| Der Gesetzentwurf zur Elektromobilität, den die Bundesregierung bereits am 18. Mai 2011 beschlossen hat, wurde nun in den Bundestag eingebracht. Da Elektromobilität ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist, sollen Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder nach Ansicht der Bundesregierung für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind. Die Befreiung soll für vom 18.05.2011 bis zum 31. Dezember 2015 zugelassenen Fahrzeuge gelten, heißt es im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Fahrzeuge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden, sollen wieder wie bisher schon für den Zeitraum von fünf Jahren von der Steuer befreit werden. Die stufenweise Rückführung der Steuerbefreiung diene der Stabilisierung des Steueraufkommens, schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. |
Die “Nationale Plattform Elektromobilität (NPE)”, die bereits im Mai 2010 gegründet wurde und am BMU angesiedelt ist, hatte die Bundesregierung in ihrem 3. Bericht vom 20.06.2012 aufgefordert, diese Steuerbefreiung endlich einzubringen. Die NPE, die sich aus Vertretern der Industrie, Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft zusammen setzt, ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung. Sie beobachtet und analysiert die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität und gibt Empfehlungen, wie die Ziele des Nationalen Entwicklungsplanes Elektromobilität erreicht werden können.
POSITIONEN
Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Ich halte gesunden Wettbewerb unter den Unternehmen der Branche für den besten Innovationsmotor. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen – die Entwicklung liegt in der Hand der Wirtschaft. Starthilfen steuert die Regierung bei, zum Beispiel durch die Förderung von Innovationen.
(FDP, 21.06.2012, http://goo.gl/goeyV)
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Der Bericht der Nationalen Plattform zeigt deutlich, dass wir mit der Elektromobilität in den letzten beiden Jahren ein gutes Stück vorangekommen sind. Die deutschen Hersteller haben bereits attraktive Elektroautos entwickelt. Wir haben nicht nur in den Modellregionen und -projekten gesehen, dass Elektroautos in vielen Anwendungsbereichen schon heute alltagstauglich sind. Durch gezielte Forschung- und Entwicklungsaktivitäten müssen die Elektrofahrzeuge jetzt noch kostengünstiger und attraktiver werden. Die Bundesregierung unterstützt dies durch ihre Förderaktivitäten.
(BMU, 21.06.2012, http://goo.gl/Jhmoj)
Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Die Zukunft der Mobilität gründet auf erneuerbaren Energien. Ich begrüße ausdrücklich das erneute Bekenntnis der Nationalen Plattform Elektromobilität, dass die Energiewirtschaft den Strombedarf von Elektrofahrzeugen aus zusätzlichen regenerativen Energiequellen zur Verfügung stellen wird. Dadurch werden sich wertvolle Synergieeffekte einstellen: Strom aus Wind und Sonne ist ein idealer Partner flexibler Verbraucher – etwa intelligent ladender Elektroautos. Diese wiederum brauchen erneuerbare Energien, um ihren Klimavorteil zu untermauern.
(BMU, 21.06.2012, http://goo.gl/Jhmoj)
Prof. Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Die Nationale Plattform Elektromobilität hat zurecht einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt. Heute müssen die technologischen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass langfristig marktfähige Elektrofahrzeuge entstehen können. Die Förderprogramme des BMBF setzen bei zwei der größten Herausforderungen an: bei der Leistung der Batterie sowie bei der Energieeffizienz des gesamten Fahrzeugs.
(BMU, 21.06.2012, http://goo.gl/Jhmoj)
Werner Simmling MdB, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, ist ehrgeizig. Den Vorschlag, durch kurzfristige Markteingriffe – wie Kaufprämien oder staatlichen Ladeinfrastrukturaufbau – die Anzahl der Elektromobile schneller zu erhöhen, halte ich für nicht zielführend. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass wir uns erst in der Phase des Forschens und Entwickelns von neuen Antriebs- und Mobilitätskonzepten befinden. Wenn wir wollen, dass Elektromobilität mehr als nur ein Hype ist, dann müssen wir konzentriert unseren Weg weiter gehen.
(FDP, 21.06.2012, http://goo.gl/goeyV)
HINTERGRUND
Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (Dritter Bericht): http://goo.gl/Xh8u2
Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung: http://goo.gl/EhyRp
