Netzpolitik

Sabine Verheyen (CDU, Deutschland), zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments (EP), diskutierte am Freitag, 17. Mai 2013, die EU-Strategie zur „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ vor einem interessierten Publikum. Im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Berichterstatter im Dialog“, organisiert vom Netzwerk EBD und dem Informationsbüro des EU-Parlaments, stellte die...
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Beim 14. Datenschutzkongress, der in diesem Jahr vom 13. – 17. Mai in Berlin statt fand, standen die „großen“ Themen auf der Agenda: Big Data, soziale Netzwerke, Cloud Computing und die Arbeit der Datenschutzbeauftragten sowohl auf Landesebene sowie auf betrieblicher Seite wurden hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Herausforderungen in diversen Vorträgen und Workshops diskutiert. Insbesondere die...
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Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Daten vermehrt zur digitalen Währung werden, sind neue Geschäftsmodelle ebenso gefragt und notwendig wie gesetzliche Regelungen zum Schutz der privaten Daten im Netz. Nach einer Projektlaufzeit von zwei Jahren hat eine interdisziplinäre Projektgruppe der acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften) ein Positionspapier zur Privatheit im Internet veröffentlicht. Da der...
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat drei Mitglieder seines Kompetenzteams präsentiert, weitere sollen Ende Mai benannt werden. Unter den ersten drei Mitgliedern ist die Berliner Professorin Gesche Joost als Verantwortliche für den Bereich Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik vorgestellt worden. Darunter fasst Joost neben den technischen Aspekten auch grundsätzlich den sozialen, kulturellen und ökonomischen Wandel der vernetzten...
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In mehreren Panels der re:publica wurde der Themenkomplex „Urheberrecht“ aufgegriffen und aus unterschiedlicher Perspektive diskutiert. Der Digitale Gesellschaft e.V. startete eine Kampagne für die gesetzliche Verankerung von Remixrechten, um „zu einem konstruktiven Neustart der Urheberrechtsdebatte“ beizutragen, so der Vorsitzende Markus Beckedahl. Derzeit würden Kreative, die bestehende Werke verändern, mit Abmahnungen abgeschreckt, während die Urheber...
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Zum siebten Mal jährte sich die internationale Konferenz re:publica in Berlin, welche dieses Jahr unter dem Motto in/side/out stand und die großen, netzpolitischen Themen adressierte. An drei Tagen, vom 6. bis 8. Mai 2013, trafen sich Interessierte der Internetbranche zum Austausch über digitale Themen. Auf sieben Bühnen und in vier Workshopformaten fanden Podiumsdiskussionen und...
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In die Debatte zur Netzneutralität haben sich auch in der letzten Woche wieder neue Akteure zu Wort gemeldet. So hat die Verbraucherzentrale NRW gegenüber der Telekom eine Abmahnung wegen der Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ausgesprochen. In der Begründung der Verbraucherschützer heißt es, die Reduzierung der Surfgeschwindigkeit um 99 Prozent im Rahmen einer Internet-Flatrate nach Überschreitung...
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat seinen 24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt. Am Mittwoch, 24. April, wurde der Bericht dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert überreicht. Darin konstatiert der Bundesdatenschutzbeauftragte eine steigende Bedeutsamkeit datenschutzrechtlicher Fragestellungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und sieht daher...
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Nachdem die Deutsche Telekom am Montag, 22. April, Änderungen ihrer Tarifstruktur für Festnetz-Internetanschlüsse veröffentlicht hatte, wurde die öffentliche Debatte um das Thema Netzneutralität erneut entfacht. Die Telekom begründete die Umstellung ihrer Tarife mit dem „rasanten Datenwachstum“, welches einen flächendeckenden Netzausbau mit Glasfaserinfrastruktur erforderlich mache. Nach Angaben der Telekom würde dies bis zu 80 Milliarden...
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Zum Welttag des geistigen Eigentums am Freitag, 26. April, ist wieder Bewegung in die langwierige Urheberrechtsdebatte gekommen. Erstmalig trafen sich die Mitglieder der 2011 gegründeten Deutschen Content Allianz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, um den Dialog über die Rahmenbedingungen für geistiges Eigentum im Hinblick auf die Digitalisierung fortzuführen. Laut den Spitzenvertretern der deutschen Kultur-...
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