Nicht nur beim Pokalfinale kann ein Unentschieden zur Verlängerung führen, auch bei Stichwahlen kann das offenbar mal passieren. Statt am Sonntag, stand aufgrund des Gleichstands an den Wahlurnen erst am Montagnachmittag fest, dass Alexander van der Bellen neuer österreichischer Bundespräsident wird. Nach einer rasanten Aufholjagd, bei der sich alle Parteien der demokratischen Mitte hinter den grünen Außenseiter gestellt haben, haben die Demokraten doch noch den Rechtspopulisten verhindert. Im letzten Jahr hatte in Frankreich bereits eine Koalition aus Linken und Konservativen bei Stichwahlen einen Wahlerfolg der Rechten verhindert; bei den dortigen Regionalwahlen blieb der Front National dadurch außen vor. Ob man am Ende auch bei den französischen Präsidentschaftswahlen so zusammensteht, wird sich 2017 zeigen.
In Deutschland rutscht die SPD – bedrängt von Grünen und Rechtspopulisten – immer weiter ins Umfragetief. Um den Fall der Umfragewerte wenigstens etwas zu verlangsamen, meldet sich zwar auch immer wieder der Parteivorsitzende zu Wort, bemerkenswerter war in der letzten Woche allerdings der Wortbeitrag des Wahlkampfmanagers von Malu Dreyer (und früher auch Gehard Schröder). In gewohnter Deutlichkeit macht Frank Stauss seinen Genossen klar, warum sie jetzt den „Vorwärtsgang“ einlegen und weiter „für das beste Deutschland aller Zeiten“ arbeiten müssten. Angesichts der Herausforderungen, die nicht nur in unseren Nachbarländern sichtbar werden, sollten sich alle Demokraten zum Engagement aufgerufen fühlen.
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser
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Die SPD… sei wie keine andere Partei dafür geeignet, Deutschlands Zukunft zu gestalten, schreibt ihr Wahlkampfberater Frank Stauss. Um sich dem Umfragentief entgegenzustellen, beschwört er die 150-jährige Geschichte der Partei, die das Land an vielen Stellen sozialdemokratisch geprägt habe. Es gelte nun, auf diesem Erfolg aufzubauen. Das Ziel: Die Landtagswahlen in Berlin und NRW sowie die Bundestagswahlen 2017. zeit.de
Bundesregierung in Spendierlaune – Das war der Untertitel des Wochenendaufmachers im Handelsblatt. Auf zehn Seiten listet die Wirtschaftszeitung aus einer sehr auf die Bundeskanzlerin fokussierten Perspektive auf, welche „Wahlgeschenke“ die Bundesregierung derzeit auf den Weg bringt. Gleichzeitig positionieren die Blattmacher den neuen Ifo-Chef Clemens Fuest als Vorkämpfer für nachhaltiges Wachstum und gegen die Klientelpolitik der großen Koalition. handelsblatt.com
Allensbach-Studie zu Populismus – Im Auftrag der FAZ hat das Umfrageinstitut das Weltbild der Deutschen hinterfragt und ist dabei auf wachsenden Populismus gestoßen, der mit einer verächtliche Haltung gegenüber Politik und Medien einhergeht. Dabei zeigt ein Vergleich der Ergebnisse mit denen aus den Vorjahren: Die AfD hat populistisches Denken zwar sichtbar gemacht, die Ursprünge dafür liegen jedoch viel weiter zurück. faz.net
Realität à la Facebook… Da der Algorithmus den Newsfeed den Nutzerpräferenzen anpasst, können Timelines sehr unterschiedlich aussehen – und damit erheblich die politische Einstellung beeinflussen. Das Wall Street Journal hat nun einen typisch republikanischen Newsstream einem typisch demokratischen gegenübergestellt. Mit dem daraus gewonnen Aha-Effekt will das Journal zu einer ausgeglicheneren Meinungsbildung animieren. graphics.wsj.com
Politico’s MEP-Ranking – Die Zeitung Politico hat von den 751 EU-Abgeordneten 40 ausgewählt, die in Europa den größten politischen Einfluss haben. Besonders auffällig: 16 Abgeordnete stammen aus Deutschland – mit Martin Schulz an der Spitze –, danach folgt Großbritannien mit 5 Abgeordneten. Aufgrund der Wellen, die das Ranking geschlagen hat, ließ Politico anschließend seine Leser abstimmen – und deren Voting ergibt ein anderes Bild. politico.eu (Politico-Ranking) politico.eu (Leser-Ranking)
Maple Match… will Amerikaner vor dem „unermesslichen Horror“ einer möglichen Präsidentschaft Donald Trumps retten. Diejenigen, die – falls Trump die Wahlen gewinnen sollte – mit dem Gedanken einer Ausreise spielen, bringt die Webseite mit ihrem Traumpartner aus Kanada zusammen. Die Warteliste ist bereits offen. Ob Trump am Ende zur Völkerverständigung beiträgt? maplematch.com
Der Schwarzkopf-Europa-Preis… ehrt jedes Jahr Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für Europa und die europäische Idee eingesetzt haben. Nominiert werden die Kandidaten von jungen Menschen zwischen 14 und 26 Jahren. Vorschläge für das Jahr 2016 können noch bis zum 10. Juni eingereicht werden. schwarzkopf-stiftung.de
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Unser #polittweet der Woche. Was ist Ihr Tweet der Woche? Senden Sie Ihren Vorschlag per Twitter an: @polittweet_de
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In Österreich hat die Wahl des Bundespräsidenten das etablierte Parteiensystem erschüttert. Angesichts dessen äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lambert am Wochenende „heilfroh“ darüber, dass in Deutschland der Präsident nicht direkt vom Volk bestimmt wird.
Teilen Sie die Meinung des Bundestagspräsidenten oder sehen Sie auch Vorteile in der Direktwahl?
- Ich wünsche mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten, denn sie stärkt die demokratische Legitimierung des Amtes und verleiht dem Amtsträger mehr Gestaltungskraft.
- Ich lehne eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab, da er durch die indirekte Wahl in der Bundesversammlung ausreichend legitimiert ist, um seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.
- Weiß nicht.
Weitere Fragen zu spannenden Themen gibt es immer wieder in der App. Diese finden Sie in Ihrem Appstore – per Suche nach „politpoll“ oder per Klick auf folgende Direktlinks: politpoll-App für iPhone/iPad / politpoll-App für Android
Hier die Ergebnisse aus der vergangenen Woche zum Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl: politpoll.de
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Veranstaltung der Woche
LobbyControl: lobbykritischer Stammtisch
Der Bundestag hat einigen Lobbyisten die Hausausweise abgenommen – Vorzeichen für ein verpflichtendes Lobbyregister? Lernt die Politik aus dem VW-Skandal? Und wer gewinnt im TTIP-Showdown? Gern möchten wir mit Ihnen wieder aktuelle Entwicklungen in Lobbyismus und Lobbykritik diskutieren und uns Ihren Fragen und Anregungen stellen.
Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:
- 23.5. – Microsoft Deutschland: Buchpräsentation mit SZ-Journalist Max Scharnigg #Microsoftliest
- 23.5. – DGAP: Podiumsdiskussion zur deutsch-polnischen Kooperation
- 24.5. – Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.: Mittelstandsfrühstück
- 24.5. – Französische Botschaft & Bertelsmann-Stiftung: Armut und soziale Ungleichheit
- 25.5. – Interel Deutschland: Global Policy Luncheon zum Thema Brexit
- 25.5. – hiig: Digitaler Salon zu digitaler Enthaltsamkeit #DigSal
- 26.5. – brand eins: „So geht Zukunft“
- 26.5. – Schwarzkopf Stiftung Junges Europa: Veranstaltung zu Sicherheit in Europa
- 26.5. – Institut für Europäische Politik: Präsentation einer Studie zu Ukrainern in Polen und Deutschland
- 27.5. – Campaigning Academy Berlin: Seminar Kampagnenstrategie
- 27.5. – Deutsche Filmakademie e. V.: Der Deutsche Filmpreis 2016
- 27.5. – INFRANEU e. V.: Mittagsgespräch „Berliner Industrie mit digitalem Zukunftspotenzial“
- 29.5. – Stiftung Mercator: Zukunftsforum Türkei
- 30.5. – Deutscher Bundestag: Sitzungswoche #wp18
- 31.5. – YouGov: „Brexit“ oder „Bremain“ – Was wird passieren und was bedeutet es für für Europa? #ygdebate
- 31.5. – fischerAppelt: „Welt aus den Fugen – Bundeswehr im Wandel“
- 31.5. – KAS: Netzwerktreffen „Politik denken”
- 31.5. – FES: Verbraucherdatenschutz im digitalen Zeitalter
Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting
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Job der Woche
Deutscher Bundestag sucht Referenten
Aufgabenbeschreibung: Analyse und Aufbereitung von Vorlagen und Dokumenten zur Unterstützung der parlamentarischen Beratungen im Bereich der europäischen wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung; Analyse von Vorlagen und Dokumenten im Rahmen der makroökonomischen Überwachung auf Unionsebene sowie zu Fragen der Fortentwicklung der Überwachungsindikatoren; Analyse von Verfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU sowie einschlägiger Vorlagenund Dokumente im Rahmen des Europäischen Semesters.
Aktuelle Stellenanzeigen auf politjobs.de:
- SPD-Parteivorstand sucht Referentin/Referenten
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- Die Bernstein Group sucht (Senior-)Berater Public Policy & Political Communication (w/m)
- Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs
- SOS MEDITERRANEE sucht Geschäftsführer/in – SOS MEDITERRANEE seeks Managing Director (m/f)
- Deutsche Post DHL Group sucht studentische Hilfskraft
- SPD Landtagsfraktion Brandenburg sucht Referent(in) für Öffentlichkeitsarbeit
- snv sucht Projektmanager/in für das Projekt „Gemeinwohl im digitalen Zeitalter“
- Burson-Marsteller sucht Public Affairs Berater (m/w) für IT-, Netz- und Medienpolitik
- MdB Oliver Grundmann (CDU) sucht Wahlkreisreferent (m/w)
- GIZ sucht Berater Governance und Menschenrechte (m/w)
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Progressives Zentrum
Das Progressive Zentrum ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Berliner Think Tank, der 2007 gegründet wurde. Ziel des Progressiven Zentrums ist es, gemäß dem Dreiklang „Vordenken – Vernetzen – Streiten“ fortschritts- und innovationsorientierte Politikideen in die öffentliche Debatte und auf die politische Agenda zu bringen. Dabei beziehen wir besonders junge, verantwortungsbewusste VordenkerInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Deutschland und Europa in progressive Debatten ein.
CONTACT & IMPRINT
polisphere e.V. – think tank for political consulting
Projektleiter: Philipp Kardinahl
Vorsitzende: Dr. Sandra Busch-Janser
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Explora, Publica, Communica – ist Auftrag und Leitmotiv: polisphere erforscht die politische Sphäre, publiziert das Wissen der Branche und bringt die Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. 1999 als Netzwerk etabliert, bietet polisphere mit verschiedenen Veranstaltungsformaten ein Forum für den Austausch von Ideen, ein auf Politik und Beratung spezialisiertes Verlagsprogramm sowie wissenschaftlich fundierte Forschung und branchenbezogene Recherchen. Praxis- aber nicht Profit-orientiert liefert polisphere Impulse und Denkanstöße für die Beratungsbereiche Public Affairs, Public Policy, Public Sector und Public Campaigning.