politnews – Wahlkampf und Agendasetting

Der Blick auf die Nachrichtenlage zeigt, die Parteien verfallen zunehmend in den Wahlkampf-Modus. Die Grünen haben mit der Wahl der Spitzenkandidaten immerhin eine souveräne Art gefunden, den Mitgliedern eine Richtungsentscheidung zu ermöglichen. Die CSU setzt hingegen auf radikale Absetzungstendenzen von der Schwesterpartei CDU und die SPD hadert nicht nur mit den schlechten Umfragewerten, sondern jetzt auch noch mit ihrem Parteivorsitzenden. Das entstehende inhaltliche Vakuum können die Interessenvertreter füllen. Sie arbeiten bereits jetzt an den Themen, die über den innerparteilichen Diskurs ins Wahlprogramm sollen und nach der Wahl vielleicht sogar in den Koalitionsvertrag. Um die anstehenden Themen zu durchdringen, kann eine inhaltliche Spezialisierung auch in Public Affairs nicht schaden. Auf welches Thema Sie in der nächsten Legislatur setzen sollten, verrät ihnen das Ergebnis der politpoll-Umfrage in dieser Woche.
Ihre Dr. Sandra Busch-Janser
 

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Zwischenrufe zu Europa – Am Freitag wurde Papst Franziskus als „herausragende moralische Autorität“ mit dem Internationalen Karlspreis geehrt. In der Begründung heißt es, er erinnere uns Europäer stets an die Verpflichtung, „Recht und Demokratie, Solidarität und die Bewahrung der Schöpfung zu verwirklichen.“ Zu diesem Anlass veröffentlichte der Verlag Herder eine Sammlung von Denkanstößen zur Zukunft Europas. Unter den Autoren sind Politikgestalter, Kirchenvertreter und frühere Träger des Karlspreises. herder.de (Verlag) handelsblatt.com (Hintergrund) karlspreis.de (Begründung des Direktoriums)
Wer bestimmt den US-Wahlkampf? – Darüber debattieren Amerikaner und ausländische Beobachter auf dem Causa-Portal des Tagesspiegels. Zum einen stellen die Fachexperten aus Wissenschaft und Politik ihre jeweilige Sicht auf die gesellschaftspolitische Situation im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen dar. Zum anderen bewerten sie die zentralen Standpunkte ihrer Diskussionspartner. Eine „Landkarte der Argumente“ illustriert die Zusammenhänge. causa.tagesspiegel.de
„Informationen fürs Leben“… heißt eine Studie, die der Bayerische Rundfunk in Auftrag gegeben hat. Die Untersuchung zur Glaubwürdigkeit der Medien zeigt: Knapp 60% der Befragten glauben, dass die Medien häufig absichtlich die Unwahrheit sagen. Gleichzeitig sind über 70% der Meinung, die etablierten Parteien hätten die wichtigsten Probleme Deutschlands nicht im Griff. Einziger Trost: Ca. 80% stehen Journalisten positiv gegenüber und sehen deren Arbeit als bedeutend für die Demokratie an. br.de  spiegel.de   meedia.de
lobbyradar.org… wird zukünftig vom Blog netzpolitik.org betrieben und weiterentwickelt. Das im Frühjahr 2015 gemeinsam vom ZDF und dem Medieninnovationszentrum Babelsberg ins Leben gerufene Projekt war am eigenen Anspruch – die Vernetzung von Akteuren aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Journalismus darzustellen – gescheitert und wurde deshalb von den Initiatoren aufgegeben. lobbyradar.org  turi2.de (Hintergrund)
Die Schweizer Lobbyregelungen… sollen geändert werden. Während Abgeordnete des Bundeshauses bisher jeweils zwei Personen eine Zutrittskarte zum Parlament ausstellen durften, soll nun ein zentrales Akkreditierungssystem eingeführt werden. Auch eine Ausweitung des Lobbyregisters wird diskutiert. So sollen Lobbyisten zukünftig nicht nur ihre Arbeitgeber, sondern darüber hinaus auch ihre Mandate angeben. luzernerzeitung.ch
Jugendwahl U18 – Am 18. September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Aus diesem Anlass möchte die Stiftung SPI jungen Menschen Politik näher bringen und sie dazu befähigen, Wahlversprechen zu hinterfragen und parteipolitische Unterschiede zu erkennen. Höhepunkt des Projekts ist die berlinweite Simulation der Abgeordnetenhauswahl für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. stiftung-spi.de
Gesucht: Junge Talente der PR-Branche – Sie kennen ein PR-Talent unter 30, das zukünftig den Wandel der Kommunikationsbranche prägen wird? Dann nominieren sie diese Person bis zum 10. Juni für die Nachwuchsinitiative #30u30. Mit Ihrem feurigen Plädoyer und etwas Glück wird Ihr Kandidat als „Young Professional des Jahres“ bei den im November stattfindenden „PR-Report“-Awards geehrt. www.pr-journal.de
 

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Unser #polittweet der Woche. Was ist Ihr Tweet der Woche? Senden Sie Ihren Vorschlag per Twitter an: @polittweet_de

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Unser Gastautor Philipp Mauch, Managing Partner bei Pivot Regulatory, fragt diese Woche:
Lobbyisten sind Generalisten – aber eine inhaltliche Spezialisierung kann auch hier helfen. Welches ist aus Ihrer Sicht das Zukunftsthema im Bereich Interessenvertretung?

• Energiewende
• Gesundheitlicher Verbraucherschutz
• Infrastrukturprojekte
• Digitalisierung
• Gesundheitsversorgung

Weitere Fragen zur Interessenvertretung gibt’s diese Woche in der App. Diese finden Sie in Ihrem Appstore – per Suche nach „politpoll” oder per Klick auf folgende Direktlinks: politpoll-App für iPhone/iPad  /  politpoll-App für Android
Hier die Ergebnisse aus der vergangenen Woche rund um die re:publica: politpoll.de
 

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Veranstaltung der Woche

GIGA: “Flucht vor dem Frieden” am Donnerstag, den 12.05., 18:00 Uhr, in Berlin

Während die Mehrheit der nach Europa kommenden Flüchtlinge aus Syrien stammt, kommt ein beträchtlicher Anteil aus Ländern ohne offenen Krieg. Politik und Medien begegnen den anhaltenden Fluchtbewegungen aus Afghanistan oder dem Balkan häufig mit Unverständnis. Schließlich sei doch in den vergangenen Jahren viel Geld der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in diese Nachkriegsländer geflossen. Aber internationale Hilfe wirkt nur sehr begrenzt auf die Ursachen von Migration ein. Internationale Akteure müssen ihre Strategien in Nachkriegskontexten so verändern, dass die Mehrheit der Bevölkerung vom Kriegsende profitiert – und nicht nur die jeweiligen Eliten.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

• 9.5. – Deutscher Bundestag: Sitzungswoche #wp18
• 9.5. – Europäisches Parlament: Plenartagung
• 9.5. – Land Berlin & Europäische Kommission: Verleihung Europapreis „Blauer Bär“
• 10.5. – 47th Annual Meeting on Nuclear Technology
• 10.5. – Open Knowledge Foundation Deutschland: „Umsetzung der 2030-Agenda“
• 10.5. – Deutsche Atlantische Gesellschaft: Zwischen Annäherung und Distanz – Russland, Ukraine und die Rolle Deutschlands #natotalk
• 11.5. – Bundesverband Deutscher Stiftungen: Deutscher Stiftungstag
• 11.5. – SPD-Bundestagsfraktion: Frühlingsfest #SPDFrühlingsfest16
• 11.5. – Entscheidung: Frühlingsempfang #entscheidung16
• 12.5. – KAS: „Die Zukunft des Dorfes – Visionäre, ihre Ideen und Erfolgsgeschichten“ #kastrafo
• 12.5. – fischerAppelt: Luncheon “Der US-Wahlkampf in Zeiten zunehmender Polarisierung”
• 12.5. – WPCD e.V.: Spargelessen
• 17.5. – Willy-Brandt-Stiftung: Globale Partnerschaft für Frieden und Entwicklung? #WillyBrandtGespräch16
• 20.5. – European Youth Event 2016 #EYE16

Täglich aktuelle Termine finden Sie auf www.politcal.de, auch bereits vorsortiert für: Institutions – Stakeholder – Political Consulting