Nahen Osten
• 23.09. – Initiative D21: Fachgespräch zum eGovernment Monitor 2016
• 23.09. – 24.09. – Wissens-Kooperation NaBEK: „Nachhaltiges Bauen in der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe“