politnews – Wer regiert Europa?

Um uns ein bisschen von unseren eigenen innenpolitischen Themen abzulenken, schauen wir derzeit gerne nach Österreich. Unsere Nachbarn dürfen am Sonntag in der Stichwahl aus den zwei verbliebenen (Außenseiter-)Kandidaten – Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (unterstützt von den Grünen) – ihren Bundespräsidenten wählen. Ob sie das nach dem verunglückten TV-Duell ohne Moderator noch wollen, ist derzeit allerdings offen.
Mit ihrer Stimme für einen EU-Abgeordneten haben 2014 nicht nur die Österreicher, sondern auch alle anderen wahlberechtigten EU-Bürger indirekt auch über den Kommissionspräsidenten abgestimmt. Diese Politisierung der EU-Wahl soll nach dem Willen der Mitgliedsstaaten nun wieder zurückgedreht werden, doch verschiedene Jugendorganisationen stemmen sich mit einer Petition und einer Kampagne gegen den Plan. Wie Sie zu diesem Thema stehen, wollen wir in unserer heutigen Wochenfrage von Ihnen wissen, also geben Sie uns bitte Ihre Stimme!
In der vergangenen Woche haben wir Sie im Auftrag der auf Regulierungsmanagement spezialisierten Strategieberatung PIVOT REGULATORY zur Zukunft der Regulierung befragt – mit sehr spannenden Ergebnissen, die Sie hier nachlesen können. Falls auch Sie einmal die politpoll-Community zu Ihrem Thema befragen möchten, freuen wir uns über Ihre Anfrage an: pk@politapps.eu
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser
 

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„Wählerwille statt Hinterzimmerdeals“… lautet die Petition der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), die sich mit den Jugendorganisationen der Parteien zusammengetan haben, um sich für die Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips bei der Europawahl einzusetzen. Einem geleakten Dokument zufolge wollen 27 der 28 Staats- und Regierungschefs dieses wieder abschaffen. Sie wollen das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wieder politisch vergeben und es nicht dem Wähler überlassen, der mit seiner Stimme über die Zusammensetzung des EU-Parlaments und damit über die größte Fraktion entscheidet. change.org (Petition) sueddeutsche.de (Hintergrund)
Ein verbindliches Lobbyregister… möchten die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einführen. Doch wie müsste dieses ausgestaltet sein, damit es seinen Sinn und Zweck erfüllt? Vertreter von Transparency International, der de’ge’pol, LobbyControl sowie juristische Experten wurden dazu am Mittwoch im zuständigen Ausschuss als Sachverständige angehört. Sie trugen ihre Einschätzungen zu grundlegenden Fragen vor – von der Definition eines Lobbyisten über Bagatellgrenzen bis hin zu Kontrollinstanzen. bundestag.de
„Lobbyismus – Wie die Industrie Bürgerinitiativen benutzt“… heißt ein ca. achtminütiger Beitrag der ZDF-Sendung plusminus zum Thema „Astroturfing“. Die ZDF-Reporter berichten über zwei Bürgerinitiativen – Erhalt der Kohlenreviere und Erweiterung von Straßeninfrastruktur –, die im Beitrag als „Tarnorganisationen“ der Industrie bezeichnet werden. Zwar teilt RWE mit, dass Mitarbeiter sich angesichts der drohenden Schließung von Kohlerevieren als Privatpersonen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze engagieren, doch der Vorwurf der Intransparenz von LobbyControl wiegt in dem Bericht schwer. daserste.de
Bahn-Chef wird Bundeskanzler – Christian Kern, der sechs Jahre an der Spitze der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) stand, wird heute als Nachfolger des zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) vereidigt. Das österreichische Jobportal karriere.at begegnete der innenpolitischen Lage seines Landes mit reichlich Humor und schrieb die Stelle aus. Das Ergebnis: Mehr als 500 Bewerbungen innerhalb der ersten 48 Stunden. Die besten Ausschnitte aus den Kanzler-Bewerbungen hat das Portal nun veröffentlicht. derstandard.at (Liveticker) karriere.at
Winfried Kretschmann… ins rechte Licht zu rücken, ist die Aufgabe seines Regierungssprechers und Beraters für strategische Entscheidungen Rudi Hoogvliet. Insbesondere ihm ist zu verdanken, dass Kretschmanns Politik heute als „wertgebunden“ wahrgenommen wird. Für die neue Legislaturperiode der schwarz-grünen Regierung in Baden-Württemberg sieht Hoogvliet die wichtigste Aufgabe darin, die Gesellschaft als Gemeinwesen zu festigen. tagesspiegel.de 
Googles Suchergebnisse im US-Wahlkampf… sind nicht neutral. Forscher haben nun jedoch herausgefunden, dass selbst die nicht-personalisierte Google-Suche strukturelle Tendenzen aufweist, die die Demokraten bevorteilen. Dahinter verbirgt sich allerdings kein eifriger Programmierer, der den Algorithmus manipuliert, sondern technische Ursachen: algorithmwatch.org
25 Frauen, die die Welt besser machen… sucht das Online-Magazin Edition F. Damit wendet sich die Redaktion an die zahlreichen Frauen, die sich für eine tolerante Gesellschaft, eine nachhaltige Klimapolitik und gerechte Bildungschancen einsetzen. Ihre Ideen und ihr Handeln haben maßgeblichen Einfluss darauf, „dass ein gutes Leben für alle möglich wird“, so das Magazin. Noch bis zum 22. Mai können Sie besonders engagierte angestellte, freischaffende oder ehrenamtlich tätige Frauen nominieren. editionf.com
 

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Unser #polittweet der Woche. Was ist Ihr Tweet der Woche? Senden Sie Ihren Vorschlag per Twitter an: @polittweet_de

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Sind Sie dafür, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl beizubehalten?

• Ja, und zwar in der jetzigen Form.
• Ja, allerdings sollten vorher transparente Wahlen innerhalb der Parteigruppen („primaries“) stattfinden, durch die sich die Spitzenkandidaten erst qualifizieren müssen.
• Nein.
• Weiß nicht.

Weitere Fragen zu spannenden Themen gibt es immer wieder in der App. Diese finden Sie in Ihrem Appstore – per Suche nach „politpoll“ oder per Klick auf folgende Direktlinks: politpoll-App für iPhone/iPad  /  politpoll-App für Android
Hier die Ergebnisse aus der vergangenen Woche rund um die Zukunft der Regulierung: politpoll.de
 

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Veranstaltung der Woche

JEB: Absolute European Party am 28.05., 22:00 Uhr, in Berlin

Die Party des Jahres. Europäisch. Feuchtfröhlich. Nostalgisch und mit den besten Freund*innen! Das kommt Euch bekannt vor? YES! Es ist mal wieder Zeit für die Absolute European Party der JEB! Wir wollen gemeinsam mit den Teilnehmer*innen des Internationalen Berlinseminars 2016 einen tollen, internationalen Abend verbringen. Seid dabei und bringt Freund*innen mit!

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

• 17.5. – Willy-Brandt-Stiftung: Globale Partnerschaft für Frieden und Entwicklung? #WillyBrandtGespräch16
• 18.5. – Schwarzkopf Stiftung Junges Europa: European Summer Party / Europäisches Hoffest
• 18.5. – FES: Talkshow „Wir müssen reden!“ #FESWMR
• 19.5. – Deutsche Kulturrat: 8. Dialogforum Kultur zur kulturellen Bildung
• 20.5. – Infraneu Hauptverband: Frühstück mit Berliner Wirtschaftssenatorin Yzer
• 21.5. – Marburger Bund: Hauptversammlung
• 23.5. – BCCG&UKTI: „Tales of two Tech Cities. BCCG Digital Summit“
• 23.5. – Microsoft Deutschland: Buchpräsentation mit SZ-Journalist Max Scharnigg #Microsoftliest
• 23.5. – DGAP: Podiumsdiskussion zur deutsch-polnischen Kooperation
• 24.5. – Berliner Wirtschaftsgespräche: Mittelstandsfrühstück
• 25.5. – LobbyControl: lobbykritischer Stammtisch
• 25.5. – hiig: Digitaler Salon zu digitaler Enthaltsamkeit #DigSal
• 25.5. – Interel Deutschland: Global Policy Luncheon zum Thema Brexit
• 26.5. – brand eins: „So geht Zukunft“

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting
 

Junge Europäische Förderalisten Deutschland e.V.

Die Jungen Europäischen Föderalisten verstehen sich als Anwalt der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft und insbesondere unter Jugendlichen. Fragen der Europäisierung und der Europafähigkeit unseres Landes werden immer wichtiger. Hier setzen die JEF einen weiteren Akzent ihrer Tätigkeit. Neben europäischen Projekten und bundesweiten Kampagnen in Zusammenarbeit mit Landes- und Kreisverbänden veranstalten wir regelmäßig auch als Bundesverband Seminare und Workshops zu vielen verschiedenen Themen.