E-Government in Estland: Wo ein Wille, da ein Weg

Deutschland, „Digitales Entwicklungsland“ betitelt Daniel Dettling seinen Artikel in der aktuellen p&k. Was zunächst überzogen klingen mag, wird dieser Tage wieder bestätigt: Auf eine Anfrage von zwei Abgeordneten der Piratenpartei teilt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit: „Ungeachtet der e-Government- Strategie des Landes Berlin verfügt das LAGeSo zurzeit nicht über eine elektronische Aktenablage.“ Hängt Deutschland wirklich so weit hinterher?

Zumindest zeigt Daniel Dettling in seinem Artikel, dass es auch ganz anders laufen kann. Das Zwei-Millionen-Einwohnerland Estland, in dem fast alle staatlichen Dienste digital zur Verfügung stehen, macht es uns vor. Sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung demonstrieren, wie die Digitalisierung von Verwaltungs- und Alltagsgeschäften umgesetzt werden kann. E-Wahlen, E-Steuern, E-Polizei, E-Gesundheit, E-Banking und E-Bildung seien zur Routine geworden, so Dettling. Während in Deutschland die Angst vor Datenmissbrauch eine sachliche und sinnvolle Gestaltung des digitalen Wandels lähme, gewährleiste Estland, dass die Daten Eigentum der Bürger bleiben.

Inwieweit Estland als Vorbild dienen kann, wird allerdings auch hinterfragt: Hilmar Schmundt bezeichnet die Netzpolitik des Landes in der aktuellen Ausgabe des Spiegel als „Cyblabla“. Digitalisierung sei kein Allheilmittel und auch das elektronische Wahlsystem sei umstritten. Im letzten Jahr merkte der estnische Rechnungshof an, hinter der Digitalisierung des Gesundheitssystems sei keine Strategie erkennbar und die Kosten seien enorm in die Höhe geschossen. Schmundt rät daher: Wir sollten das digitale Vorzeigeland Estland genau studieren, um sowohl aus den Fehlern als auch dem Erfolg zu lernen. Um genau das zu tun, hatte sich das Bundeskabinett zu seiner letzten Klausurtagung den estnischen Ministerpräsidenten eingeladen. Die Flüchtlingskrise hat allerdings die Agenda kurzfristig umgeworfen, deshalb kamen die guten Ratschläge aus dem Norden bisher nicht an.

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