politnews – Gewalt der Worte

Mit einigen schönen Campaigning-Beispielen wollten wir in die Brexit-Woche starten, doch dann wurde Joe Cox ermordert. Ermordert in einem Moment, in dem Nigel Farage darüber „philosophiert“, dass der nächste konsequente Schritt „Gewalt“ (youtube.com) ist, wenn das Brexit-Referendum nicht in seinem Sinne ausgeht. Auch in den USA und in anderen Ländern kreisen die Falken angesichts der Attentate im Namen des IS. Obwohl die Lage in Deutschland noch vergleichsweise entspannt ist, zieht Historiker Paul Nolte bereits die Parallele zur „quasirevolutionären Unruhe“ (tagesanzeiger.ch) der 30er Jahre. „Demokratische Selbstverständlichkeiten“ – wie Nolte es nennt – werden infrage gestellt und die Propaganda-Maschinerie entfaltet ihre Wirksamkeit wie eh und je (bpb.de). Doch noch gibt es die vernünftigen Stimmen. Obamas Besonnenheit, der auf Trumps Hetze mit der Frage „Wo soll das enden“ (youtube.com) reagiert, ist tröstlich. Etwas beiläufig kommt dagegen die Warnung der deutschen Bundeskanzlerin vor der „Radikalisierung der Sprache“ daher. Beeindruckt hat in der letzten Woche der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern, der die FPÖ daran erinnert, dass sich in der Geschichte „die Gewalt der Worte sehr rasch in die Gewalt der Taten“ entladen hat (facebook.com). Ob die Mahnungen Wirkung zeigen, wird man sehen, aber es gibt zumindest ein kleines Senfkorn Hoffnung.
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser

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Wann und warum haben Sie sich zuletzt europäisch gefühlt?… heißt die erste von 89 nachdenklich stimmenden Fragen, mit denen das SZ-Magazin seine Leser konfrontiert. Vor dem Hintergrund des Brexit-Referendums und der Identitätskrise, in der sich Europa befindet, werden die Leser herausgefordert, einen Standpunkt zu beziehen. Wer seine Antworten mit anderen Lesern teilen möchte, kann dies auf facebook.com tun. sz-magazin.sueddeutsche.de
Danke, Polen… sagen deutsche Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen anlässlich des 25. Jahrestags des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991. Auf einer eigens eingerichteten Facebookseite zeigen die Parlamentarier, wofür sie Polen danken, lieben und was sie mit dem Land verbinden. Bundestagspräsident Norbert Lammert weist als Schirmherr in seinem Grußwort auf die historische Errungenschaft der freundschaftlichen Beziehungen hin und erinnert die Deutschen an ihre Verantwortung, diese zu bewahren.  facebook.com
Terror-Marke IS – Angesichts der Anschläge in Orlando wagt Sascha Lobo die These, dass der IS die gleichen Mechanismen nutzt wie die Netzguerilla Anonymous, um ein „Netzwerk für Mitmachmassenmord“ zu schaffen. Kennzeichen sind die dezentrale Organisation, die netzgetriebene Motivation zur Teilnahme und der Meme-basierte Werkzeugkoffer, der es potenziellen Selbstmördern einfach macht per Selbsternennung der Terrororganisation anzugehören. spiegel.de
Die Hybris der Journalisten… betitelt Susanne Gaschke ihren Artikel für Die Welt. Darin sucht sie nach Gründen für die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Medien. Die Autorin macht zum einen eine veränderte Erwartungshaltung seitens der Leser aus: Journalismus solle neutral sein. Zum anderen kritisiert sie die gleichgerichtete Berichterstattung der Medien sowie die mangelnde Empathie und Überheblichkeit vieler Journalisten. Dies alles beschädige Politik ohne den Medien zu nutzen. m.welt.de (Gaschke) uebermedien.de (Kritik an Gaschke)
„Cloud protesting“ – Während noch vor einigen Jahren Organisationen als Motor kollektiver Handlungen dienten, bilden heute laut Stefania Milan social media den organisatorischen Rahmen für die neue Mobilisierungsdynamik – das sogenannte „cloud protesting“. Der Wandel hin zu einer neuen Politik der Sichtbarkeit ist Fluch und Segen zugleich. Einerseits bietet die neue Sichtbarkeit die Gefahr, über soziale Medien bestehende Machstrukturen zu reproduzieren und ein vermeintlich „kollektives Wir“ zu repräsentieren. Andererseits bietet sie die Möglichkeit der Berichterstattung mit nur einem Minimum an Aufwand. netzpolitik.org
Lobbyregulierung – Anlässlich einer Anhörung des Europarats zur Regulierung von Lobbyingaktivitäten in den Mitgliedsstaaten am 14. Juni 2016 haben de’ge’pol und AFCL eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und ihre Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister für alle Akteure erneuert. Alternativ setzen sich die beiden Organisationen für eine Stärkung des Europäischen Bürgerbeauftragten oder für die Ernennung eines „Commissioner for the Representation of Interests“ ein. degepol.de
Die Junge Union… macht sich mit einer Zollstock-Kampagne für die Ausbildung in Deutschland stark und will damit ins „Guiness Buch der Rekorde“ kommen. Ziel ist es, im September in Berlin den längsten Zollstock der Welt zu bauen. Mit jedem Teilnehmer, der sich online einträgt, wächst der Zollstock um 20cm. Bisher wurden bereits 14m erreicht. ju-azubi.de

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Unser #polittweet der Woche. Was ist Ihr Tweet der Woche? Senden Sie Ihren Vorschlag per Twitter an: @polittweet_de

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Falls sich die Wähler in Großbritannien für den Brexit entscheiden, wie würde sich ihrer Meinung nach die weitere Zusammenarbeit mit der EU gestalten?

• Großbritannien würde de facto den Status eines EU-Mitgliedstaates behalten
• Großbritannien würde die Rolle eines Drittstaates vergleichbar mit den USA erhalten – inklusive Visa-Pflicht
• Großbritannien würde die Rolle eines Drittstaates vergleichbar mit der Schweiz erhalten – mit sektorspezifischen Verträgen in den Bereichen freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
• Großbritannien würde eine Sonderrolle erhalten, die erst definiert werden muss
• Weiß nicht

Weitere Fragen gibt immer wieder in der App. Diese finden Sie in Ihrem Appstore – per Suche nach „politpoll“ oder per Klick auf folgende Direktlinks: politpoll-App für iPhone/iPad  /  politpoll-App für Android
Hier die Ergebnisse der polls aus den vergangenen Wochen: politpoll.de

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Veranstaltung der Woche
FU Berlin: Berliner Europa-Dialog zu Brexit
Es steht einiges auf dem Spiel – für die Europäische Union, vor allem aber für das Vereinigte Königreich selbst: Im Falle eines BREXITs droht ein weiteres Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit Schottlands. Aus dem für London zentralen Finanzsektor könnten viele Jobs, nach Schätzungen bis zu 20.000, zu Banken nach Frankfurt/Main verlagert werden. Wie und warum werden Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren entschieden haben? Welche Folgen wird ihre Entscheidung haben – sowohl bei einer Mehrheit für stay als auch bei einer Mehrheit für leave? Verfügen London oder Brüssel über einen Plan B? Die Veranstaltung findet am 28.06.2016 von 18:00 – 20:00 Uhr in der Freien Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Thielplatz) statt.
Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

• 20.6. – Deutscher Bundestag: Sitzungswoche #wp18
• 20.6. – FES: Konferenz „Europe calling“ #ec16fes
• 20.6. – Evangelische Akademie: 16. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz
• 21.6. – BMI: „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“
• 21.6. – The Aspen Institute: Aspen Sommerfest 2016
• 21.6. – Facebook: Vorstellung des Softpower Reports
• 21.6. – Europäisches Parlament: Plenartagung
• 21.6. – fischerAppelt: Round Table – Bildung im digitalen Zeitalter
• 21.6. – KAS: Zukunftskongress 3.0
• 21.6. – Friedrich-Naumann-Stiftung: Business Breakfast zur Zukunft der Altersvorsorge
• 23.6. – Großbritannien: Brexit-Referendum
• 23.6. – BMUB & BBSR: Tagung zu Wohnungsgenossenschaften
• 23.6. – Afrika-Verein der dt. Wirtschaft: Parl. Abend zur Verkehrspolitik
• 24.6. – BCCG: Frühstücksveranstaltung zu Ergebnissen des britischen Referendums
• 25.6. – Die Linke: Fest der LINKEN!
• 28.6. – Bertelsmann-Stiftung & franz. Botschaft: Diskussionsveranstaltung zur Familienpolitik
• 28.6. – Stiftung Neue Verantwortung: Workshop zum transatlantischen Verhältnis
• 30.6. – Europäisches Parlament: Konferenz der Präsidenten
• 30.6. – KAS: Seminar zur Zukunft der Volksparteien
• 04.7. – Deutscher Bundestag: Sitzungswoche #wp18
• 04.7. – Europäisches Parlament: Plenartagung
• 04.7. – Telefonica Basecamp: The IoT Kitchen Talk – Robots, Cyborgs, Sensors

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting