Eine Flut von wirtschaftsnahen Studien und Aussagen warnt momentan vor einer Explosion der Strompreise. Schuld daran seien der Atomausstieg und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien in Deutschland. Es gibt aber auch Gegenstimmen, wie eine Studie im Auftrag von Greenpeace zeigt. Die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben verglichen, wie sich zwei verschiedene politische Entscheidungen auf die Strompreise, den europäischen Stromhandel und die CO2-Emissionen auswirken: Die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der seit 2011 geltende Atomausstieg. Die Studie zeigt darüber hinaus, welche Rolle die Energieeffizienzpolitik und der Emissionshandel spielen, um die Strompreise und die CO2-Emissionen unter Kontrolle zu halten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Atomausstieg nicht notwendigerweise zu höheren Preisen führt, insbesondere wenn der Stromverbrauch nicht ansteigt. Die Großhandelsstrompreise werden durch den Atomausstieg minimal steigen. Entscheidend für die Entwicklung des Strompreises ist aber eine wirkungsvolle Effizienzpolitik, die den Energieverbrauch stabil hält. Dann können die restlichen Kraftwerke die Nachfrage überwiegend befriedigen. Diese Effizienzpolitik kann den Preiseffekt des Atomausstiegs abfedern und mittelfristig sogar gegenüber der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke senken. Zudem sorge der Ausbau Erneuerbarer Energien dafür, dass sich die Strombörsenpreise trotz steigender Gas- und Kohlepreise kaum erhöhen werden. Für das Jahr 2030 deutet sich sogar ein Preisvorteil des Atomausstiegs an: Flankiert von Stromsparmaßnahmen werde die Kilowattstunde 6,5 Cent kosten, während der Preis bei weiter laufenden Atomkraftwerken und fehlender Energieeffizienz bei 7 Cent liege.
Trotzdem warnen Verbände der Wirtschaft mehrheitlich vor steigenden Stromkosten. Kurz nach der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Kürzung der Photovoltaikförderung am 27.06.2012 (BID, 29.06.2012, http://goo.gl/WIrtm) kritisiert eine Studie der TU Berlin im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft die steigende EEG-Umlage. Für diese müssen die Stromverbraucher in Deutschland bis zum Jahr 2030 Kosten von deutlich über 300 Milliarden Euro tragen. Der Untersuchung zufolge wird – trotz der Kürzung der Subventionen für Solarstrom – die EEG-Umlage von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf etwa zehn Cent pro Kilowattstunde steigen. Auch eine Unternehmerumfrage des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), die am 04. Juli 2012 in Berlin vorgestellt wurde sagt aus, dass unter den kleinen und mittelständischen Unternehmen große Unsicherheit über die steigenden Stromkosten herrsche. Fast 90 Prozent der befragten Unternehmen erwarten höhere Energiekosten. Bei einem prognostizierten Anstieg der Energiekosten von zehn Prozent gaben 60 Prozent an, dass sie die eigenen Produktpreise erhöhen würden. Ein Drittel der Unternehmen würde sogar geplante Investitionen und Neueinstellungen zurückstellen. Nach den Berechnungen des Verbandes müsse mit einer Erhöhung der Strompreise um rund 50 Prozent bis 2030 gerechnet werden.
POSITIONEN
Claudia Kemfert, Leiterin des Bereichs Energie, Verkehr, Umwelt am DIW
Die positiven Wirkungen von Energieeffizienzverbesserungen werden unterschätzt. Ein möglicher Strompreisanstieg kann durch bessere Effizienz deutlich abgemildert werden.
(Greenpeace, 03.07.2012, http://goo.gl/cTQSk)
Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace
Wenn die Strompreise steigen, ist nicht der Atomausstieg der Sündenbock, sondern Wirtschaftsminister Rösler, der die Energieeffizienz blockiert. Wenn Rösler den Stromverbrauch nicht stabil hält, setzt er die Energiewende nicht richtig um – und dann werden die Preise steigen. (Greenpeace, 03.07.2012, http://goo.gl/cTQSk)
Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Den Stromverbrauch durch gesetzlichen Zwang senken zu wollen, wie Greenpeace das fordert, ist der Ruf nach einem alles regelnden Staat. Für uns Liberale aber geht Privat vor Staat. Die Tatsachen sprechen für sich. Schließlich hat die deutsche Wirtschaft eigenständig seit 1999 ihre Energieeffizienz im Schnitt pro Jahr um rund 1,6 Prozent gesteigert.
(FDP, 04.07.2012, http://goo.gl/ZjEG7)
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Bayerische Wirtschaft (vbw)
Das EEG ist als Steuerungsinstrument für die Energiewende ungeeignet. Durch die hohen Fördersätze kam es insbesondere im Bereich Photovoltaik zu einer extremen Fehlentwicklung: Das vom Vermittlungsausschuss jetzt beschlossene Gesamtausbauziel für Photovoltaik von 52.000 Megawatt Leistung dürfte zu einem Run auf diese Anlagen führen und die Kosten weiter in die Höhe treiben. Der nach wie vor geltende strikte Einspeisevorrang ist ebenso falsch wie die gesetzliche Garantie der EEG-Vergütungen für 20 Jahre. Wir brauchen ein marktorientiertes und technologieneutrales Mengensteuerungsmodell, um weitere dramatische Fehlentwicklungen und ineffiziente Förderungen zu vermeiden. Anderenfalls laufen wir in eine unübersehbare Kostenlawine.
(vbw, 05.07.2012, http://goo.gl/gqpqS)
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW)In Deutschland explodieren die Stromkosten. Das ist ein Alarmzeichen für die Wirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Stromsteuer für alle Verbraucher senken. Großunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch sparen dank Netzentgelt-Befreiung und besonderer Ausgleichsregelung im EEG in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro. Das ist eine klassische Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Mittelstands.
(BVMW, 04.07.2012, http://goo.gl/uTi9i)
HINTERGRUND
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung; Die Auswirkungen des Atomausstiegs in Deutschland auf Strompreise und Klimaschutz in Deutschland und Europa: http://goo.gl/xQndC
VBW, Positionen zur Energiewende; Mai 2012: http://goo.gl/2UVMb
BVMW, Positionspapier zur Energiewende, Juni 2012: http://goo.gl/nAcLT
