– Konsequenzen für erfolgreiche Public Affairs
Die jüngsten Diskussionen um das Verhalten einiger „Abtrünniger“ in der Bundestagsfraktion der SPD im Zusammenhang mit deren Abstimmungsverhalten bei der Gesundheitsreform lassen den überzeugten Demokraten aufhorchen: Geht nicht alle Macht vom Volke aus, das als seine Stellvertreter in regelmäßigen Urnengängen die „Volksvertreter“ in Parlamente wählt? Sind nicht die gewählten Vertreter allein ihrem Gewissen verpflichtet? Wobei der Bürger sicherlich hofft, dass „seine“ Abgeordnete oder „sein“ Abgeordneter schon im Sinne des Bürgers abstimmen wird.
Hat es in Deutschland Entwicklungen gegeben, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt eine Veränderung in unserem politischen System einleiten? Sind Macht und Einfluss der Parlamente dadurch vermindert worden? Oder gibt es gar von interessierter Seite eine gezielte Strategie, die eigene, nichtparlamentarische Macht zu stärken?
Szenenwechsel: Berlin wird als die Hauptstadt der Public Affairs und des Lobbying in Deutschland bezeichnet. Zu keinem Zeitpunkt der deutschen Geschichte gab es eine solch große Anzahl von Damen und Herren in einer Stadt, die sich als professionelle Berater und Kommunikatoren für den politischen Raum oder als Lobbyisten bezeichnen. Welche Konsequenzen ergeben sich für diese Berufsgruppen aus den aktuellen Ereignissen und Entwicklungen?
Entparlamentarisierung der Politik
Formal hat auch heute noch das Parlament das letzte Wort. Daran ändert auch die aktuelle Machtverteilung zwischen Bundestag und Bundesrat prinzipiell nichts. Entscheidend ist jedoch, auf welcher Basis die Parlamentarier ihre Entscheidungen treffen können. Hier hat es in den letzten Jahren einschneidende Veränderungen gegeben. Angefangen von der „Elefantenrunde“ unter der Ägide Helmut Kohls bis hin zu vordergründig von Wissenschaftlern dominierten Kommissionen wie Hartz und Rürup oder als „Konsensgespräche“ getarnten Kungelrunden zur sogenannten Gesundheitsreform hatten alle diese Gremien das Ziel, die parlamentarische und damit demokratisch legitimierte Diskussion und Mehrheitsfindung zu umgehen. Dem Parlament wurde ein in wesentlichen Teilen fertiger Kompromiss zur Zustimmung vorgelegt. Manchmal durften die Abgeordneten in weniger bedeutenden Randbereichen noch den einen oder anderen Veränderungswunsch einbringen. Aber selbst dies wurde zuweilen mit dem Junktim an den Fortbestand der regierenden Koalition unterbunden.
Machterhalt
Die Ursachen für die Entparlamentarisierung sind vielschichtig. Wesentlich sind jedoch der Wunsch der Regierenden nach dem Erhalt der eigenen Macht und Position, die stetig zunehmende Komplexität politischer Entscheidungen und der in Deutschland traditionell starke Einfluss der organisierten Interessen.
Legislative und Exekutive werden immer weniger klar getrennt. Dieser Prozess wurde beschleunigt durch die Einführung der parlamentarischen Staatssekretäre sowie zusätzlich diverser „Beauftragten“ und „Koordinatoren“ der Bundesregierung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.
Die Inhaberinnen und Inhaber dieser Positionen haben teilweise erheblichen Einfluss innerhalb ihrer Fraktion. Auch aus diesem Grund sind sie vermutlich für das jeweilige Amt ausgewählt worden. Aktuell üben 38 Abgeordnete der Regierungskoalition gleichzeitig eine regierungsnahe Funktion aus. In dieser Kombination sind Interessenkonflikte kaum auszuschließen.
Bereits fast traditionell dürfte das Bemühen der Ministerialbürokratie sein, die eigene Position abzusichern. Dies geschieht zum einen durch die Anhäufung von Spezialwissen in den politisch aktuellen Fachgebieten. Dabei muss der Beamte sich nur in einem Gebiet auskennen, der Abgeordnete im Idealfall jedoch in allen. Schließlich soll er in jedem Fall zu einer qualifizierten Urteilsfindung kommen. Zum anderen neigt die Ministerialbürokratie dazu nach Wegen zu suchen, welche die Einschaltung des Parlaments nicht erfordern.
Komplexität
Gerade die zunehmende Komplexität der Gesetzgebungsverfahren in einem verrechtlichten Gemeinwesen wie dem unseren macht es für Mandatsträger zunehmend schwerer, sich umfassend ein eigenes Urteil zu bilden. Wer jemals den Entwurf eines so genannten Artikelgesetzes gesehen hat, bekommt eine Vorstellung davon: mit einem Gesetz werden einzelne Passagen mehrerer bestehender Gesetze geändert. Wer sich nicht genau auskennt, kann dabei leicht den „Geist“ und damit die politische Absicht des ursprünglichen Gesetzes aus den Augen verlieren.
Public Affairs
Eigentlich, so könnte man meinen, könnten Public Affairs Profis die beschriebene Entwicklung gelassen beobachten und sich damit arrangieren.
Fast drängt sich der Eindruck auf, dass diese Entwicklung sogar von Vorteil für die Public Affairs Branche sei: Mit einigen wenigen Fachleuten der Exekutive kann man einfacher kommunizieren, zu einem Konsens kommen und Ergebnisse erzielen. Viel einfacher, als in einem komplexen Kommunikationsprozess vielfältige parlamentarische Ansprechpartner und Entscheider durch Informationen und Argumente zu überzeugen und auf diese Weise Mehrheiten zu gewinnen.
Sollte gar ein größerer Teil der Branche einer solchen Denkweise zuneigen, käme dies nach Überzeugung des Verfassers mittelfristig einem Bärendienst für die noch junge Public Affairs Zunft in Deutschland gleich. Nicht erst seitdem die Arbeitsweise von Branchenvertretern im Zusammenhang mit Ministeraffären öffentlich bekannt und kritisiert worden ist, steht die Branche im Verdacht wenigstens fallweise mit unlauteren Mitteln zu arbeiten. Public Affairs in Deutschland braucht Öffentlichkeit und Transparenz, keine Kungelei in Amtsstuben. Wo ist dies auf der politischen Bühne mehr gegeben als im parlamentarischen Raum? Public Affairs Profis sind die geborenen Partner für Parlamentarier: sie geben Informationen, verdeutlichen Zusammenhänge und legen damit die Basis für politische Mehrheitsfähigkeit, das ist die höchste Legitimation in einer Demokratie.
Zum Autor:
Hans-Günter Lind ist geschäftsführender Gesellschafter der SMYLE Corporate Communication Consultants GmbH. Bevor er seine eigene Agentur gründete, war er mehrere Jahre Leiter der politischen Kommunikationsabteilung der Treuhandanstalt. Er begann seine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, wo er sich intensiv mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in der damaligen DDR befasst hat. Später wurde er Regionalverantwortlicher der KAS in NRW und war in dieser Funktion für die Presse- und Öffentlichkeitsmaßnahmen der Stiftung in der Region verantwortlich.
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